Flammen an der Wand

Die deutsche Illusion, die jetzt platzt, wurde doppelt geglaubt: Die DDR-Bürger nahmen 1990 an, sie träten einem perfekten, dynamischen Staat bei. Die Westdeutschen fühlten sich geschmeichelt und glaubten das auch. Gemeinsam stehen sie vor den Scherben dieser Einbildung. Der Staat wird für den Durchschnittsbürger anhand von Schulen, Kindergärten, Museen, Polizei, Verkehrsmitteln, Stadtparks greifbar. Diese Einrichtungen werden kaputtgespart und verwahrlosen, kommunales Leben verengt sich auf den Dienstweg zwischen der Chaosverwaltung im Rathaus und der Armutsverwaltung im Sozialamt. Der öffentliche Raum, wo Politik, Kultur, Bildung, solidarisches Zusammenleben sich entfalten, schrumpft zusammen. Der Staat kann seine Bürger vor den sozialen Risiken nicht mehr schützen. Dieser Schutz aber war die Grundlage der sozialen Befriedung und der politischen Stabilität in Deutschland. Diese Voraussetzung wird jetzt außer Kraft gesetzt, und was eben noch als gelebte Demokratie mündiger Bürger erschien, erweist sich nachträglich als ein allgemeines Wachkoma. Die politischen Eliten, die Beruhigungspillen verteilt haben, statt zu führen, erleben einen Vertrauensverlust, der auf das System übergreift. Die abstrakte „Systemkrise“ teilt sich den Bürgern als Entwertung ihrer Lebensentwürfe mit. Die Kritik der SPD-Linken trifft ja weitgehend zu: Das „Arbeitslosengeld II“, die Verbindung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, wird eine Verarmung im großen Stil einleiten. Betroffen ist nicht der in Florida kurende Sozialschmarotzer, sondern der brave Arbeitnehmer, der seine Groschen in Lebensversicherungen und ein Reihenhäuschen investiert hat, mit 50 arbeitslos wird und – natürlich – keinen vollwertigen Arbeitsplatz mehr findet. Was ihm jetzt offeriert wird, ist der Abstieg zum Proleten. Er muß veräußern, was er sich erworben, was ihm Sicherheit und Geborgenheit vermittelt hat, und sich dem „Markt“ als flexibles Verfügungsobjekt anbieten. Kanzler Gerhard Schröder hat die Flammenschrift an der Wand erkannt. Er weiß zwar nicht, was er tun soll, zumindest aber legt er einen ungewohnten Ernst an den Tag. Um seine Fraktion von den Notreparaturen der „Agenda 2010“ zu überzeugen, droht er in immer kürzeren Abständen mit dem Rücktritt. Sein Pragmatismus läßt die intellektuelle Auszehrung der SPD deutlich werden. Zu einer Wertedebatte ist die Partei nicht in der Lage. Die unterlassenen Fragen lauten etwa: Wie kann man Arbeit human verteilen? Wonach bemißt sich die Lebensqualität? Wonach der gesellschaftliche Stellenwert des Individuums? Es ist wahr, daß der deutsche Etatismus, die Verwechslung von Staat und Gesellschaft, zerstörerisch wirkt. Wären die Parteien ehrlich, müßten sie zugeben, daß ihre Beutegier zur Destruktion beiträgt. Hier aber stößt jede Diskussion an ihre Grenze. Die Union kann sich über die Einbrüche der Sozialdemokraten nicht wirklich freuen, denn das Parteiensystem funktioniert nach dem Prinzip der kommunizierenden Röhren. Droht eine der beiden Volksparteien zu zerfallen, wird auch die Komplementärfunktion der anderen hinfällig. Deshalb hatten SPD-Politiker auf dem Höhepunkt der Leuna-Kohl-Affäre gemahnt, man dürfe die Union mit überhöhten Geldstrafen nicht kaputtmachen. Die CDU hatte ihr finanzielles Ende dicht vor Augen. Entsprechend ist Angela Merkel in ihrer Berliner Rede vom 1. Oktober der Bundesregierung hilfreich beigesprungen. Sie will, so die Ankündigung, „was für Deutschland tun“ und eine „Neujustierung“ der drei gesellschaftlichen Grundelemente: Freiheit – Solidarität – Gerechtigkeit, zugunsten der Freiheit vornehmen. Es müßte demnach um den politischen Mehrwert von Reformen, um die Ausweitung gesellschaftlicher Partizipation und den Zugewinn an immaterieller Lebensqualität gehen, der die materiellen Einschränkungen kompensiert. Doch Merkel definiert Freiheit nicht politisch oder gesellschaftlich, sondern ausschließlich im Zeichen der Ökonomie und des wissenschaftlich-technischen Fortschritts. Nicht der politisch Handelnde, sondern der Hersteller soll der Reformator des neuen Deutschland sein, sein verengter Freiheitsbegriff soll die Gesellschaftspolitik transzendieren. Merkel und Schröder sprechen von einer neuen deutschen „Gründerzeit“ und meinen allein die Wirtschaft, wo es doch ebenso um politische, gesellschaftliche und sogar existentielle Probleme geht. Das führt dann geradewegs zum Kniefall vor der deutschen Pharma-Lobby und der Forderung, die Hersteller von genveränderten Lebensmitteln vor den Zumutungen der Bürokratie zu schützen. Beide, Union und Sozialdemokraten, stellen sich die Gesellschaft als Funktion des Kapitals vor, das sich andernfalls ein anderes Volk wählt, das billiger ist. Wenn es stimmt, daß die Zusammenfügung der beiden deutschen Nachkriegsstaaten und ihre soziale und politische Befriedung auf illusorischen Grundlagen beruhte, müssen die avisierten Reformen mit der politischen Neugründung einhergehen, die bei der Wiedervereinigung 1990 unterblieben ist. Die Freiheitsvorstellungen müssen sich mit dem Pathos des politischen Neubeginns verbinden. Das wäre dann ein revolutionärer Akt. Diesmal womöglich ein konservativer.

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