Bonner Parteien leisten Schützenhilfe

Eines hat die PDS in kurzer Zeit gelernt: Auf sich aufmerksam zu machen. Brillant beherrscht sie die Methoden der Öffentlichkeitsarbeit. Mit der Ankündigung, einen ehemaligen Spitzenmann der Hauptabteilung Aufklärung (HVA) des Ministeriums für Staatssicherheit als Berater für Außen- und Europapolitik zu engagieren, ist die Partei wieder einmal in aller Munde. Gewissermaßen als Auftakt für die Amnestiedebatte zum SED-Unrecht im zehnten Jahr des Mauerfalles wird ein Personenbeispiel kreiert. Rainer Rupp (53) war unter dem Decknamen „Topas“ für das Militärbündnis des Warschauer Vertrages ein wirklicher Edelstein im Brüsseler NATO-Hauptquartier. Von 1977 bis 1989 lieferte er „Top Secret“-Informationen, deren Umfang und Brisanz bis heute Staatsgeheimnisse geblieben sind. 1994 wurde er dafür vom Düsseldorfer Landgericht zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Rupp ist Freigänger der Justizvollzugsanstalt Saarlouis und kann daher lediglich in deren Nähe tagsüber für die PDS-Fraktion im Bundestag arbeiten. Das bereits erwartete Feldgeschrei der anderen Parteien parierte Fraktionschef Gregor Gysi durch seinen Sprecher Jürgen Reents mit dem Argument: „Wir fragen auch nicht bei den anderen Bonner Parteien nach, ob für sie gegebenenfalls frühere Spione tätig sind.“ Die Führungsriege der PDS weiß natürlich, welche Fragen für andere Fraktionen unangenehm sind. Nachdem eines der größten Ost-West-Deals der Wendezeit, die Übergabe der Personendatei der HVA an den CIA, bekannt wurde, muß angenommen werden, daß die Amerikaner nun auch wissen, wer HVA-Agent in den Parteien der Bonner Republik gewesen ist. Mit diesem potentiellen Druckmittel wird die Diskussion zur Teilamnestie des SED-Unrechtes juristisch interessant. Geschickt wird an die Tatsache angeknüpft, das in Westdeutschland zehn Jahre nach Kriegsende die allgemeine Rehabilitierung der NS-Systemnahen begann. Der Unmut unter weiten Teilen der mitteldeutschen Bevölkerung, für gleiche Arbeit in der Regel noch immer weniger Lohn oder Gehalt zu bekommen, stärkt das Argument der Ungleichbehandlung. Die hohe Arbeitslosigkeit trägt zur verbreiteten Meinung bei, Deutscher zweiter Klasse zu sein. Gute Bedingungen für die Parteipolitik der PDS, wie die Tatsache beweist, daß jeder Fünfte in den neuen Bundesländern die SED-Nachfolgepartei wählt. Die PR-Gags der PDS haben bereits eine eigene Geschichte. Erinnert sei an den Wahlkampfeinsatz des früheren Flottenadmirals Elmar Schmähling, an die Auftritte des Gysi-Schützlings Angela Marquardt und an den Vorstoß der gegenwärtigen Bundestagsvizepräsidentin Petra Bläss, ehemalige Berufsfunktionäre der SED Zug um Zug in Mitarbeiterfunktionen zu bringen. Oft wird dabei ein Rollenspiel im Parteivorstand inszeniert: Brie „gegen“ Bisky, Bisky „gegen“ Gysi, Marquardt „gegen“ Pau und dann wieder „andersherum“. Das Theaterstück findet sein Publikum, und die Theaterkritik spricht von „wachsendem Demokratieverständnis“ und „möglicher Bündnisfähigkeit im demokratischen Konsens“. Der PDS ist der Coup gelungen, als Phönix aus der SED-Asche zu steigen. Der reale politische Machtzuwachs läßt jedoch auch die Schattenseiten größer werden. Das PDS-Wahlvolk erwartet gravierende Veränderungen seiner sozialen Lage. Diese können nicht eintreten, weil der dafür vorhandene Spielraum im Gesellschaftssystem zu eng bemessen ist. Also müssen immer neue Forderungen nach „Gerechtigkeit“ aufgestellt werden, um Wählerstimmen nicht zu verlieren. Die Bonner Parteien haben dafür in den vergangenen zehn Jahren eine gute Schützenhilfe geleistet. Durch weitgehende Nichtbeachtung der Befindlichkeiten ehemaliger DDR-Bürger ist ein Treibhausklima für das einstige Pflänzchen PDS geschaffen worden. Davon wird diese Partei noch Jahre lang profitieren. Schwierigkeiten werden die Genossen mit der jetzt heranwachsenden Jugend bekommen, die propagandafreie Realitäten sehen will. Dieser pragmatischen Jugend ist es gleichgültig, wer ihnen Ausbildungs- und Arbeitsplätze zur Verfügung stellt, Existenzsicherheit auf Dauer schaffen kann und ihre unmittelbaren Interessen auf kommunaler Ebene durchsetzt. Ihre Hauptforderung heißt: Heute muß es sein und nicht morgen vielleicht. Hier steht auch die PDS am Scheideweg, trotz gewaltigen Wortgeklingels.

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