BERLIN. Die Rundfunkgebührenzahler sollen nach dem Willen der öffentlich-rechtlichen Sender in den kommenden vier Jahren 38,51 Mrd. Euro an ARD, ZDF und Co. zahlen. Dies sind 3,5 Milliarden Euro mehr als im vorherigen Zeitraum, berichtet die Bild-Zeitung. Die Gesamtsumme entspricht etwa dem Bruttoinlandsprodukt Serbiens.
Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) kürzte die Forderungen allerdings. „Nach eingehender Prüfung kommt die Kommission zu einer Verringerung der Anmeldung um 949,5 Mio. Euro“, heißt es in einem Bericht der KEF.
Wegen der zusätzlichen Milliardeneinnahmen durch die Umstellung der GEZ-Gebühren auf eine pauschale Haushaltsabgabe könnte der Rundfunkbeitrag jedoch trotzdem 29 Cent auf 17,21 Euro sinken. Widerstand dagegen kam aus Sachsen. Der Chef der Staatskanzlei, Fritz Jaeckel, lehnte Entlastungen der Gebührenzahler ab. „Wir wollen stabile Beiträge“, sagte er der Bild.
Streit um weniger Werbung
Streit gibt es zudem auch um Werbung bei den öffentlich-rechtlichen Sendern. Hintergrund ist ein neues WDR-Gesetz mit einer vorgesehenen Reduzierung der Werbung im Hörfunk des Senders. Die ARD fordert deswegen Kompensationen, die von den Bürgern aufgebracht werden sollen.
„Der Medienpolitik muß bewußt sein, daß jegliche Einschränkungen bei Werbemöglichkeiten nach dem Verfassungsgrundsatz der bedarfsgerechten Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bei der Berechnung des Rundfunkbeitrags vollständig ausgeglichen werden müssen“, sagte ARD-Chefin Karola Wille.
Wenn die Sender ganz auf Werbung verzichten wollen, könnten sie bis zu 1,26 Euro zusätzlich im Monat von den Gebührenzahlern einfordern. „Wir haben die Veränderungen bei der Hörfunkwerbung gegenüber der KEF grundsätzlich angezeigt und erwarten eine Berücksichtigung im Rahmen des 20. KEF-Berichts“, sagte Wille. (ho)
