Das große westliche Schisma

Die amerikanische Offensive im Irak ist noch im Gang. Dennoch ist es nicht zu früh, sich schon über die ersten Folgen der Krise Gedanken zu machen, in der wir uns gerade befinden. Das erste „Kollateralopfer“ sind eindeutig die Vereinten Nationen. In der Vorahnung, daß es ihnen nicht gelingen würde, eine Mehrheit zu gewinnen, haben die USA letztlich darauf verzichtet, der Uno eine neue Resolution vorzulegen, deren Annahme ihrer militärischen Aggression den Anschein völkerrechtlicher Legalität gegeben hätte. Sie haben sich also für einen Alleingang entschieden und damit den Sicherheitsrat kurzgeschlossen. Die derart zum Narren gemachte Uno wird sich von nun an damit begnügen müssen, von der Tribüne aus eine rein „humanitäre“ Funktion wahrzunehmen. Diese Abseitsstellung der Uno wird noch deutlicher werden, sollten die USA sich entscheiden, den Irak nach dem Krieg eigenständig zu verwalten. Damit würden sie riskieren, die Probleme in der Region um ein Vielfaches zu verschlimmern. Trotzdem zieht die Bush-Regierung diese Möglichkeit sehr ernsthaft in Erwägung. Richard Perle, der (inzwischen zurückgetretene) Vorsitzende des Pentagon-Beratergremiums Defense Policy Board, sagte dem Londoner Guardian ganz unverblümt: „Das Terrorregime des Saddam Hussein wird ein Ende nehmen. Es wird vom Erdboden verschwinden, und zwar nicht alleine; es wird die Vereinten Nationen mitnehmen (…) Was im Irak sterben wird, ist der bizarre Gedanke, daß eine neue Weltordnung sich auf die Uno stützen könnte“! Nach ihrer peinlichen diplomatischen Niederlage in der Uno werden die Amerikaner sich hüten, ein Veto des Sicherheitsrates in Kauf zu nehmen. Dementsprechend wird der Irak-Konflikt sie nur noch unilateralistischer machen. Im übrigen machen sie kein Hehl daraus, daß sie die Uno weder als Schlichter noch als Hüter des Völkerrechts betrachten, geschweige denn als Organisation, die geeignet ist, Sicherheitsfragen zu regeln. Gary Schmitt, der geschäftsführende Direktor des Project for the New American Century (PNAC), erklärt kaltschnäuzig: „Die USA haben das Recht, über alle wichtigen Sicherheitsfragen zu entscheiden, weil sie als einzige zivilisierte Macht über die Durchsetzungskraft und den Willen dazu verfügen.“ Solche Sätze heiligen das Recht des Stärkeren und bedeuten somit eine vollkommene Zurückweisung des Völkerrechts, wie es seit 1945 galt. In jedem Fall ist es wenig wahrscheinlich, daß die Uno an der Rolle festhalten kann, die sie zu Zeiten des Kalten Krieges spielte. Eine Reform der Organisation ist unumgänglich. Vor allem werden die Amerikaner alles tun, damit Frankreich seinen ständigen Sitz im Sicherheitsrat verliert, indem sie zum Beispiel darauf drängen, das derzeitige System der Stimmenverteilung abzuschaffen. Der Weekly Standard, dessen redaktionelle Geschicke der Neokonservative William Kristol lenkt, hat bereits vorgeschlagen, die Uno durch eine neue globale Organisation unter der Leitung eines Triumvirats aus den USA, Großbritannien und Rußland zu ersetzen. Die Nato befindet sich ebenfalls im Krisenzustand. Wie schon beim Krieg gegen Afghanistan, in dem sie keinerlei Rolle spielte, ist die Organisation auch diesmal an den Rand gedrängt worden. Damit wurde die Autorität des atlantischen Bündnisses weiter untergraben. Schlimm genug, daß der Nato seit dem Ende der Sowjetunion jede tiefere Berechtigung abgeht – sie ist in sich zerspalten zwischen Befürwortern und Gegnern der Washingtoner Politik und wird ihrerseits mehr und mehr zur Zielscheibe der Kritik aus republikanischen Kreisen. Sie steht vor dem totalen Bedeutungsverlust, zumal die USA sichtlich keinerlei Absicht mehr haben, sich auf dauerhafte Bündnisse einzulassen. Statt dessen streben sie Gelegenheitskoalitionen an, in denen sie alleine den Ton angeben können. US-Regierung verachtet das „alte Europa“ Die beträchtlichsten Kollateralschäden aber dürften sich auf europäischer Ebene abzeichnen – nicht so sehr aufgrund der Meinungsverschiedenheiten zwischen den einzelnen Regierungen, die sich im Laufe der Krise herausbildeten, sondern weil diese Krise verdeutlicht hat, wie entschlossen feindselig die amtierende US-Regierung dem europäischen Projekt gegenübersteht. Wie Jacques Amalric schreibt: „Die USA des George W. Bush sind gegen die Entstehung eines politisch und militärisch unabhängigen Europas, und sie werden viel, wenn nicht alles tun, um ein solches Unterfangen zum Scheitern zu bringen“ (Libération, 20. März 2003). Fakt ist, daß die USA sich seit Monaten keine Mühe mehr geben, ihre Verachtung für das „alte Europa“ zu verbergen, wie Donald Rumsfeld es nannte. Die Analysen der neokonservativen think tanks lassen daran keinen Zweifel aufkommen und gehen weit über die Europhobie hinaus, die man in der amerikanischen Presse, aber auch im Kongreß erlebt. Die strategischen Berater des Präsidenten sind schon eifrig dabei, Szenarien zu entwerfen, um zu verhindern, daß die Europäische Union sich als Gegengewicht zu der amerikanischen Macht etabliert. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch der am 30. Januar im Wall Street Journal veröffentlichte Brief zu lesen, den auf Betreiben der USA acht europäische Staats- und Regierungschefs unterzeichneten (Großbritannien, Spanien, Italien, Portugal, Dänemark, Tschechien, Polen und Ungarn). Die Amerikaner wissen auch, daß Europa zu einer gemeinsamen Politik um so unfähiger wird, je mehr Mitgliedstaaten es zählt. Europa war mit 15 Mitgliedstaaten keine Macht und wird es mit 25 oder 30 Mitgliedstaaten noch weniger sein. Aus diesem Grund hat Washington den EU-Beitritt osteuropäischer Staaten unterstützt und bemüht sich offen um die Aufnahme der Türkei. Ihr Ziel ist, Europa aufzuspalten und aufzureiben, um es um so besser auflösen, sprich: in eine simple Freihandelszone umwandeln zu können. Robert Kagan wirft Europa gerne vor, in einem „postmodernen Paradies“ leben zu wollen, in dem die „realistischen“ Thesen von Hobbes und Machiavelli zugunsten eines „Prinzips des moralischen Gewissens“ in Vergessenheit geraten seien. In Wahrheit wäre er noch antieuropäischer eingestellt, wenn jene europäische Macht, an die er zu appellieren vorgibt, sich tatsächlich erhöbe! Jacques Chiracs Beschwichtigungen zum Trotz, die vermutlich diplomatischen Erwägungen geschuldet sind, ist die französisch-amerikanische Krise noch längst nicht abgeflaut. Frankreich blieb seiner Vision treu, als viele an seiner Entschlossenheit zweifelten. Diese Vision sieht eine multipolare Welt vor, wie sie auch Moskau und Peking anstreben, und stellt einen Gegenentwurf zu den amerikanischen Hegemonialbestrebungen dar. Die Amerikaner machen kein Hehl aus ihrer Absicht, den Staat zu bestrafen, der sich an die Spitze der „Front der Neinsager“ und damit auf die Seite des Friedens gestellt hat. Überdies geben sie Frankreich die Hauptschuld an ihrer Schlappe in der Uno. Die Kluft zwischen Paris und Washington ist sogar noch tiefer als im März 1966, als General de Gaulle Frankreichs Austritt aus der Nato beschloß. Sie ist tiefer, weil die Welt heute eine andere ist. Mangels einer Bedrohung von außen, wie die Sowjetunion sie damals noch darstellte, wird Frankreichs Verhalten in den USA als regelrechter Bruch aufgefaßt. Noch nie in ihrer Geschichte waren die USA so rachsüchtig gegen jene, die es wagen, ihnen nicht in allem zu folgen. Anläßlich eines Seminars, das die amerikanisch-israelische PR-Beratung Benador Associates Anfang Februar in New York veranstaltete, sagte Richard Perle, Deutschland und Frankreich bildeten eine „Achse der Duckmäuser“ und Frankreich sei heute „sowenig Amerikas Verbündeter, wie es dies in der Vergangenheit war“. Eine Versöhnung zwischen Bush, Blair und Chirac scheint in absehbarer Zukunft eher unwahrscheinlich. Im Gegenteil kann man darauf gefaßt sein, daß die USA alle Hebel in Bewegung setzen werden, um ihre widerspenstigen Verbündeten zu „züchtigen“. Die amerikanische Regierung hat bereits eine Liste verschiedener Sanktionen und Maßnahmen angelegt, die gegen Paris und Berlin angewandt werden könnten. Die Repressalien werden weniger auf kommerzieller Ebene spürbar sein – und zwar deshalb nicht, weil amerikanische und europäische Interessen in diesem Bereich Hand in Hand gehen -, als auf politischer, diplomatischer, strategischer und technologischer Ebene. Nach Frankreichs Debakeln an der Elfenbeinküste und in Gabon steht auch zu erwarten, daß die USA im gesamten frankophonen Afrika für Unruhe sorgen werden. Die politische Schlacht hat Amerika verloren Eine mögliche Sanktion gegen Deutschland könnte in der Verlegung amerikanischer Militärstützpunkte in das „neue Europa“ bestehen, in die Staaten Osteuropas also, die Washington als gefügiger einschätzt. Weitere Drohungen, die sich gegen Rußland richten, hat der amerikanische Botschafter im Kreml, Alexander Vershbow, ausgesprochen. Wenn sich die Zeichen mehren, die auf einen Bruch zwischen der Achse London-Washington und der Achse Paris-Berlin hindeuten, muß man nichtsdestotrotz feststellen, daß sich die Spaltung Europas bezüglich des Irak-Konflikts auf der Ebene der Regierungen ereignet hat und nicht auf der Ebene der Völker. All die großen Demonstrationen gegen den Krieg, die in den letzten Wochen in London, Madrid und Rom genauso stattfanden wie in Paris, Brüssel und Berlin, bezeugen nicht nur, daß Amerika die politische und diplomatische Schlacht verloren hat, sondern auch, daß sich ein nahezu einstimmiger Konsens unter den Bürgern der europäsichen Staaten eingestellt hat. Die wichtigste – und am wenigsten abzusehende – Entwicklung jedoch war das Entstehen einer Achse Paris-Berlin-Moskau. Kein Mensch hatte die drei Ereignisse vorausgesehen, die diese Entwicklung möglich werden ließen: Frankreichs Entschlossenheit, bis zum letzten an seiner Opposition gegen den amerikanischen Unilateralismus festzuhalten, das historische „Nein“ der Deutschen zu dem Krieg und die proeuropäische Wende eines Wladimir Putin, dem man noch vor nicht allzu langer Zeit nachsagte, er sei von dem Gedanken einer amerikanisch-russischen Herrschaftsteilung äußerst angetan. Dieser gemeinsamen Ausrichtung der französischen, deutschen und russischen Außenpolitik kommt zu einem Zeitpunkt besondere Bedeutung zu, da sich immer deutlicher abzeichnete, daß das Europa der 25 oder 30 Mitgliedsstaaten nicht gemäß der Präambel des Vertrags von Rom funktionieren kann, das heißt nach dem Prinzip einer Union, die von selber immer mehr zusammenwächst. Einzig durch die Bildung eines „harten Kerns“, dem neben Frankreich und Deutschland auch Rußland angehört, kann die Ohnmacht und Lähmung der Europäischen Union vermieden werden. Im Moment bleibt diese Aussicht natürlich sehr prekär. Es ist durchaus denkbar, daß die Amerikaner Deutschland zu „verführen“ versuchen, um Frankreich zu isolieren. Eine erneute Wende Putins liegt ebenso im Bereich des Möglichen, falls die „antiwestliche“ Fraktion, die sich der mehr oder weniger proamerikanischen Linie widersetzt, die der Kreml seit 2001 verfolgt, wieder an Einfluß verlieren sollte. Können die Russen aber wirklich meinen, Amerika habe ihnen auf Dauer mehr zu bieten als der europäische Kontinent? Inzwischen ist doch überdeutlich geworden, daß ihr Staat in einer endgültig unipolar gewordenen Welt nicht einmal als Regionalmacht, geschweige denn als Großmacht irgendeine Zukunft hat. Europa bejaht eine multipolare Welt Man darf die Absage, die Frankreich, Deutschland und Rußland dem amerikanischen Militärangriff auf den Irak erteilten, nicht als rein negative Haltung werten. Dieses „Nein“ ist zugleich ein „Ja“. Es bejaht eine andere Vision, nämlich die einer multipolaren Welt, und es ist die Zusage an eine wahre politische Konstruktion Europas, die es zu beschleunigen und zu vertiefen gilt. Wie der Politologe Pascal Boniface sagt, hat „die französische Position die Vorbereitung des Europas von morgen ermöglicht. Frankreich kann von sich sagen, daß es derzeit dazu beiträgt, die Beziehung zwischen Europa und den USA klarzustellen, indem es eine eindeutige Alternative anbietet“. Er kommt zu dem Schluß, es sei besser, „ein Europa hinzunehmen, das heute ein wenig mehr gespalten ist, als ein völlig ohnmächtiges Europa“. Wenn der Krieg im Irak sich als Mißerfolg erweist und binnen kurzem eine allgemeine Destabilisierung des Nahen Ostens nach sich zieht, vergrößern sich die historischen Chancen zur Bildung einer europäischen Macht, die aus einem französisch-deutschen Kern (oder aus der Achse Paris-Berlin-Moskau) erwächst. Und Großbritannien sähe sich dann vor eine sehr schwierige Wahl gestellt. In jedem Fall wäre es ein schwerer Irrtum zu glauben, die Risse, die die jüngste Krise aufgetan hat, seien schnell zu flicken. Die Krise ist eine strukturelle und keine konjunkturelle. Der transatlantische Bruch muß fortdauern, weil die atlantische Identität und die europäische Identität sich ihrerseits immer mehr voneinander lösen. Schon möglich, daß es zu einem „Zusammenprall der Zivilisationen“ kommt. Aber anders, als viele es sich vorstellen mögen, stehen die Chancen gut, daß nicht etwa „der Islam“ und „der Westen“ aufeinanderprallen werden, sondern Europa und die USA. Damit wäre das eingetreten, was François Heisbourg, der Direktor der Fondation pour la recherche stratégique (Zentrum für Sicherheitspolitik), als „großes westliches Schisma“ bezeichnet hat. Foto: Deutsch-amerikanisches Volksfest in Berlin (2001): Konflikte auf der Ebene der Regierung, nicht auf der Ebene der Völker Alain de Benoist ist Herausgeber der in Paris erscheinenden Zeitschrift „Nouvelle Ecole“. Sein Beitrag erscheint in einer JF-Reihe von Texten zur Neuordnung Europas und der transatlantischen Beziehungen. Bisher schrieben Günter Zehm über die Achse Paris-Berlin-Moskau (JF 14/03) und Lothar Höbelt über die Multipolarität der Welt (JF 15/03).

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