KIEL. Der Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig Holstein, Thilo Weichert, hat die linksextreme Internetseite „Nazi-Leaks“ scharf kritisiert. „Eine derartige Nutzung des Netzes hat mit demokratischer Auseinandersetzung nichts zu tun und ist schlicht kriminell und muß entsprechend verfolgt und geahndet werden“, sagte Weichert der JUNGEN FREIHEIT. Hintergrund ist die Veröffentlichung mehrerer illegal beschaffter Datensätze auf der Internetplattform.

Die undifferenziert veröffentlichten Listen stellten Menschen als „Rechtsextremisten“ und „Neonazis“ dar, ohne daß dies nachvollziehbar begründet oder erläutert werde, betonte der Datenschutzexperte. Sollte diese Darstellung nicht belegt werden können, sei dies ein Datenschutzverstoß und eine strafrechtlich relevante Ehrverletzung.

Kein Beitrag im demokratischen Meinungsbildungsprozeß

Zudem sei für ihn nicht erkennbar, worin der Beitrag von „Nazi-Leaks“ im „demokratischen Meinungsbildungsprozeß“ liegen könnte. „Es ist eine Unart, daß sowohl Rechte wie Linke ihre Gegner über das Internet anzuprangern, zu diffamieren und damit zu bekämpfen versuchen.“

Soweit er dies erkennen könne, wurde die Seite zu Beginn in der Ukraine registriert und lasse keinen Verantwortlichen erkennen. Nach dem deutschen Telemediengesetz sei dies „aus guten Gründen“ anders geregelt, sagte der Leiter des Landeszentrums. Er forderte die Politik auf, dieses „Schlupfloch“ zeitnahe zu stopfen, da deutsche Behörden deswegen derzeit nicht tätig werden könnten.

Weichert hatte mit seinem Kampf gegen massive Datenschutzverstöße bei Facebook und Google in den vergangenen Monaten deutschlandweit für Aufsehen gesorgt.Dem amerikanischen Unternehmen warf er unter anderem vor, das Surfverhalten von angemeldeten Facebook-Nutzern zu erfassen. (ho)