Joachim Kuhs

 

Estnische Labilität Carl Gustaf Ströhm

Estland ist anders: hier treten die Linksparteien als „Zentrum“, die Mitte als „Reformer“ und die Konservativen als „Vaterlandspartei“ oder neuerdings als „Res Publica“ auf. Noch heute würde es niemand wagen, sich den Wählern als Sozialist, Kommunist oder auch nur als „Linker“ zu empfehlen – wenigstens nicht in der Überschrift. Zu tief sitzt der Schock der fast 50jährigen sowjetischen Okkupation und Gewaltherrschaft. Als neulich einige Esten erfuhren, in Berlin sei dem 1945 von Stalin eingesetzten sowjetischen Stadtkommandanten Bersarin die Ehrenbürgerschaft zurückgegeben worden und außerdem werde das Sowjetehrenmal im Stadteil Treptow auf deutsche Staatskosten restauriert, waren sie entsetzt. Aber Estland lebt 13 Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion nicht mehr auf einer Insel. Bei den jüngsten Wahlen erhielt die linke Zentrumspartei des Ex-Kommunisten Edgar Savisaar 25,4 Prozent, die konservative Res Publica von Juhan Parts nur 24,6 Prozent. Der Streit geht jetzt darum, ob die Linken oder die Nationalkonservativen die Regierung bilden, nachdem die rechtsliberalen „Reformer“ des bisherigen Ministerpräsidenten Siim Kallas mit 17,7 Prozent abgeschlagen sind. Beunruhigend wirkt, daß Estland wenige Monate vor dem EU-Referendum in eine bisher nicht gekannte Labilität eintreten könnte. Ende 2001 wurde der 52jährige „Zentrist“ Savisaar mit Unterstützung der Reformpartei Bürgermeister von Tallinn/Reval – sicher auch deshalb, weil der russische Bevölkerungsanteil in der Hauptstadt besonders hoch ist. Die Zeit des Sowjetregimes liegt mittlerweile weit zurück. Schon sind zwei Generationen aufgewachsen, die mit Stalin, Breschnew, dem KGB und ihren Greueltaten keine persönliche Erinnerung mehr verbinden. Auch Estland bewegt sich im Einflußbereich westlicher Fernsehwerbung. Ist da das Nationale nicht längst veraltet? Die erste Generation estnischer Politiker nach der Unabhängigkeit – repräsentiert etwa durch Lennart Meri, der polygott und hochgebildet das kleine 1,5 Millionen-Land weltweit eindrucksvoll vertrat – ist längst im Ruhestand. Nachfolger sind einerseits die Überreste sowjetischer Nomenklatura wie der jetzige Präsident Arnold Rüütel oder eben Savisaar. Andererseits aber geht die Führung auf eine neue, bereits von der westlichen Konsumgesellschaft geprägte anglophile junge Generation über – wie die telegene 36jährige Außenministerin Kristiina Ojuland. Nur fehlt ihnen die Erfahrung der Erlebnisgeneration, die ihren Lebens- und Leidensweg teuer zu bezahlen hatte. Wie bedenklich sich die Dinge entwickeln können, zeigte sich anläßlich des Konflikts zwischen Franzosen und Deutschen einerseits und Amerikanern andererseits in der Irak-Frage. In Verkennung der eigenen delikaten Lage, stellte sich Estland gemeinsam mit zwölf anderen mittel- und osteuropäischen Regierungen im Irak-Krieg auf die Seite der USA. Das rief die bekannte wütende Reaktion Chiracs hervor. Mit diesem Schritt haben die Esten sich gewissermaßen „das Bett verstrampelt“: noch bevor sie EU-Mitglieder waren, haben sie dem Brüsseler Klub zugunsten der USA die kalte Schulter gezeigt. Wie auch andere Osteuropäer haben sie aus der Logik des Kalten Krieges geurteilt. Wenn der Konflikt mit den USA dauerhaft sein sollte (wofür vieles spricht), dann können die Osteuropäer leicht zwischen alle Stühle geraten. Die Esten haben lange geglaubt, Amerika und Europa seien zwei Seiten der gleichen Medaille. Was aber sollen sie tun, wenn die Prämisse nicht mehr stimmt?

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