LISSABON. Die konservative portugiesische Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine Vorzensur für Wahlberichterstattung vorsieht. Der Journalistenverband des Landes nannte das Vorhaben „absurd“ und drohte mit einem Boykott der gesamten Berichterstattung.
Der Entwurf sieht laut der Nachrichtenagentur AP vor, daß portugiesische Zeitungen „ausgewogen“ berichten müssen. Konkret soll es eine bestimmte Quote für Reportagen und „objektive“ Berichte geben. Meinungsbeiträge sollen eingeschränkt und die pauschale Kritik eines Mediums an einer bestimmten Partei untersagt werden.
Um diese Pläne umzusetzen, sollen die Berichte, bevor sie gedruckt werden, an eine vom Staat eingesetzte Kommission zur Prüfung gegeben werden. Zeitungen sowie Radio- und Fernsehsender, die gegen die Vorgaben verstoßen, sollen mit Bußgeldern von bis zu 50.000 Euro bestraft werden. Eingebracht wurde das Gesetz von der konservativen Regierung und der sozialdemokratischen Oppositionspartei. Portugal wählt am voraussichtlich im Oktober ein neues Parlament. (ho)
