Beziehungskartell im roten Sumpf

Der PDS-Fraktionsvorsitzende im Erfurter Landtag, Bodo Ramelow, ist jahrelang vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz (TLfV) überwacht worden. Persönliche Daten des Oppositionsführers seien vom Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz gespeichert worden, bestätigte das zuständige CDU-Innenministerium. Die Ramelow-Akte werde aber bereits seit 1996 geführt, als Ramelow noch kein Landtagsabgeordneter war und das Innenministerium von Richard Dewes (SPD) geleitet wurde. Am 8. Januar hatte die Südthüringer Zeitung Freies Wort unter dem Titel „Unterstützung für einen Briefträger und die Folgen“ über die DKP-nahe Vergangenheit des früheren mittelhessischen HBV-Gewerkschaftsfunktionärs und die laufende Bespitzelung des 46jährigen PDS-Politikers berichtet. Ramelow habe unter anderem 1999 als Thüringer HBV-Chef zu den Erst-aufrufern einer Kurden-Kundgebung in Erfurt gehört. Neben dem Aufruf sei auch ein Foto abgedruckt gewesen, das Personen mit einer PKK-Fahne gezeigt habe, erklärte das Innenministerium. Die Kurdische Arbeiterpartei PKK sei aber in Deutschland verboten. „Wer sich für eine verfassungsfeindliche Organisation einsetzt, muß damit rechnen, daß dieser Vorgang vom Verfassungsschutz registriert wird“, verteidigte Innenstaatssekretär Manfred Scherer die Geheimdienstaktion. Da gebe es auch für Abgeordnete oder Regierungsmitglieder keine Ausnahme. Die verfassungsrechtlich garantierte Immunität eines Abgeordneten stehe einer Speicherung personenbezogener Daten nicht grundsätzlich entgegen, meinte Scherer. Ramelow hingegen sieht darin „die Fortsetzung des Kalten Krieges mit anderen Mitteln“, weshalb er schon im Juni 2002 Auskunft über seine Verfassungsschutzakte verlangte. Doch nach Paragraph 2 Abs. 1 Thüringer Verfassungsschutzgesetz gehört zu den Aufgaben des TLfV die Beobachtung von „Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind“. Und nach Paragraph 5 Abs. 1 darf das Landesamt „die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, auch ohne Kenntnis der betroffenen Gruppierung oder Person nach pflichtgemäßem Ermessen erheben und in Akten und Dateien verarbeiten und nutzen“. „Es gibt tausend Gründe, Deutschland zu hassen“ Allerdings ist laut Auskunft von Thüringens Datenschutzbeauftragter Silvia Liebaug der Akte Ramelows seit Herbst 1999 – seiner Wahl in den Erfurter Landtag – nichts mehr hinzugefügt worden. Die für Mitte Januar vorgesehene Löschung der Akte sei datenschutzrechtlich vertretbar. Ramelow kritisiert dies als „Beweisvernichtung“ – bislang wurde die Akte daher nicht gelöscht. Daß das TLfV Akten über PDS-Landtagsabgeordnete führt, ist jedoch seit langem bekannt. Neben PDS-Vizefraktionschefin Karin Kaschuba ist vor allem der heutige Sprecher der PDS-Fraktion für die Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform, Steffen Dittes, seit Jahren im Visier des TLfV. Der 1994 aus der Arbeitslosigkeit und „Antifa-Zusammenhängen“ in den Landtag gekommene 29jährige Elektronikfacharbeiter aus Arnstadt ist bei Polizei und Justiz kein Unbekannter. Dittes, der zu DDR-Zeiten noch NVA-Offizier werden wollte, ist wegen Dienstflucht (totaler Wehrdienstverweigerung) und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorbestraft. Als Dittes vor zwei Jahren zum Tag der Deutschen Einheit eine Demonstration unter dem Titel „Es gibt tausend Gründe, Deutschland zu hassen“ anmeldete, mußte er als innenpolitischer Sprecher der PDS-Fraktion zurücktreten. Einen Aufruf für eine für den 9. September 2001 geplante Demonstration gegen den „Tag der Heimat“ des Bundes der Vertriebenen unter dem Motto „Polen muß bis Frankreich reichen“ unterstützte allerdings nicht nur Dittes, sondern auch der aus Sizilien stammende Angelo Lucifero. Darüber, ob der damalige stellvertretende Landesleiter der Gewerkschaft Verdi und heutige Verdi-Fachbereichsleiter Handel auch wie sein Verdi-Kollege Ramelow im Visier des TLfV steht, kann allerdings nur spekuliert werden. Anzeichen dafür gibt es, denn Lucifero ist ein enger Bekannter von Julika Bürgin, einer Diplom-Politologin, die seit 1994 als Bildungsreferentin beim DGB-Bildungswerk Thüringen e. V. arbeitet. Dort wurde beispielsweise die Broschüre „Baustein zur nichtrassistischen Bildungsarbeit“ publiziert. Julika Bürgin wurde erstmals 1998 im monatlichen Bericht des TLfV erwähnt, da sie unter anderem Demonstrationen anmeldete, an denen auch gewaltbereite „Autonome“ teilnahmen. Seit vier Jahren prozessiert die DGB-Mitarbeiterin deshalb gegen den Verfassungsschutz. Julika Bürgin ist übrigens auch Vorsitzende des 1997 gegründeten „Flüchtlingsrat Thüringen e.V.“, der wie Luciferos Verdi-Büro und ihr DGB-Bildungswerk ebenfalls im DGB-Haus in der Erfurter Warsbergstraße 1 residiert. Wie gut sich anstrengende DGB-Arbeit und ehrenamtliches Engagement für Asylanten verbinden lassen, beweist die Fax-Nummer: Flüchtlingsrat wie DGB-Bildungswerk sind unter dem gleichen Anschluß erreichbar. Da Gewerkschaftsfunktionär Lucifero (Pseudonym malatesta@lag-antifa.de ) unter anderem in der hessischen Landesvereinigung der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) tätig war und mehrere Jahre als Redakteur für die Antifaschistischen Nachrichten arbeitete und inzwischen ehrenamtlich Sprecher der linksextremen Landesarbeitsgemeinschaft Antifa/Antira ist, überrascht es nicht, daß auch DGB-Landeschef Frank Spieth in den Unterlagen des Verfassungsschutzes namentlich und inhaltlich erwähnt wird – eine eigene Akte gebe es aber nicht, erklärte das Landesamt für Verfassungsschutz auf Anfrage von Spieth.

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