Die PDS hat da nichts zu suchen

Am 16. Juni 1953 löste ein Berliner Protestmarsch eine Welle von zumeist regional angelegten Widerstandsaktionen in der DDR aus, die die Grundfesten des SED-Regimes stark erschütterten. Von der Stalinallee (heute Karl-Marx-Allee) waren an diesem Tage zunächst Bauarbeiter, denen sich jedoch schnell Unterstützer und Interessenten aus allen Kreisen der (Ost-) Berliner Bevölkerung anschlossen, zum damaligen Haus der Ministerien in der Leipziger Straße gezogen, um eine vollständige Rücknahme der von der Regierung geplanten Normenerhöhungen und sozialen Kürzungen zu erzwingen. Der zunächst ökonomisch motivierte Protest schlug im Laufe dieses Tages sowie am darauffolgenden 17. Juni in Forderungen nach politischen Freiheiten und schließlich auch dem Ruf nach Herstellung der deutschen Einheit um. Am 50. Jahrestag des 17. Juni ist ein Gedenkmarsch geplant Bereits seit Sommer vergangenen Jahres planen die Bundesvorsitzenden der beiden größten DDR-Opferverbände, des „Bundes der Stalinistisch Verfolgten e.V.“ (BSV) und der „Gemeinschaft ehemaliger politischer Häftlinge /Vereinigung der Opfer des Stalinismus e.V.“ (VOS), Hans Schwenke und Bernd Stichler, anläßlich des 50. Jahrestages dieser Ereignisse einen Gedenkmarsch zu veranstalten, der an die legendäre Großdemonstration erinnern soll. Damit soll am diesjährigen 17. Juni nicht nur an den mutigen Aufstand gegen die Diktatur erinnert, sondern auch an die heutige unzureichende ökonomische und soziale Stellung vieler SED-Opfer sowie die Vernachlässigung des Widerstandes gegen den Kommunismus durch viele Medien hingewiesen werden. Die konkrete Planung wurde einer Arbeitsgruppe unter Jürgen Breitbahrt von der „Vereinigung 17. Juni 1953 e.V.“ anvertraut. Von dieser Gruppe und den beiden Bundesvorsitzenden werden regelmäßig Gespräche mit Vertretern aller demokratischen Parteien, Organisationen und Gewerkschaften durchgeführt, die zur aktiven Teilnahme eingeladen werden. Definitiv ausgeschlossen von der Einladung wurde nur die PDS, da nach Auffassung der Opferverbände eine Beteiligung dieser Partei nicht nur absolut unangebracht, sondern geradezu ein Hohn gegenüber allen wäre, die im Kampf gegen die SED-Diktatur Leben, Gesundheit, Vermögen und Familie opferten. Nun sorgt jedoch gerade der Berliner PDS-Vorsitzende, Stefan Liebich, bei den Veranstaltern für Aufregung und Empörung. Dieser hatte in einer Erklärung die Absicht geäußert, mit Vertretern der PDS an allen Veranstaltungen zum 17. Juni teilnehmen zu wollen, „zu denen Senat und Parteien eingeladen sind“. Nach Auffassung des Bundesvorsitzenden des BSV, Hans Schwenke, wäre eine mögliche Teilnahme der PDS am Gedenkmarsch „das Letzte“. Der Gedenkmarsch werde, so Schwenke, bewußt nicht unter der Leitung des Berliner Senates, sondern von den Opferverbänden – und damit zugleich auch von den Opfern der DDR-Diktatur selbst – organisiert und veranstaltet. Daher gebühre es ausschließlich diesen und ihren engsten Fürsprechern, im Mittelpunkt des Marsches zu stehen. Andere Maßstäbe müsse man hinsichtlich der vom Senat organisierten Gedenkveranstaltungen, zum Beispiel auf dem Friedhof Seestraße, wo jährlich zum Gedenken an die Opfer des 17. Juni Kränze niedergelegt werden, anlegen. Bei diesen sei eine Teilnahme der Senatsregierung und damit auch von PDS-Vertretern kaum zu verhindern, aber letztendlich auch „nicht entscheidend“, so Schwenke. Auch der Vorsitzende des Landesverbandes des BSV in Berlin-Brandenburg, Harald Strunz, wehrt sich massiv gegen jede offizielle Beteiligung der SED-Nachfolgepartei an dem Gedenkmarsch der Opferverbände. Die PDS habe dort „absolut nichts zu suchen“. Es sei zwar nicht zu verhindern „daß der eine oder andere dort hingeht.“ Funktionären müsse jedoch der „Beitritt verwehrt“ werden. Eine Ausnahme sieht Strunz jedoch bei ehemaligen SED- und PDS-Mitgliedern, die bewußt mit der Vergangenheit gebrochen hätten und sich „reuig“ zeigen würden. Diese werde man nicht dogmatisch ausschließen, sondern ihren selbstverständlich Gelegenheit geben, ihren veränderten Standpunkt zu demonstrieren, so Strunz. Die Beteiligung der PDS wird als Hohn empfunden Der Bundesvorsitzende der Vereinigung der Opfer des Stalinismus VOS und gleichzeitige Landesvorsitzende dieser Organisation von Berlin, Bernd Stichler, unterstützt den rechtlichen Standpunkt von Hans Schwenke. Zu einer Veranstaltung, die gezielt keine Einladung an den Senat von Berlin enthalte, bestünde schon aus organisatorischen Gründen die Möglichkeit zu einem Ausschluß der PDS, da sie als Koalitionspartner der Sozialdemokraten Regierungspartei ist. Daß dies ausgerechnet in der ehemals geteilten Hauptstadt der Fall ist, empfinden die Opfer der DDR-Diktatur als blanken Hohn. Auf keinen Fall werde man jedoch, wie ein Bericht der Berliner Zeitung aus der vergangenen Woche irrtümlich suggeriere, bei einem möglichen Beharren der PDS auf einer Teilnahme zum Boykott des Gedenkmarsches aufrufen. „Zu unserer eigenen Veranstaltung gehen wir auf jeden Fall hin, deshalb organisieren wir sie auch“, so Stichler.

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