Dumme Kälber?

In jedem Frühjahr bereiten die bundesrepublikanischen Posteninhaber ihren mündigen Bürgern eine übelduftende Gabe: die sogenannten „Verfassungsschutzberichte“. Das System beweist seine Liberalität, indem es dokumentiert, wie zum Schutze der Freiheit diejenigen, die nicht so wollen wie sie sollen, mittels Spitzelei, Gesinnungskontrolle und Diskriminierung zur Räson gebracht werden. Soviel zur Mündigkeit in Theorie und Praxis. Dies alles geschieht durch den Verfassungsschutz ungeachtet der Blamagen dieser Skandalbehörden. Es geht ja nicht nur um den kürzlichen Reinfall mit dem NPD-Verbotsverfahren. Auch vorher schon gab es unzählige Pannen, die zusammengestellt eine schöne Horrorliste ergäben. Aber Achtung! Bisher hat jeder Skandal das Übel nicht beseitigt, sondern verstärkt. Als 1954 der oberste Chef dieser erfreulichen Behörde, Otto John, verschwand und in Ost-Berlin wieder auftauchte, wo er antifaschistische Sprüche gegen die Adenauer-Regierung absonderte, erwartete mancher, dieser Reinfall werde für das bis auf die Knochen blamierte Amt tödlich sein. Weit gefehlt. Es wurde reorganisiert und ausgebaut. Auch heute ist das so. Kaum hat die NRW-Skandalbehörde die NPD-Blamage hinter sich, erhält sie Dutzende von neuen Planstellen, denn, hurra, ein neuer Feind ist gefunden, der islamistische Terrorismus. Gestern noch hätte jede kritische Äußerung über den Islam als „tatsächlicher Anhaltspunkt für den Verdacht verfassungsfeindlicher Agitation“ gegolten. Denn dieses wäre damals glatt als „Ausländerfeindlichkeit“ durchgegangen. Heute gilt das Gegenteil. Die Rechten, traditionell staatstreu und zuwanderungskritisch, sollten nicht auf diesen Schwenk hereinfallen und glauben, jetzt werde bestätigt, was sie doch schon immer gesagt haben. Jede Maßnahme der Verfassungsschutzbehörden richtet sich auch immer gegen die Rechte in Deutschland. Wir wissen doch: Nur die dümmsten Kälber… Statt dessen ist Widerstand angesagt. Ein alternativer Verfassungsschutzbericht, der die Etablierten entlarvt, ist das Gebot der Stunde. Es gilt, die Freiheitsversprechungen ernst zu nehmen. Wie sagten doch die Linken so treffend: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt! Recht hatten sie! Kehren wir den Spruch gegen seine Erfinder, die sich heute in den Pfründen breitmachen. Prof. Dr. Hans-Helmuth Knütter lehrte Politikwissenschaften an der Universität Bonn.

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