Der Bock als Gärtner

„Brücken“ und „Scharniere“ sind sein großes Thema. Am 8. Oktober referiert Wolfgang Gessenharter in Düsseldorf anläßlich der Fachtagung des Landesamtes für Verfassungsschutz zum Thema „Die Neue Rechte – eine Gefahr für die Demokratie?“ vermutlich auch wieder über die „Scharnierfunktion“ der „Neuen Rechten“ zwischen demokratischen Konservativen und gefährlichen Rechtsextremisten. Sein Referat hat den Titel „Das Spannungsfeld: Neue Rechte und demokratische Verfassung“. Die Tagung ist mittlerweile heftig umstritten, vor allem nachdem Abgeordnete der CDU-Bundestagsfraktion wegen der linksextremistischen Verstrickungen einiger Referenten mit Anfragen an die Bundesregierung tätig wurden (JF 34/03). Gessenharter, Politik-Professor an der Bundeswehruniversität in Hamburg, scheint allein schon wegen seiner Arbeitsstelle über jeden Linksextremismus-Verdacht erhaben. Daß dem keineswegs so ist, zeigt ein Blick in seine Publikationen: Gessenharter ist Mitautor des „Handbuchs Deutscher Rechtsextremismus“, herausgegeben von Jens Mecklenburg. Neben Gessenharter finden sich dort zahlreiche Personen des bundesdeutschen Linksextremismus, vom Herausgeber Mecklenburg über die ehemalige PDS-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke bis zu dem Mitarbeiter des linksextremistischen Magazins konkret, Rolf Gössner. Dieses zweifelhafte Umfeld des Bundeswehr-Dozenten veranlaßte bereits im Februar 1998 den CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Augustinowitz, eine Anfrage an die Bundesregierung zu stellen. Der damalige Staatssekretär im Innenministerium, Eduard Lintner, beantwortete diese eindeutig: „Eine größere Zahl der Autoren des Sammelbandes ‚Handbuch deutscher Rechtsextremismus‘ ist im Zusammenhang mit linksextremistischen Bestrebungen bekanntgeworden. Darunter sind Mitglieder beziehungsweise ehemalige Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), des früheren Kommunistischen Bundes (KB), der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), Personen der autonomen/antiimperialistischen Szene sowie ständige Autoren in linksextremistischen beziehungsweise linksextremistisch gesteuerten Publikationen.“ Bis heute sieht Gessenharter keinen Grund, sich von der Mitautorschaft zu distanzieren. Doch bereits vor der umstrittenen Mitautorenschaft Gessenharters an der linksextremistischen Publikation gab es Anhaltspunkte auf dessen eigentümliches Demokratieverständnis. So wies im Dezember 1997 der damalige CDU-Bundestagsabgeordnete Wilfried Böhm darauf hin, daß Gessenharter im Mai 1997 im Haus „Rissen“ bei Hamburg im Rahmen einer Tagung seiner Arbeitsgruppe Demokratieforschung auch Vertreter aus dem Bereich des Linksextremismus teilnehmen ließ – darunter auch gute Bekannte wie beispielsweise den bereits erwähnten Mecklenburg oder Vertreter des linksextremistischen Antifaschistischen Pressearchivs und Bildungszentrums aus Berlin. Böhm warf Gessenharter damals Denunziation und Zusammenarbeit mit Linksextremisten vor – allerdings ohne ein mediales Echo. Seitdem scheint sich nichts geändert zu haben. Gessenharter referierte im Juni dieses Jahres vor der schleswig-holsteinischen Landeszentrale für Politische Bildung über die Gemeinsamkeiten von Ronald Schill und Jörg Haider, die er beide einer „Neuen Radikalen Rechten“ zuordnet – welche wiederum eine Scharnierfunktion zwischen den Extremisten und den moderaten Rechten einnehme. „Beide sind im rechten konservativen Lager durchaus anschlußfähig“, konstatiert Gessenharter in seinem Referat, das kurze Zeit später in der Frankfurter Rundschau abgedruckt wurde. Beide, Schill und Haider seien „Brüder im neurechten Geiste“, so der Bundeswehr-Dozent. Allerdings befinden sich die beiden dort in guter Gesellschaft, rückte Gessenharter doch bereits 1994 in seinem Buch „Kippt die Republik? Die Neue Rechte und ihre Unterstützung durch Politik und Medien“ CDU-Politiker wie Steffen Heitmann, die leitenden Redakteure der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Eckhard Fuhr und Friedrich Karl Fromme sowie mehrere Redakteure der Zeitung Die Welt in die Nähe des Rechtsextremismus. Aus Kreisen der NRW-CDU ist indes zu hören, es grenze an Ironie, daß ausgerechnet Gessenharter, der wie kein anderer Referent der Düsseldorfer Veranstaltung exemplarisch die Verquickung aus Verfassungsschutz und linksextremistischer Antifa-Ideologie repräsentiere, dort mit seinen „Scharnier-“ und „Brückentheorien“ demokratische Konservative „nach Herzenslust“ denunzieren darf. Die Behörde mache damit einen „Bock zum Gärtner“.

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