BERLIN. Ein einziges Wort genügte, um die öffentlich-rechtliche Medienwelt in Aufruhr zu versetzen: „Zwangsbeiträge“. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat den Begriff in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland verwendet – und damit eine hitzige Debatte ausgelöst.

Weimer sagte: „Es ist nicht gut, wenn viele Millionen Deutsche zwar Zwangsbeiträge zahlen müssen, aber das Gefühl haben, daß sie dort nicht vertreten werden.“ Er kritisierte, der öffentlich-rechtliche Rundfunk wirke „politisch links geneigt“ und habe ein massives Akzeptanzproblem.

Prompt folgte der empörte Aufschrei aus den Reihen der Öffentlich-Rechtlichen. ARD-Moderator Georg Restle wetterte auf X: „‚Zwangsbeitrag‘ ist der zentrale Kampfbegriff einer Kampagne, die nichts anderes im Schilde führt, als den ÖRR abzuschaffen. Das weiß Wolfram Weimer natürlich – und verwendet diesen Begriff trotzdem oder gerade deshalb. Das macht ihn als Kulturstaatsminister untragbar.“ Unterstützung erhielt Restle vom Deutschen Journalistenverband, der Weimer „rechtspopulistische Rhetorik“ vorwarf.

Im übrigen meine ich, dass der ÖRR zerschlagen werden muss. https://t.co/yJ7mI5qGw9

— Norbert Bolz (@NorbertBolz) October 3, 2025

Zwang oder Pflicht?

Doch der Widerstand gegen diese Empörung wächst. Medienanwalt Ralf Höcker konterte auf X: „Der ÖRR-Zwangsbeitrag ist ein Beitrag, und man wird dazu gezwungen, ihn zu bezahlen. Also ist er ein Zwangsbeitrag.“ Der Versuch von Restle, den Begriff zu tabuisieren, sei „ein typischer rhetorischer Trick autoritärer Linker, um Diskurshoheit zu erlangen“. Seine Empfehlung: „Man sollte erst recht offensiv von Zwangsbeitrag sprechen.“

Petition für Julia Ruhs

Eine Petition der JUNGE FREIHEIT für die vom NDR abgesetzte „Klar“-Moderatorin Julia Ruhs hat unterdessen aktuell beinahe 60.000 Unterstützer gefunden. Das Ersuchen fordert, daß Ruhs vom Sender wieder als Moderatorin eingesetzt wird ­‒ und sich der NDR bei ihr entschuldigt.

Darüber hinaus setzen sich die Unterzeichner gegen „die per Zwang erhobenen Rundfunkbeiträge“ und für deren Abschaffung ein. An deren Stelle soll ein neues und vereinfachtes Finanzierungsmodell treten. Doppelstrukturen müssten abgeschafft werden.

Die Petition finden Sie hier: https://petitionfuerdemokratie.de/linksfunk-stoppen