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Rechtspopulisten

Ist in Europa etwa das Rechtspopulisten-Sterben ausgebrochen? Fortuyns Tod, Haiders Absturz, Schills Demontage sprechen dafür … Man hat den Innensenator und Gründer der Schill-Partei, den „Richter Gnadenlos“ Ronald Schill, nunmehr also aus seinem Amt entfernt. Er habe den Bürgermeister – warum sollte er nicht schwul sein, das ist doch schick – mit dessen Neigungen zu erpressen versucht, heißt es. Ein ganz Böser also. Ähnlich böse offenbar wie im Jahre 1991 der damalige Kärntner Landeshauptmann, der die „ordentliche Beschäftigungspolitik“ des Nationalsozialismus dem Vernehmen nach gepriesen habe. Auch er wurde aus seinem Amt entfernt. Seltsame Parallelen. Die offizielle, politisch korrekte Lesart der Ereignisse und die Realität dürften allerdings ziemlich auseinanderklaffen. In Wahrheit scheint es so zu sein, daß das politische Establishment die vielgeschmähten Rechtspopulisten in einer gewissen Phase ihrer politischen Entwicklung versucht einzubinden und durch diese Einbindung auch einzukaufen. Wenn dies nicht im erhofften Maße gelingt, werden diese dann wieder eliminiert. So Haider 1991, so Schill im Jahre 2003. Die Eliminierung des Pim Fortuyn in Holland fiel allerdings schmerzhafter aus. Sie erfolgte mittels Kleinkaliber-Geschoß und damit auf Dauer. Haider gelang bekanntlich im Jahre 1999 ein großartiges Comeback als Landeshauptmann, und auch bei Schill ist das ja nicht völlig ausgeschlossen. Das Establishment sollte allerdings den Tag nicht vor dem Abend loben. Gegenwärtig hofft man ja landauf, landab, daß der europäische Rechtspopulismus am Ende ist. Einen Teil dieser Rechtspopulisten hat man tatsächlich ins politische Establishment einzubinden vermocht, wie etwa Gianfranco Fini und seine Alleanza Nazionale in Italien. Und den anderen, nicht kooperationswilligen Bereich scheint man politisch liquidieren zu können. Die Schill-Partei gilt in Deutschland bereits als gescheitert, Haiders FPÖ ist im Vorjahr katastrophal abgestürzt, und die Epigonen des Pim Fortuyn sind politisch längst tot. Auch in Hinblick auf die bösen Flamen im Vlaams Blok und die Lega Nord in Italien wird man sich gewiß etwas Zielführendes einfallen lassen. Ob allerdings der Wähler diese Machinationen des politisch-medialen Establishments gegen die nicht willfährigen Rechtspopulisten mitträgt, bleibt abzuwarten. Das große Wahljahr 2004 mit den Europawahlen wird dies erst zeigen. Andreas Mölzer ist Chefredakteur der österreichischen Wochenzeitung Zur Zeit

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