Die schlimmsten Befürchtungen wurden wahr

Das Ausmaß der Korruption in Deutschland ist noch viel schlimmer als angenommen. Zu diesem Fazit muß man nach Auswertung des 200seitigen Abschlußberichts kommen, der vom Untersuchungsstab Antikorruption des nordrhein-westfälischen Innenministeriums erstellt wurde. „Unsere schlimmsten Befürchtungen sind leider wahr geworden“, stellte Minister Fritz Behrens (SPD) bei der Vorstellung dieses Berichts Mitte der vergangenen Woche fest. Worum ging es? Nachdem sich Ende 2001, Anfang 2002 die Hinweise verdichteten, daß der ehemalige „Müll-Baron“ Hellmut Trienekens in sehr vielen Städten die verantwortlichen Beamten bestochen hatte, um Baugenehmigungen für seine Müllverbrennungsanlagen (MVA) zu erhalten, bildete das nordrhein-westfälische Innenministerium im Mai des vergangenen Jahres eine zwölfköpfige sogenannte Task Force. Diese sollte untersuchen, ob es neben den in Köln und Bonn bekanntgewordenen Bestechungsfällen landesweit weitere Auffälligkeiten beim Bau, Betrieb oder Verkauf von Müllverbrennungsanlagen gab. Die nunmehr vorgestellten Ergebnisse geben zur größten Sorge Anlaß. Bei „fast allen“ der 363 geprüften Hinweise wurde „eine sachlich unangemessene Einflußnahme auf oder durch politisch Verantwortliche festgestellt“. Trienekens habe dabei „ein flächendeckendes Netzwerk der Einflußnahme auf politische Entscheidungsträger aufgebaut“. Daß „nur“ drei neue staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden (MVA Asdonkshof im Kreis Wesel, MVA Iserlohn und MVA Weisweiler), ist unter anderem auch darauf zurückzuführen, daß sich mehrere Städte ( Krefeld, Oberhausen, Duisburg und Dortmund) weigerten, an der freiwilligen Überprüfung mitzuwirken. Um die Korruption nachhaltiger bekämpfen zu können, hat Behrens beim Landeskriminalamt (LKA) Düsseldorf nunmehr das Fachdezernat „Korruption und Umweltkriminalität“ eingerichtet, das eng mit anderen Behörden zusammenarbeiten wird. Dieses sei „zwingend notwendig“, da sich nur so Strukturen erkennen ließen, die auch über Landesgrenzen hinweggehen. Wichtige Hinweise von anonymen Anrufern Es habe sich nämlich gezeigt, daß viele Hinweise und Erkenntnisse für sich gesehen oftmals unverdächtig seien und erst in der Zusammenfassung eine korruptionsträchtige Struktur auffällig wurde. Das NRW-Innenministerium wird auch seine speziell zur Bekämpfung der Korruption eingeführte Infonummer weiterlaufen lassen. Diese hat sich nach Worten Behrens‘ sehr bewährt. Die wichtigsten Hinweise seien dabei von anonymen Anrufern gekommen, die immerhin einen Anteil von 40 Prozent aller telefonischen Hinweise stellten. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) hat in einer ersten Erklärung die Untersuchungsergebnisse bedauert, sich gleichzeitig aber auch gegen eine Pauschalverurteilung der Branche gewehrt. Die überwiegend mittelständisch strukturierten Familienunternehmen des BDE entsorgten täglich rund 65 Prozent der Bevölkerung von ihrem Müll, ohne sich etwas zuschulden kommen zu lassen, heißt es in einer in Berlin veröffentlichten Erklärung. Darüber hinaus seien von der Korruption vor allem der Hochbau und der Anlagenbau, aber weniger die Entsorger selbst betroffen. Eine Möglichkeit zur Verringerung der Korruptionsgefahren sieht der Verband in einer dezentralen Lösung auf dem Gebiet der Leistungsvergabe für Entsorgungsverträge (bislang gibt es eine Bündelung für ganze Entsorgungsgebiete). Die Liberalisierung der Müllversorgung, wie sie jüngst ja auch von der Monopolkommission gefordert worden sei, würde dagegen die direkte Auftragsvergabe zwischen dem jeweiligen Grundstückseigentümer und einem Entsorgungsunternehmen gewährleisten. Dadurch kann nach Ansicht des BDE die Korruptionsgefahr „erheblich gesenkt, wenn nicht sogar ausgeschaltet werden“. Alleine diese wenigen – von lediglich zwölf Fachleuten festgestellten – Korruptionsfälle in der Müllentsorgung Nordrhein-Westfalens zeigen, daß bislang nur die Spitze eines gigantischen Eisbergs aufgedeckt wurde. Rechnet man dies auf das gesamte Bundesgebiet und auch noch auf andere Wirtschaftszweige hoch, kann man davon ausgehen, daß nicht nur dem deutschen Steuerzahler ein Schaden in Milliardenhöhe entstanden ist, sondern auch viele kleinere und mittlere Unternehmen, die die Basis unseres Wirtschaftssystems bilden, aus dem Markt und vielleicht sogar in den Ruin gedrängt wurden.

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