WASHINGTON D.C. Nachdem sich US-Milliardär Elon Musk lobend über die AfD geäußert hat, fordern CDU-Europaabgeordnete die EU-Kommission auf, die Sichtbarkeit seiner Beiträge auf seiner Onlineplattform X zu untersuchen. Nutzer kritisieren, sie sähen regelmäßig Inhalte Musks in ihren Feeds, ohne ihm zu folgen oder sich mit seinen Beiträgen auseinanderzusetzen, schrieben Daniel Caspary, Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, sowie der Europaabgeordnete Andreas Schwab in einem Brief.
„Dies wirft grundlegende Fragen zur Transparenz und Neutralität der von X verwendeten Empfehlungsalgorithmen auf“, so die Unionspolitiker. Musk hatte am Freitag auf seiner Plattform geschrieben: „Nur die AfD kann Deutschland retten.“ Nach dem Anschlag in Magdeburg am Abend schrieb er zudem, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse sofort zurücktreten, dieser sei ein „unfähiger Idiot“.
Einmischung in den Wahlkampf aus dem Ausland?
Musks Lob für die AfD wird nicht nur von der Union kritisiert. So sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Meinungsfreiheit gelte zwar auch für Multimilliardäre, „aber Meinungsfreiheit heißt auch, daß man Dinge sagen kann, die nicht richtig sind und keinen guten politischen Ratschlag beinhalten“. Die von Musk bekundete Unterstützung für die AfD wurde auch von dem früheren EU-Kommissar Thierry Breton kritisiert. Wenige Wochen vor der Neuwahl in Deutschland unterstütze Musk „offen die rechtsextreme Partei AfD“, schrieb der Franzose am Sonntag auf X. Er fügte hinzu: „Ist das nicht genau die Definition von ausländischer Einmischung?“
Erfreut auf die Unterstützung im Bundestagswahlkampf reagierte hingegen die AfD-Vorsitzende Alice Weidel. In einem Post nannte Weidel die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine „Sozialistin“, die „unser Land ruiniert hat“. (rr)
