Markus Krall Freiheit oder Untergang

 

„Wer Höppner nicht will, kriegt Schill“

Nun sag, wie hältst du’s mit der Schill-Partei?“ Die Bereitschaft, mit der Partei Rechtsstaatlicher Offensive des Hamburger Innensenators Ronald Schill zu koalieren, wird zur Gretchenfrage des Wahlkampfes in Sachsen-Anhalt. Wohl aus Mangel an positiven Leistungen der amtierenden SPD-Regierung unter Duldung der PDS verlegen sich die Genossen jetzt aufs Warnen vor dem bösen Mann aus Hamburg. „Wer Höppner nicht will, kriegt Schill“, beschwört SPD-Landeschef Rüdiger Fikentscher die Alternativen. DGB-Vorsitzender des Landes, Jürgen Weißbach, fände einen politischen Wechsel nach Hamburger Vorbild „katastrophal für Sachsen-Anhalt“. Aufgeschreckt wurden die Genossen durch Andeutungen, wonach CDU-Spitzenkandidat Wolfgang Böhmer zur Not auch die Schillsche Truppe als Partner akzeptieren würde. „Wir haben das politische Ziel, eine rot-rote Koalition in Sachsen-Anhalt zu verhindern“, bestätigte Böhmer gegenüber der JUNGEN FREIHEIT. „Wenn das aber nur mit einer Koalition nach dem sogenannten Hamburger Modell geht, müßten wir darüber neu nachdenken.“ Umfragen sehen für die Landtagswahl am 21. April dramatische Verschiebungen voraus: Die SPD von Ministerpräsident Reinhard Höppner käme demnach nur noch auf 24 Prozent und würde sogar hinter die PDS zurückfallen, der momentan 26 Prozent zugetraut werden. Spektakuläre Gewinne von bis zu zehn Prozentpunkten winken der CDU, die mit 33 Prozent gehandelt wird. Der FDP prophezeien die Wahlforscher mit rund sieben Prozent den Wiedereinzug in der Landtag. Da mittlerweile als fast sicher gilt, daß auch die Partei Rechtsstaatlicher Offensive (Schill-Partei) die Fünf-Prozent-Hürde überspringen wird, droht eine Patt-Situation: Der vereinigten Linksfront aus SPD und PDS stehen drei, im weitesten Sinne „bürgerliche“ Parteien gegenüber. Die Spitzenkandidatin der FDP, Cornelia Pieper, will aber – anders als Oppositionsführer Böhmer – von einem „Hamburger Modell“ (noch) nichts wissen. Vor allem die FDP-Bundespartei sähe eine neue Affäre mit der als rechtspopulistisch verschrieenen Schill-Partei nur ungern, da die linksliberale Klientel verschreckt würde. Allerdings hat der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Karl-Heinz Paqué bereits ein Hintertürchen zur Schill-Partei geöffnet: Er lehne ein solches Bündnis nicht von vornherein ab und wehre sich auch gegen eine „Dämonisierung der Herren Schill und Marseille“. Im Gespräch mit der JUNGEN FREIHEIT wollte sich der CDU-Vorsitzende Böhmer nicht zur Verweigerung seines möglichen Partners FDP äußern. Er habe „die Äußerungen von Frau Pieper zur Kenntnis genommen“, verspüre jedoch „wenig Lust“, sich an weiteren Spekulationen zu beteiligen, so Böhmer. Gerüchten, wonach Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber weitere Bündnisse mit der Schill-Partei verhindern wolle, trat er entschieden entgegen: „Wir entscheiden das hier auf Landesebene. Natürlich berät man sich auch im Bundespräsidium der Union über die Frage, aber das letzte Wort liegt bei uns.“ Aus Kreisen der Münchner CSU-Zentrale sind hinter vorgehaltener Hand besorgte Töne zu vernehmen. Stoiber, der momentan zwischen „kantig“ und kuschelweich schwankt, fürchte den Vorwurf, er gebe die Mitte preis. Außerdem werde das Unions-„Gesetz“, keine Partei rechts neben sich zu dulden, durch eine weitere Koalition mit Schill ad absurdum geführt. Deutlich zu spüren ist die Absicht einiger Medien, die Schill-Partei als „extrem“ oder „rechtsaußen“ abzustempeln, etwa wegen des Wahlspruchs: „Gnadenlos gegen Scheinasylanten“. Unterdessen haben die „Deutschen Konservativen“ von Joachim Siegerist ihre Kampagne zur Unterstützung der Schill-Partei ausgeweitet. Mit Beginn dieser Woche erschienen in den größten Zeitungen Sachsen-Anhalts ganzseitige Anzeigen unter der Überschrift „In Berlin Stoiber als Kanzler, aber in den Ländern geht es nicht ohne Schill.“ Auf eine identische Anzeige in der FAZ vor zwei Wochen haben laut Pressemitteilung des Vereins annähernd 7000 Bürger reagiert. „Die Reaktion ist gut, aber nicht überwältigend“, äußerte sich Siegerist zu dem bisherigen Erfolg. Auch in der Schill-Partei selbst werde die Unterstützung der „Deutschen Konservativen“ freundlich aufgenommen. Einige Mitglieder und Funktionäre hätten sogar darauf bestanden, den Aufruf nachträglich zu unterzeichnen. Allerdings gäbe es in der Partei auch ehemalige Sozialdemokraten, die wenig glücklich über Schützenhilfe von rechts seien, so Siegerist. Bei der bevorstehenden Landtagswahl hält Siegerist für die Schill-Partei ein Ergebnis von etwa zehn Prozent der Stimmen für realistisch. „Man spürt ein wenig, daß sich das Interesse der Öffentlichkeit mehr und mehr auf die großen Parteien konzentriert“, so der Hamburger ehemalige Bild-Journalist, der als Wahlkampf-Manager für verschiedene CDU-Spitzenpolitiker Erfahrung gesammelt hat. Trotz der starken Polarisierung auf CDU, PDS und SPD werde die junge Formation des Hamburger Innensenators Ronald Schill aber nicht zwischen den Großen „zerrieben“, glaubt Siegerist. Einen ersten wichtigen Erfolg der Schill-Partei sieht er bereits im Antrittsverzicht der DVU-Landtagsfraktion. Die DVU des Münchner Verlegers und Immobilienmillionärs Gerhard Frey hatte 1998 mit 12,9 Prozent der Stimmen einen Überraschungssieg errungen, war jedoch schon bald an internen Streitigkeiten zerbrochen. Ein Teil der Fraktion hat sich abgespalten und unter dem Namen Freiheitliche Volkspartei (FDVP) neugegründet. Nach Umfragen hat die FDVP nur wenig Chancen für den Wiedereinzug in den Landtag.

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