Der Intendant des ZDF, Norbert Himmler, hat sich deutlich gegen eine Fusion von ARD und ZDF ausgesprochen. „Ich finde es falsch, den publizistischen Wettbewerb von ARD und ZDF infrage zu stellen. Ich halte ihn für essenziell“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist wichtig, daß wir in Deutschland einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben, der an entscheidenden Stellen auch im Wettbewerb steht und deshalb auch Pluralität, Vielfalt und Qualität zutage fördert.“

Der 51jährige warnte vor einer „Machtkonzentration in einer Hand“, wenn es „nur noch eine öffentlich-rechtliche Nachrichtensendung in Deutschland oder nur noch von einem Sender Wahlberichterstattung“ gäbe. Selbst einer gemeinsamen Mediathek erteilte der Medienfunktionär eine Absage: „Ich sehe keine gemeinsame Mediathek, aber ein eng verknüpftes Inhalte-Netzwerk. Was wir redaktionell und journalistisch produzieren, müssen wir auch selbst erkennbar publizieren und präsentieren.“

Kein Stellenabbau, aber mehr Finanzbedarf

Hinsichtlich der Debatte um den Rundfunkbeitrag betonte Himmler „Preissteigerungen auch hier bei uns im ZDF“. Die aktuelle Beitragsperiode mit einer Zwangsgebühr von monatlich 18,36 Euro läuft noch bis 2024. Die Sender melden in den kommenden Monaten ihre Finanzplanung für die nächsten Jahre bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) an, die dann eine Empfehlung abgibt.

Himmler kündigte diesbezüglich einen höheren Bedarf an: „Wir haben jetzt in den zurückliegenden zweieinhalb Jahren der Pandemie über 50 Millionen Euro Mehrkosten, die die Pandemie verursacht hat, aus unserem Budget gestemmt, ohne daß wir mehr Geld beantragt hätten. Aber das findet auch irgendwann seine Grenzen. Daher ist das, was jetzt mit der Preissteigerung auf uns zukommt, auch etwas, was wir bei der KEF-Anmeldung berücksichtigen müssen.“

Mit Blick auf die Ministerpräsidenten von Bayern und Sachsen-Anhalt, Markus Söder (CSU) und Reiner Haseloff (CDU), die im ZDF-Verwaltungsrat sitzen und kürzlich ein Einfrieren des Rundfunkbeitrags ins Spiel gebracht hatten, stellte Himmler klar, daß beide „aus eigener Anschauung“ wüßten, „wie verantwortungsvoll sich das ZDF gerade in Budgetfragen verhält“. Die „öffentliche Debatte um Art und Umfang und auch die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ sei zwar „nachvollziehbar“, aber man dürfe dabei nicht übersehen, „daß wir insgesamt ein sehr gutes und leistungsstarkes System haben“. Auch ein Stellenabbau stünde daher nicht an, da das ZDF bereits 600 Stellen abgebaut habe.

Konfrontation zu ARD-Chef Tom Buhrow

Himmler geht mit seinen Äußerungen auf Konfrontationskurs zum scheidenden ARD-Intendanten Tom Buhrow, der bereits Anfang November ein Zusammenlegen von ARD und ZDF gefordert hatte, und seinen provokanten Vorschlag zu Weihnachten demonstrativ wiederholte. In der Welt am Sonntag rief Buhrow 2023 als „das Jahr der Reform“ aus und mahnte: „Wer am Status quo festhält, gefährdet die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“ Denn auf absehbare Zeit gäbe es „keine Einstimmigkeit in den Landtagen mehr“.

Es sei daher unter anderem zu prüfen, ob „jeder Produkttest, jeder Verbrauchertipp, jeder Klimabericht wirklich regionale Vielfalt“ bringe. Dabei müsse man zudem „Tabufragen“ wie die Zusammenlegung von ARD und ZDF „zumindest diskutieren“. Die Bundesländer hätten nicht nur „den verfassungsrechtlichen Auftrag“, sondern auch „die Gestaltungskraft“, um „eine Neuaufstellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für das Jahrhundert zu bewältigen“. (gb)