Freiheitliches Debakel

Wenig Freude brachten die Landtagswahlen in den Bundesländern Oberösterreich und Tirol der Regierungspartei FPÖ. Die Freiheitlichen erlitten die allseits erwarteten hohen Verluste und bewegen sich nun auch dort nur noch im einstelligen Bereich. In beiden Ländern wurde die magische Grenze von zehn Prozent unterschritten und sogar Platz drei an die Grünen abgegeben. Mit gerade einmal 8,4 Prozent (-12,2) und dem Verlust beider Sitze in der Landesregierung ist die FPÖ im traditionell mächtigen und am besten durchorganisierten Landesverband in Oberösterreich sogar noch unter den Bundesdurchschnitt von den letzten Nationalratswahlen 2002 (10,2 Prozent) gerutscht. Angesichts der parallel in Bremerhaven abgehaltenen Kommunalwahlen, wo die DVU auf über 8,1 Prozent der Stimmen kam, meinten Kritiker, mittlerweile sei die FPÖ prozentual auf dem Niveau bundesdeutscher Rechtsparteien, von denen sie sich stets – nicht zuletzt aufgrund der Erfolglosigkeit dieser Gruppierungen – distanziert habe. Starke Zugewinne konnten hingegen SPÖ und Grüne verzeichnen. In Oberösterreich fiel den Genossen die umstrittene Privatisierung des staatlichen Voest-Konzerns in den Schoß, mit dem sie politisches Kleingeld wechseln konnten. SPÖ-Obmann Erich Haider spielte in diesem Zusammenhang die nationale Karte und verkaufte sich geschickt als Interessenvertreter der heimischen Arbeiterschaft. Sein – letztlich erfolgloser – Appell an die Politiker in Wien, daß die Voest in österreichischem Eigentum bleiben solle, um später einmal nicht in die Hände ausländischer Spekulanten zu fallen, wurde vom Wähler honoriert. Die SPÖ legte um 11,3 Prozent zu und katapultierte sich auf 38,3 Prozent. Die Grünen zogen an der FPÖ vorbei und verpaßten mit 9,1 Prozent nur knapp den begehrten (repräsentativen) Landesrat-Sitz in der Landesregierung, der verfassungsgemäß automatisch den Parteien ab zehn Prozent zusteht. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) fuhr nicht das Ergebnis ein, das er sich erwartete. Bei der Präsentation erster Trends rief er noch am Sonntagspätnachmittag vor laufenden Kameras aus: „Das kann nicht wahr sein, daß dies der Trend ist!“ und erklärte sogar noch, warum seine Partei besser abschneiden müsse. Im Endeffekt reichte es aber für einen Zugewinn von 0,7 Prozent. Mit 43,4 Prozent blieb die Volkspartei an erster Stelle und dürfte den Landeshauptmannsessel verteidigen – es sei denn, SPÖ, Grüne und FPÖ bilden eine Dreier-Koalition, was aber ziemlich unwahrscheinlich ist. Für Pühringer gibt es rechnerisch drei Optionen: Schwarz-Blau, Schwarz-Grün oder erneut Schwarz-Rot. Da erstere Lösung aufgrund der Abneigung des schwarzen Landesfürsten gegen eine solche Zusammenarbeit wohl ausscheidet, stellt sich die Frage, ob Pühringer vielleicht das schwarz-grüne Experiment wagt. Der 53jährige Jurist gilt – er ist Mitglied des einst mächtigen katholischen Studentenverbandes ÖCV – als weniger konservativ, sondern vielmehr „fortschrittlich“-liberal. Bei den gleichzeitig in Oberösterreich abgehaltenen Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen war das Ergebnis ähnlich: starke Zugewinne bei der SPÖ – sie wurde landesweit mit 42,2 Prozent die stärkste Kraft in den Gemeinden -, kräftige Verluste bei der FPÖ, Stagnation bei der ÖVP. Die Grünen gewannen zwar 2,5 Prozent hinzu, liegen aber mit 4,3 Prozent weiterhin abgeschlagen auf dem vierten Platz. In der Landeshauptstadt Linz legte die SPÖ um über 15 Prozent zu und erreichte die absolute Mandatsmehrheit, die FPÖ verlor um nahezu die gleiche Zahl und fiel unter acht Prozent! Die ÖVP rutschte knapp unter die 30-Prozent-Marke, darf dafür aber wenigstens den Vizebürgermeister stellen. Mit einem Plus von fast fünf Prozent schafften die Grünen in der Landshauptstadt 13 Prozent. Einen Triumph feierte der rote Bürgermeister der Donaustadt, Franz Dobusch, der diesmal das Vertrauen von zwei Dritteln der Linzer bekam. Vizebürgermeister Franz Obermayr (FPÖ) landete bei gut neun Prozent. In Tirol hatte die Volkspartei mehr Grund zur Freude. Die Partei von Landeshauptmann Herwig van Staa erlangte mit 49,9 Prozent die absolute Mandatsmehrheit (20/+2), schnitt aber weit schlechter ab, als es die Meinungsforscher voraussagten. Dafür erhielt die SPÖ ein besseres Resultat, als die Umfragen ihr im „heiligen Land“ Tirol gaben, nämlich 25,9 Prozent. Auf den dritten Platz schoben sich die Grünen, die auf sensationelle 15,5 Prozent kamen – in der Landeshauptstadt Innsbruck landeten die Grünen sogar mit 26,9 Prozent auf Platz zwei – und sich fast verdoppelten konnten. Die Freiheitlichen fuhren zwar eine herbe Niederlage ein, da sie von knapp 20 Prozent auf acht Prozent fielen, dennoch kann FPÖ-Obmann Willi Tilg angesichts der innerparteilichen Querelen vor der Wahl mit diesem Ergebnis durchaus leben. Denn acht Prozent in Tirol, wo die Freiheitlichen in der Vor-Haider-Ära sowieso recht schwach waren, sind wesentlich höher zu bewerten als solch ein Ergebnis in Oberösterreich. Die Freiheitlichen müssen nun endlich wieder die Themenführerschaft in den Bereichen innere Sicherheit, Ausländer, Asyl und EU übernehmen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. Dies ist aber mit der heterogenen Mannschaft auf Bundes- und Landesebene und ohne klares Profil nicht zu erreichen. Einen Achtungserfolg erzielte die KPÖ, sie hatte als fünfte Partei landesweit kandidiert und konnte in Oberösterreich mit 6.119 Stimmen (0,78 Prozent) ihr Ergebnis von 1999 fast verdreifachen. Damit habe man das beste Ergebnis seit 1973 erzielt, freute sich der KPÖ-Spitzenkandidat Leo Mikesch. In Tirol konnten die Kommunisten ihre Anhängerschaft sogar vervierfachen: auf 2.024 Stimmen (0,7 Prozent).

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