Markus Krall Freiheit oder Untergang

 

„Ich fordere tausend Polizisten“

Immer wenn in den grenznahen Gemeinden Niederösterreichs Sperrmülltag ist, wiederholt sich das gleiche Bild: Noch bevor die amtliche Müllabfuhr zur Stelle ist, tauchen auf den Landstraßen klapprige alte Moskwitschs und Skodas samt altersschwachen Anhängern mit slowakischen oder ungarischen Kennzeichen auf. Im Wagen sitzen dunkelhäutige, verwegene Gestalten: Blitzschnell durchsuchen sie die abgelegten Gegenstände – ausrangierte Möbel, Betten und Regale. Was ihnen gefällt, laden sie auf die Anhänger. Meist schwer beladen verschwinden sie am nächsten Grenzübergang Richtung Osten. „Das ist nur ein Vorgeschmack auf das Sinti- und Romaproblem, das uns nach der EU-Osterweiterung erwartet“, meinte ein österreichischer Landgendarm, der sich bereits der politisch korrekten Sprache befleißigt. Bei allem regierungsamtlichen Optimismus bestreiten heute auch die konsequentesten EU-Erweiterungsanhänger nicht mehr, daß sich die Sicherheitslage besonders im Osten Österreichs mit der Öffnung der Ostgrenzen spürbar verschlechtert hat. Schon erwägt die Wiener Regierung, die im Vorgriff auf eine künftige EU-Mitgliedschaft Rumäniens abgeschaffte Visumspflicht für rumänische Staatsbürger wieder einzuführen. Im August kam es bei einer tödlichen „ethnischen“ Auseinandersetzung im Asylantenlager Traiskirchen bei Wien zu einem kollektiven Schockerlebnis: Die Österreicher stellten fest, daß einzelne „ethnische Gruppen“ imstande sind, innerhalb kürzester Zeit „schlagkräftige“ Trupps zu mobilisieren (siehe JF 35/03). Noch mehr gibt zu denken, daß eine der bekanntesten österreichischen Heimelektronikketten in ihren Niederlassungen in letzter Zeit fünfzigmal unerwünschten „Besuch“ erhielt – wobei die Täter bei Hartlauer alles mitgehen ließen, was gut und teuer war. Die Polizei erwischte niemanden, geht aber davon aus, daß es sich um „osteuropäische Banden“ handelt, die professionell „lohnende Ziele“ auskundschaften und in kürzester Zeit samt Beute über östliche Grenzen verschwinden. Auch in Wien, das bislang als eine der sichersten Großstädte Europas galt, hat sich einiges zum Negativen verändert. Es häufen sich Überfälle, meist auf ältere Frauen. Die Täter – aus „osteuropäischem Milieu“ – beobachten, wie die alten Frauen in ihrer Bank Geld abheben und es in ihre Handtasche stecken. Dann genügt ein rascher Griff nach der Handtasche – und der Täter hat die Beute. Neuerdings warnen die Wiener Verkehrsbetriebe über Lautsprecher vor möglichen Taschendieben in Straßen- und U-Bahn, was noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre. Wegen der verschlechterten Sicherheitslage ist es zwischen dem rot regierten Wien und der schwarz-blauen österreichischen Bundesregierung zu einem Schlagabtausch mit verkehrten Fronten gekommen. Die Gemeindeverwaltung unter Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) wirft Bundesinnenminister Ernst Strasser (ÖVP) vor, nicht genug Polizisten einzusetzen. Da die Polizei in Österreich nicht Länder-, sondern Bundeskompetenz ist, trägt der Bundesinnenminister unmittelbare Verantwortung für die Streichung von Planstellen. Häupl erklärte, seit dem Jahre 2000 – als die Koalition aus ÖVP und FPÖ an die Regierung kam – habe Strasser in ganz Österreich 1.700 Polizei-Planstellen „wegradiert“. Allein in Wien gebe es heute 700 Polizisten weniger als vor drei Jahren. „Und dann tut er so, als ob er die besorgniserregende Kriminalitätsentwicklung überhaupt nicht zu verantworten hätte“, empörte sich der Sozialdemokrat, um sich dann eines geradezu konservativen Vokabulars zu bedienen: „Ich werde nicht zulassen, daß unser Wien weiter für gefährliche Experimente herhalten muß.“ Als zöge er gegen eine linksliberale Regierung in den Kampf , fordert Häupl: „Herr Innenminister, geben Sie uns unsere Wiener Beamten zurück! Ich fordere tausend Polizisten, um die Sicherheit Wiens auch in Zukunft zu garantieren. Dafür werde ich als Bürgermeister mit allen Mitteln kämpfen.“ Vor allem stört es die SPÖ-Stadtpolitiker, daß das „bürgerliche“ Innenministerium aus Sparsamkeitsgründen die früher üblichen Polizeistreifen zu Fuß weitgehend abgeschafft hat. Heute fahren die Beamten meist nur noch im Polizeiwagen durch die Gassen und Straßen, was bedeutet, daß sie viel weniger bemerken und sehen. Zwar sollen die Funkwagenbesatzungen während einer dreistündigen Streifenfahrt laut Dienstbefehl „mindestens zweimal zwanzig Minuten“ den Wagen abstellen und eine Runde zu Fuß machen. Das aber sei ein „billiger Schmäh“ (Augenwischerei), kritisierte SPÖ-Sicherheitsexperte Godwin Schuster. Und SPÖ-Landesparteisekretär Harry Kopietz meinte ironisch, man könne nur hoffen, daß der so „verwaiste“ Funkwagen nicht von einer Autobande gestohlen werde. Kopietz warnte, Wien drohe – durch die „politische Willkür“ des Innenministers – jenen Weltruf zu verlieren, den es bisher seiner Sicherheit verdanke. Diese Sicherheit sei stets auch ein Faktor für „Lebensqualität, sozialen Frieden und für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Wien“ gewesen: „Schluß mit gemeingefährlichen Experimenten in unserer wunderschönen Donaumetropole!“ Die Wiener Sozialdemokraten werfen dem „konservativen“ (in Wirklichkeit linkskatholischen) Strasser vor, durch personellen Kahlschlag bei der Polizei zur Verschlechterung der Kriminalstatistik beizutragen. Innerhalb eines Jahres sei landesweit die Zahl der Verbrechen um 14 Prozent angestiegen. Dagegen sei die Aufklärungsquote von 41,7 auf 40,8 Prozent gesunken. In Wien, wo „Strasser besonders wütete“, sei die Kriminalitätsrate sogar um 18 Prozent gewachsen. Die SPÖ-Stadträtin Renate Brauner spricht von einer für den Innenminister „vernichtenden Kriminalitätsstatistik“. Wegen Geldmangels hätten die Überstunden bei der Polizei drastisch gekürzt werden müssen – was bedeute, daß jede Abteilung monatlich nur noch ein bis zwei (statt drei) U-Bahnstreifen durchführen könne. Gerade in der U-Bahn aber tummeln sich die (meist aus Nigeria stammenden) Rauschgifthändler. Die Aktivitäten des Ministers seien „reine Show, um die Bevölkerung in Sicherheit zu wiegen“, meinte die SPÖ-Stadträtin. Diese „konservative“ Linie ist ein Spezifikum der Wiener SPÖ, die sich stets volksverbunden gab und wenig von intellektuellen Experimenten hielt. Natürlich ist aber auch Taktik dabei: Die „Roten“ drehen den Spieß um, weil sie wissen, was in der verunsicherten und manchmal regelrecht eingeschüchterten Bevölkerung gut ankommt.

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