Um die immer engmaschigeren Gesetzesnetze gegen die Meinungsfreiheit im Netz auch umzusetzen, braucht es Strukturen, die „Hatespeech“ und Co. dementsprechend herausfischen und Konsequenzen für die unangepaßten „Täter“ einleiten.
Ganz vorn dabei ist ein Sammelsurium an linken Digital-Initiativen wie Civic.net. Seit 2017 bietet die Aktion „gegen Haß im Netz“ Fortbildungen für „Social-Media-Redakteur*innen, Community-Manager*innen, Kommunikationsteams sowie engagierte Einzelpersonen“ an. Zusammen mit der Trägerin, der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS), gibt das Bevormundungs-Projekt seit Anfang 2022 in unregelmäßigen Abständen Buchstabe für Buchstabe ein „ABC der digitalen Zivilgesellschaft“ in den sozialen Medien heraus.
Und zum Ende bei den letzten Buchstaben wird nochmal richtig Vollgas in die unfreie Gesellschaft gegeben. Ließen sich die Verantwortlichen in den vergangenen Monaten immer wieder Zeit, geht es jetzt parallel zu den Anti-AfD-Protesten plötzlich Schlag auf Schlag.
Linke Wissenschaft taugt als heilige Kuh
W steht für die Mitarbeiter der Ex-Stasi-IM und AAS-Gründerin Anetta Kahane für „Wissenschaftsfeindlichkeit“. Eine „direkte Gefahr für die Demokratie“, denn „je weniger Wissenschaftler*innen sich trauen, in der Öffentlichkeit zu sprechen“, desto weniger offen zugänglich seien „faktenbasierte Argumente“. Daher müsse „Wissenschaftsfeindlichkeit“ von „wissenschaftlichen Institutionen und politischen Vertreter*innen mitgedacht werden, damit wissenschaftliche Beteiligung am öffentlichen Diskurs weiter stattfinden und gefördert werden kann“.
Immerhin würden laut Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf „zwei Drittel aller Wissenschaftler*innen“ öffentliche Anfeindungen für eine ernsthafte Bedrohung der Wissenschaft“ halten, und bereits „mehr als die Hälfte“ halte es für möglich, „selbst Opfer von Anfeindungen zu werden, wenn sie sich öffentlich äußern“. In der Tat verweisen Civic.net und AAS hier auf ein wirkliches Problem, doch sie lassen Forscher, die beleidigt und gecancelt werden, weil sie die Corona-Maßnahmen, den Trans-Hype, die Klima-Proteste oder die Migration kritisch einordnen, einfach unter den Tisch fallen.
Stattdessen wird der einseitige Fokus auf „dringliche Themen wie Klimakrise oder Gesundheit“ und Gender Studies gelegt. Zum „Selbstschutz“ sollten Wissenschaftler und Ärzte genau prüfen, welche Informationen über sie bei Google zu finden sind und „vom schlimmstmöglichen Fall“ ausgehen. Private Daten wie Fotos, Adressen und Kontaktmöglichkeiten sollten daher vorsichtig behandelt werden. Tatsächlich könnte dies auch eine nützliche Präventionsmaßnahme gegen einen Antifa-Hausbesuch sein.
Bundesregierung und reiche Spender unterstützen die AAS
Verwiesen wird beim Thema auf Scicomm-Support, die „Wissenschaftler*innen und Wissenschaftskommunikator*innen bei (digitalen) Angriffen und unsachlichen Konflikten in der Wissenschaftskommunikation“ unterstützen und Leitfäden und Trainingsangebote anbieten. Vielsagende Themen zum Beispiel: „Rechtsextremismus und Klima“ oder „Diskriminierung online: Das Grundgesetz gilt auch im Netz“.
Scicomm-Support ist dabei eine recht neue Initiative des Bundesverbands Hochschulkommunikation und Wissenschaft im Dialog und Teil des Pionier-Projektes CAPAZ (Kapazitäten und Kompetenzen im Umgang mit Haßrede und Wissenschaftsfeindlichkeit), das wiederum unter anderem von der Volkswagen-Stiftung, der Bundeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen, Hate Aid, der Initiative Toleranz im Netz und der Zeit-Stiftung Ebelin und Gerd Bucerius unterstützt wird.
Tschüß Musk, hallo Mastodon
Beim nächsten Buchstaben X im „ABC der digitalen Zivilgesellschaft“ folgt natürlich Twitter, also jetzt der Kurzmitteilungsdienst X, auf dem nach Kauf und Umbenennung durch Elon Musk „angesichts des Ausmaßes an Hetze und Desinformation“ kaum noch vernünftiger Diskurs möglich sei. Daher: „Je mehr Nutz*innen X verlassen, desto weniger Aufmerksamkeit für ein Netzwerk, auf dem gerade Menschenfeinde massiv Land gewinnen.“
Es folgt das Rühren der Werbetrommel für vor sich hindümpelnde „Alternativen“ wie Mastodon, Bluesky und Threads, zu denen der große Wechsel trotz der ganzen Reklame aber nicht richtig zünden will. Unter „Y wie Youtube-Livestream“ fordern Civic.net und AAS die Nutzer auf, sich der angeblich grassierenden „Haßrede“ und „gezielten Trollaktionen“ in Livechats auf dem Videoportal entgegenzustellen. Festgelegte Moderatoren, oder besser Hobby-Sittenwächter, sollten eine „Netiquette“ mit Regeln in einem „Eröffnungskommentar“ vorgeben und unliebsame Inhalte „screenshotten und anschließend löschen sowie Troll-Accounts sperren“.
Anetta Kahane und ihre „zivile“ Denunziantengesellschaft
Um mit den ganzen Eingriffen in die Redefreiheit hinterherzukommen, könnte der „langsame Modus“ in den Voreinstellungen hilfreich sein. Dieser verhindert, daß Nutzer „beliebig viele Kommentare direkt hintereinander posten können“. Nach der Online-Unterhaltung sollten die „Screenshots auf strafbare Aussagen und heftige Anfeindungen“ geprüft und ggf. angezeigt werden – ein Handbuch für den Denunzianten von nebenan.
Insidertip für den Ottonormal-Stasi-Operator: „Vor dem Stream könnt ihr Wörter festlegen, die automatisch gefiltert werden, so daß Nachrichten mit bestimmten Begriffen gar nicht erst gesendet werden können.“ Für den Buchstaben Z fiel einem sofort ein Wort ein, das mit „ensur“ endet, doch die Macher entschieden sich für „Zivilgesellschaft“. Daß damit der digitale Mob gemeint ist, verdeutlicht die veröffentlichte Rückmeldung einer angeblichen „Nutzer*in“: „Ich melde fast täglich antisemitische Beiträge auf Instagram.“
