Vor den Warnern wird gewarnt

Der Roman „Der Zirkel“ (1998) von Dietrich Schwanitz formuliert eine erstaunliche Einsicht in die Logik des Totalitären, und zwar in universeller Absicht: „Totalitäre Theorien haben ein Immunsystem. Sie erklären jeden Kritiker zum Anwendungsfall ihrer selbst und ziehen aus dessen Ablehnung erneute Kraft: Wer gegen den Marxismus ist, ist ein Klassenfeind. Wer die Psychoanalyse ablehnt, verdrängt seine Komplexe; wer den Feminismus kritisiert, kann nur ein sexistisches, chauvinistisches Schwein sein, das Mißbrauch treibt und kleine Mädchen vergewaltigt.“ Das Totalitäre zielt also auf Alternativlosigkeit, es realisiert sich als selbsterzeugende Struktur. Welche Momente bestimmen seinen Funktionsmodus? Gewiß das Nötigungsklima, in dem alles auf einen Punkt hinlenkt und der Verdacht schon als Beweis gilt. Argumente sind durch Emotionen ersetzt, und mit Hilfe des Moralisierungsschemas von Gut-Böse produziert ein asymmetrisch gesetzter Dialog politische Dominanz. Damit werden Sachgründe hinfällig, statt dessen agitiert eine Erpressungsrhetorik, die Diskussion nicht ermöglichen, sondern gerade ausschließen will. Solche Sprachpolitik neigt zur maximalistischen Eskalation, je mehr diese durch ein absolutes Gut gedeckt wird, gegen das es keine Berufung gibt. Es kommt dann zu einer Radikalisierung, die gerade diejenigen erfaßt, die sich ihr mäßigend in den Weg stellen. Sie werden diffamiert als „Verharmloser“ oder „verhöhnen gar die Opfer“. Das Schema ist allzu bekannt, strukturiert es doch viele politische Skandalkampagnen der Gegenwart. Das historische Exempel des Revolutionsterrors hingegen transportiert sein archetypisches Modell: Die verbalen Schlachten im Nationalkonvent und Jakobinerclub nahmen den Sieg der radikalsten Fraktion und die Kaltstellung des Gegners vorweg. Im Kern geht es dabei ums Legitimitätsproblem, damals wie heute. Die Tradition kannte dieses im strengen Sinn nicht. Individuum, Stand, Gesellschaft waren prinzipiell schon gerechtfertigt, historisch durch Herkommen und Konvention, theologisch als Teil einer trans-zendent verankerten Schöpfungsordnung. Demgegenüber statuiert die Revolution totalen Bruch und innerweltliche Neusetzung, sie fegt die alten Fundamente hinweg, macht damit freilich das Legitimationsproblem akut. Alles und jedes ist nun prinzipiell dem Zwang unterworfen, sich und seine Existenz rechtfertigen zu müssen. Aus solch zunächst defensiver Selbstbegründung kann Angriff werden, wenn der politische Machtkampf das Legitimitätsprinzip als Waffe entdeckt. So tritt die „Tribunalisierung“ von Personen, Institutionen oder Geschichte in die moderne Öffentlichkeit. Total wird sie in der Adaptation absoluter Werte. Galt traditionell Gott als das Absolute, vor dem sich der Gläubige verantwortet, von dem er auch Vergebung erhoffen darf, wird in der säkularen Moderne die Gesellschaft selbst absolut. Deren universalistische Moral setzt nun als letzte Fixpunkte entweder positiv „Demokratie und Menschenrechte“ oder negativ deren historische Wiederlegung im Nationalsozialismus. Von diesem Focus des Schreckens aus werden nun Schuld und Moral von „selbsternannten Vergangenheitsbeauftragten“ effektiv verwaltet und bewirtschaftet, es existiert heute eine florierende „Anschuldigungsindustrie“ und eine weites Netz neuartiger „Inquisitionsbehörden“. Eine derart „totale Öffentlichkeit“ habe, so Peter Sloterdijk, den „Tod der Kritik und ihre Transformation in Erregungsproduktionen auf dem eng gewordenen Markt der Aufmerksamkeitsquoten“ verursacht. Verleumde allemal, so dessen Rat, es bleibt immer was hängen. Damit ist das kryptototalitäre Meinungsklima der neunziger Jahre, zahlreicher Kampagnen und Skandale zu verstehen. Klaus Groth und Joachim Schäfer haben nun mit einer Reihe von Fallstudien wichtige Kampagnen aus den letzten 25 Jahren noch einmal genau dokumentiert: teils flüchtige Neurosen von Öffentlichkeit und Medienbetrieb, teils aber auch Stigmatisierung mit dem erbärmlichen Resultat einer durchgesetzten „Diskursapartheid“ (Kielmannsegg), welche stetig die „Argumentationsräume“ einengt und kontrolliert. Eingerahmt von zwei Kapiteln systematischer Überlegungen, werden zehn Opfer der political correctness vorgestellt, dazu die Geschichte der jungen freiheit und die Diffamierungskampagne gegen die Stadt Sebnitz behandelt; Interviews mit den Betroffenen, so auch mit Dieter Stein, ergänzen als aktuelle Meinungsbilder die Darstellungen. Der Band schließt mit zwei Aufsätzen des Welt am Sonntag-Mitarbeiters Jochen Kummer und Bettina Röhls. Der zeitliche Bogen spannt sich von der Affäre Filbinger (1978) bis zur Kampagne um den hessischen Schulleiter Heiner Hofsommer (2001). Eröffnet wird die düstere Galerie mit einer Chronik der gekippten Kandidatur Steffen Heitmanns für das Bundespräsidentenamt (1993). Am Fall Heitmanns erschüttert, auf dem Hintergrund mitteldeutscher Wendehoffungen, zweierlei: Zunächst der opportunistische Charakter unserer politischen Klasse: „Ernüchtert hat mich die Tatsache, wie selbstverständlich die etablierten Kreise in Deutschland solch einen miesen Diffamierungsfeldzug mit politischer Vernichtungsabsicht hingenommen haben.“ Wirklich habe ihn jedoch schockiert, daß es „auch im Westen eine wirkliche Meinungsfreiheit nicht gibt“, zu sehen, wie „unendlich ideologisiert das Meinungsklima in Westdeutschland“ sei. Der Fall Waldheim (1985) ist ein Lehrstück über politischen Funktionalismus auf internationalem Parkett. Niemandes Interesse galt Waldheim selbst und seiner Wehrmachtsvergangenheit. Dessen Biographie legte sich den Akteuren jedoch aus unterschiedlichen Gründen als symbolisch ausbeutbarer Ort einer Kampagne nahe: der SPÖ, dem jüdischen Weltkongreß und dem Staat Israel. In der „antifaschistischen“ Hetze gegen den ehemaligen DDR-Dissidenten Siegmar Faust (1998) läßt sich zynisch die „Dysfunktionalität“ der Opfererinnerung in der BRD der Neunziger ablesen; der Antifaschismus erscheint als offensive Residualideologie impotenter Westlinker und korrupter Ostsozialisten. Pater Lothar Groppe SJ paßt als streitbarer Gottesmann natürlich nicht ins Konzept kirchlicher Anpassung an die sozialdemokratische Generallinie. Bernd Rabehl nervt durch die von ihm akzentuierten nationalrevolutionären Züge am Bild Dutschkes und der APO. Ernst Nolte war den neudeutschen Geschichtstheologen zu sperrig (1986), anstößig mit seinen Thesen vom Kausalnexus und dem Weltbürgerkrieg, heute mit seiner Idee vom Liberalismus als nihilistischer Vormacht. Gerd Schultze-Rhonhof zeigt exemplarisch die Ausgrenzung des soldatischen Ethos in einer postheroischen Zivilgesellschaft. Die JF ist längst, wie die Autoren zu Recht betonen, „zum Testfall für die Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland geworden“. Bezeichnend das Flugblatt der militanten Antifa, die seinerzeit Kioskbesitzer zwecks Zeitungsboykott terrorisiert hat. Als Kriterien für Rechtextremismus werden dort genannt: Kritik an der Wehrmachtsausstellung, Schutz der Bundeswehr vor Verunglimpfung, Kritik an der Euro-Einführung und der Rechtschreibreform! Dies ist nicht bloß die Meinung von Durchgeknallten; die Verfassungsschutzämter selbst rezipieren und produzieren das mit – das Ganze ein System kommunizierender Röhren von militantem Linksextremismus, „Rechtsextremismusexperten“ und öffentlichen Stellen, die ihre Autorität zur aktiven Meinungslenkung mißbrauchen. So wird im „Handbuch deutscher Rechtsextremismus“ jeder erfaßt, der noch einen positiven Deutschlanddiskurs zu führen wagt, dem das Vaterland noch nicht ganz in der „Daseinsverfehlung“ verschwunden ist. Sage niemand, ihn werde es schon nicht treffen. Da hat sich schon manch einer verrechnet. So etwa der FU-Historiker Henning Köhler, der eben mit seinem neuen Werk „Deutschland auf dem Weg zu sich selbst“ (2003) als „rechter Brandstifter“ ins Visier „aufrechter Demokraten“ gerät. Selbiger Köhler hatte hingegen noch 1986 seinerseits gegen Nolte polemisiert: „Eindeutig apologetisch geprägt im Sinne einer Verharmlosung durch Relativierung der Geschichte des Nationalsozialismus und der von ihm begangenen Verbrechen.“ Gibt es eine Lehre aus der Erfahrung dieser „Sprachspiele“? Die gibt es, und sie heißt: Wehrt Euch und fragt scharf zurück. Einer, der sich nicht über den Tisch ziehen ließ, war Peter Sloterdijk 1999, als er gegen Jürgen Habermas sofort in Anstand ging. Es werde deutlich, wie in solch „nicht mehr ganz so zwanglosem Zwang der schnelleren Denunziation“ die „liberale Maske“ zerfalle und „robustere Motive“ zum Vorschein kämen. Vielleicht aber produziere solch ein Skandal auch Erkenntnis, nämlich daß wir etwas lernen „über die Geschäfte der Skandalisten in diesem Land, über die deutsche Entrüstungsindustrie, die Dekadenz der Kritik und die eingeschliffenen Allianzen zwischen Liberal-Jakobinismus und Showsystem“. Klaus J. Groth, Joachim Schäfer: Stigmatisiert – Der Terror der Gutmenschen. Aton-Verlag, Unna 2003, gebunden, 296 Seiten, 24,80 Euro

Unterstützung

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

aktuelles