„Wir sind keine rechte Partei“

Welche Politikfelder halten Sie als Oberbürgermeisterkandidat der CSU München für dringend verbesserungsbedürftig? Wo wollen Sie Änderungen durchsetzen? Uhl: Wichtigstes Thema hierbei ist die Stadt München als Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort. Hier gibt es große Defizite, da wir in Deutschland nur im weltweiten Wettbewerb bestehen können, wenn wir besser und leistungsfähiger sind als andere. Das Know-how unserer Arbeitnehmerschaft, unsere Arbeitsplätze müssen hochqualifiziert sein. München muß als Wirtschaftsstandort im Wettbewerb mit anderen großen Städten vorbildlich sein. Besondere Defizite gibt es auch in der Verkehrspolitik, weil wir es bei Rot-Grün mit einer ideologisch überfrachteten Autofeindlichkeit zu tun haben. Im Verteilungskampf der Verkehrsflächen wurde den Autofahrern immer mehr weggenommen. Autofahrerschikanen müssen gestoppt werden. Und besonders wichtig sind Themen, die zusammenhängen mit dem Erhalt des sozialen Friedens. Wenn es in einigen Stadtvierteln Münchens eine zunehmende Überfremdung gibt, findet diese in Schulklassen, in Wohnblöcken, in bestimmten U-Bahn-Haltestellen statt. Hier muß man sehr sorgfältig aufpassen, daß Ausländerfeindlichkeit nicht erst dadurch geschürt wird, weil man Überfremdung zuläßt. Da muß behutsam gegengesteuert werden. SPD-Oberbürgermeister Christian Ude möchte im Wahlkampf eher in der „Mitte“ Stimmen gewinnen. Werden Sie daraus die Konsequenz ziehen, „rechte“ bzw. explizit konservative Themen anzusprechen? Uhl: Mit den Begriffen „Mitte“ und „Rechts“ muß man sehr vorsichtig sein. Der Oberbürgermeister muß die Person sein für alle Münchner, das heißt für die Mehrheit der Münchner, und so muß auch seine Politik aussehen. Dies muß eine Politik der Vernunft sein, bei der Minderheiten natürlich auch zu ihrem Recht kommen müssen. Aber dies heißt nur, daß Minderheiten geschützt werden, nicht jedoch, daß Minderheiten die Mehrheit bevormunden können. Die jetzige rot/grün/rosa-Regierungsmannschaft stellt jedoch die Minderheiten über die Mehrheit. Dies wird es mit mir nicht geben. Wir sind deswegen aber keine rechte Partei, sondern der Begriff „rechts“ wird uns ja von bestimmten Medien oktroyiert. Wenn man eine vernünftige Politik für die Mehrheit der Bevölkerung macht, wird dies von linker Seite als eine „Politik der Rechten“ diffamiert, und dies sind wir in keiner Weise. Werden somit die hohen Subventionen, die derzeit noch an diverse Randgruppen in München fließen, durch Sie eingeschränkt oder gar vollkommen eingestellt? Uhl: Wenn uns das Geld aus den Ohren herauskommen würde, könnten wir natürlich auch jede Minderheit bedienen. So ist es aber längst nicht mehr. Wir müssen vielmehr schauen, daß wir den sozialen Frieden erhalten. Dort wo wirkliche soziale Not herrscht, müssen wir helfen, aber dort, wo irgendwelche lauten Minderheiten schrille Töne anschlagen und ständig Zuschüsse und Unterstützungen jeglicher Art fordern, werden wir dem nicht mehr nachgeben. Sie gelten als konsequenter Kämpfer für Recht und Ordnung. Wie leben Sie mit dieser Einschätzung? Uhl: Recht und Ordnung, oder nennen Sie es ruhig „Law and Order“, sind ja weiß Gott positiv zu besetzende Begriffe. Wenn wir jedoch der Narretei des Zeitgeistes nachgeben und diese Begriffe diffamieren, sind wir selbst nicht mehr normal. Es ist selbstverständlich, daß man für Recht und für Ordnung ist, und so soll es auch bleiben! Es war im Kreisverwaltungereferat meine Aufgabe, für Recht und Ordnung zu sorgen, und wenn ich dies nicht getan hätte, hätte ich mir selbst Vorwürfe machen müssen. Dies war die ganz normale Arbeit und Leistung, die man von mir erwartet hatte. Im Zusammenhang mit der „Mehmet“-Ausweisung haben Sie eine „gewisse Dekadenz in manchen Medien“ ausgemacht. Uhl: Ich stehe zu dieser harten Aussage, daß im Zusammenhang mit der Inszenierung, Ausschlachtung und Verwertung der Person „Mehmet“ in Teilen der Medien eine gewisse Dekadenz festzustellen ist. Wir haben es hier mit dem Phänomen zu tun, daß ein Teil der Medien für wertelose Unterhaltung steht und die gesellschaftspolitische Verantwortung, in der Medien sich befinden, nicht erkennt. Diese Medien haben einen schwerkriminellen Serien-Straftäter wie den „Mehmet“ zu einem Idol für manche Jugendliche erklärt. Es ist ja bekannt, daß Jugendliche leicht ansprechbar sind für solche Idole. Und es ist durchaus vorstellbar, daß der eine oder andere junge Mensch sich sagt: Wenn du dich so verhältst, wie der „Mehmet“, dann bist du jemand, dann wirst du berühmt, bekommst sogar Geld, wirst ausgeflogen und darfst dann in einer Hotelsuite übernachten. Dies ist völlig abartig. Daran sieht man, wie Teile der Medien in die Unverantwortlichkeit abgleiten können. Schul- und Bildungspolitik sind heutzutage von ganz entscheidender Bedeutung. Wie werden Sie mit diesem Thema als Oberbürgermeister von München umgehen? Uhl: München war einmal eine bedeutende Schulstadt, und diesbezüglich sollte München wieder leuchten. Wir müssen im Bereich der Kultur- und Schulpolitik bereit sein, neue Wege zu gehen. Da unsere Schüler zum Zeitpunkt ihres Abiturs im Vergleich zu anderen europäischen Ländern wesentlich älter sind, sollten wir uns beispielsweise das Konzept des achtstufigen Gymnasiums ansehen. Die rot-grüne Mehrheit im Münchner Stadtrat lehnt jedoch sogar einen Modellversuch ab, mit der unglaublichen Begründung, man solle „keine neuen Eliten heranzüchten“. Daraus ist eine intensive ideologische Verkrustung zu ersehen, denn auch wir in Deutschland benötigen Eliten. Also muß es gestattet sein, zu experimentieren, aber nicht einmal solche Versuche möchte Rot-Grün erlauben. Sie sind seit der letzten Bundestagswahl Mitglied der CDU/CSU-Fraktion in Bonn. Wie ist Ihr Verhältnis zur Schwesterpartei? Uhl: Natürlich sind wir 50 CSU-Abgeordnete in Bonn zahlenmäßig eine Minderheit innerhalb der über 200köpfigen Unionsfraktion. Aber geistig-politisch rammen wir die Pflöcke ein. Wir CSU-Abgeordnete legen großen Wert auf die Feststellung, daß ein großer Teil des Heils für die Unionsparteien aus dem Süden kommen muß. Die Zahlen sprechen hier eine eindeutige Sprache. Die CSU ist eine Volkspartei, die CDU ist es längst nicht mehr. Rein rechnerisch hat die CDU – ohne die CSU – bundesweit bei der Bundestagswahl ein durchschnittliches Ergebnis von 28 Prozent. Der Weg der Erneuerung der CDU kann nicht der Weg der „Jungen Wilden“ sein. Vor kurzem ist Heiner Geißler mit der Forderung an die Öffentlichkeit getreten, man solle die PDS soweit akzeptieren und sogar in einigen Fragen mit ihr zusammenarbeiten. Uhl: Falls Herr Geißler tatsächlich gesagt hat, man solle in irgendeiner Weise mit der PDS zusammenarbeiten, wäre er wirklich schief gewickelt. Geißlers Denkansätze helfen uns häufig nicht weiter. Ich halte solche spekulativen Gedankenspiele, mit denen man sich von der Verhaltensänderung des politischen Gegners abhängig macht, für abwegig, überflüssig und schädlich. Denn so etwas könnte Gedanken aussenden, man könne irgendwann einmal mit dieser Nachfolgeorganisation aus einem Verbrechersystem zusammenarbeiten. Es ist untauglich, was er da gesagt hat, auch ganz losgelöst davon, was er wohl wörtlich gemeint hat. Soll man Geißler aus der Partei ausschließen, wie es einige gefordert haben? Uhl: Ich bin jetzt lange genug in der CSU und habe vielfältige Ausschlußargumentationen bei einigen Personen erlebt, aber keinen einzigen Menschen, der wirklich ausgeschlossen wurde. Dies ist der falsche Weg, man sollte ihm viel eher nahelegen, zu schweigen, und wenn er nicht schweigt, soll man ihn einfach links liegen lassen, und dann sollte die Karawane weiterziehen. Wohin soll die Karawane ziehen? Welche Themen sollten CDU und CSU besetzen? Uhl: Die Attraktivität einer Partei ergibt sich aus den beiden Elementen „Programmatik“ und „Personen“. Wenn dies beides stimmig ist, erscheint die Partei attraktiv und sie wird gewählt. Das Problem der Union war weder eine falsche Politik – und schon gar nicht unser Grundsatzprogramm – sondern die Person. Wir konnten nicht mehr deutlich machen, daß wir mit Helmut Kohl eine schlagkräftige Partei sind, die die Probleme der Zukunft lösen kann. Personen können ausgetauscht werden, nicht aber unsere programmatische Wertorientierung. Ganz im Gegenteil müssen wir – und dies wieder vermehrt – auf unsere Werte hinweisen, aber gleichzeitig zeigen, daß diese Werte auch und gerade zukunftsorientiert sind. Wir müssen das konservative Element, die überlieferten Werte, die bürgerlichen Tugenden bejahen, aber zukunftsorientiert und nicht gegen Wissenschaft und Technik handeln. Ist denn die derzeitige Unionsspitze zukunftsträchtig, mit Schäuble, Frau Merkel oder den „Jungen Wilden“? Uhl: Die „Jungen Wilden“ schon gar nicht, die müssen wir schnell von den Fehlern in ihrer eigenen Argumentation überzeugen. Frau Merkel sollten wir jedoch eine Chance geben, weil sie neu ist in diesem Amt. Herr Schäuble macht seine Arbeit, die schwer genug ist, bis jetzt auch ganz gut. Aber es wird sich zeigen, welche Kräfte in Zukunft die CDU/CSU zum Tragen bringen wollen. Schäubles Bewährungsprobe steht ihm noch bevor. Ich bin gespannt, wie er die nächsten Monate bewältigen wird. Er muß den Weg zu einer Neuorientierung weisen, als einer, der ja zuvor auch schon Verantwortung getragen hat. Er ist nicht ganz so frei, wie es neue Köpfe wären, und wird immer wieder an den Positionen gemessen, die er vor der Wahl vertreten hat. Dr. Hans-Peter Uhl geboren am 5. August 1944, aufgewachsen in Ravensburg, leistete nach dem Abitur zwei Jahre freiwilligen Wehrdienst. Anschließend studierte er Jura in München, Straßburg und London. Nach seiner Promotion arbeitete Hans-Peter Uhl von 1975 bis 1987 als Jurist im Bayerischen Staatsdienst. Seit 1970 Mitglied der CSU, war er von 1978 bis 1987 ehrenamtlicher Stadtrat in München, bevor er im selben Jahr als Nachfolger von Peter Gauweiler zum Kreisverwaltungsreferenten gewählt wurde. Seit Oktober 1998 gehört er dem Deutschen Bundestag an. Ende November vorigen Jahres wurde Hans-Peter Uhl zum CSU-Kandidaten für das Amt des Münchner Oberbürgermeisters gekürt. Die Wahl zwischen dem jetzigen Rathaus-Chef Christian Ude (SPD) und seinem Herausforderer findet im Juni 1999 statt.

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