BERLIN. Mit Blockaden legen die Klima-Extremisten der „Letzten Generation“ jeden Morgen an zahlreichen Stellen den Verkehr auf der Berliner Stadtautobahn lahm. Dafür bremsen sie auf der A100 mit Mietwagen auf allen Spuren die anderen Autos aus, halten an und kleben sich an den Fahrzeugen fest. Folge sind stundenlange Staus. Welche Strafen sind dafür fällig?
Der Bußgeldkatalog sieht für das Halten auf Autobahnen lediglich 30 Euro vor. Liegt dabei eine Behinderung vor, wie sie die Mitglieder der „Letzten Generation“ vorsätzlich herbeiführen, erhöht sich das Bußgeld auf 35 Euro.
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr?
Ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr komme nur in Betracht, wenn die Klima-Extremisten für ihre Blockaden heftig abbremsen, sagte ein auf Verkehrsrecht spezialisierter Amtsanwalt dem Tagesspiegel. Bei diesem Straftatbestand werden hohe Geldstrafen oder sogar bis zu fünf Jahre Haft fällig.
Aber dieser Fall sei nicht einmal dann gegeben, wenn Autofahrer ins Ende des künstlich erzeugten Staus krachen und ein Unfall entstehe. Es betreffe nur die unmittelbar hinter den Klima-Extremisten fahrenden Wagen.
Polizei prüft gefährliches Autobahn-Manöver
In einem von einer Dashcam aufgezeichneten Fall ist allerdings zu sehen, wie die Täter auf der A100 andere Autofahrer schneiden, quer über mehrere Spuren fahren, um dann zu stoppen. Hier prüft die Polizei laut Tagesspiegel den Verdacht auf gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr.
Wie die Staatsanwaltschaft die massiven Blockaden, die auch Rettungs- und Polizeieinsätze behindern, tatsächlich verfolgt, werden erst die anstehenden Verfahren zeigen. Bisher beließen es die Ankläger bei Strafbefehlen mit Bußgeldzahlungen. Zu Urteilen kam es immer erst, wenn die Extremisten Einspruch einlegten. In nur wenigen Fällen sprachen die Richter Bewährungsstrafen aus. Ansonsten blieb es fast immer bei Geldbußen. (fh)
