BERLIN. Die Bundesregierung stellt mehrere Förderprogramme für Journalismus ein, die unter der Vorgängerregierung von SPD, Grünen und FDP initiiert worden waren. Rund zwanzig Projekte, darunter zahlreiche Vorhaben mit ideologisch gefärbtem linkem Hintergrund, erhalten keine Anschlußfinanzierung mehr. Auch das linke Recherche-Kollektiv „Correctiv“ hatte staatliche Zuwendungen erhalten – zuletzt 198.500 Euro für Lokaljournalismus.
Zu den weiteren betroffenen Projekten zählen unter anderem der sogenannte „JX Fund“, der Exiljournalisten unterstützt (4,19 Millionen Euro), eine KI-Fortbildungsreihe der Deutschen Presse-Agentur (240.000 Euro), eine Helpline für mental belastete Journalisten beim Verein „Netzwerk Recherche“ (209.000 Euro) sowie ein Programm der „Neuen deutschen Medienmacherinnen“ namens „Stark für Vielfalt“ (200.000 Euro).
Viel Kritik an linken NGOs kam von der Union
Die Zuschüsse wurden noch unter der früheren Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) vergeben. Ihr Nachfolger Wolfram Weimer (CDU) beendete die Programme nun. Eine Sprecherin Weimers erklärte gegenüber der Welt: „Die Unabhängigkeit der Medien lebt nicht nur von ihrer verfaßungsrechtlichen Absicherung, sondern auch von einer bewußt gewahrten Distanz des Staates zum publizistischen Raum.“ Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, der Staat nehme Einfluß auf Inhalte – weder durch redaktionelle Vorgaben noch durch strukturelle Förderung.
Bereits die ursprüngliche Förderrichtlinie sah keine dauerhafte Finanzierung vor. Auch im Koalitionsvertrag der Ampel fand sich keine Zusage für eine permanente Subventionierung. Beobachter hatten das Aus deshalb nach dem Regierungswechsel erwartet. Anders verhält es sich bei Projekten zur Förderung von Medienkompetenz bei Kindern und Jugendlichen. Hier wird der Haushaltsposten im Jahr 2026 auf über eine Million Euro anwachsen. Welche Institutionen von den Mitteln profitieren sollen, ist bislang nicht bekannt.
Kritik an den bisherigen Förderungen hatte in der Vergangenheit vor allem die Union geäußert. Anfang 2025 stellte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mehr als 500 Anfragen zur Finanzierung linker NGOs und Medien. Nun setzt die neue Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) offenbar eine politische Kurskorrektur um. (rr)
