BAUTZEN. Bei einem Gerichtsverfahren im sächsischen Bautzen haben sich wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angeklagte Klima-Extremisten geweigert, ihre Namen zu nennen. Der Prozeß wurde daraufhin abgebrochen, die Beschuldigten konnten nach Hause gehen. Die Anklage wurde nicht verlesen, es gab auch kein Urteil.
Das Gericht nennt die Angeklagten „Unbekannte Personen“ und nummeriert sie durch. Im Februar hatten sie Teile des Waldes Heidebogen besetzt. Die Polizei räumte mit einem Großaufgebot, um die Erweiterung eines Kiestagebaus bei Ottendorf-Okrilla durchzuzusetzen.
Prozeß: Haftbefehl ausgesetzt
Von den drei Angeklagten erschien einer gar nicht, obwohl gegen ihn ein Haftbefehl vorliegt. Den hat das Gericht aber außer Vollzug gesetzt, weil keine Fluchtgefahr gegeben sei. Der Beschuldigte habe „die Adresse seines Anwalts als ladungsfähige Anschrift angegeben und eine Kaution in Höhe von 800 Euro hinterlegt“, begründete Gerichtssprecherin Gesine Tews gegenüber der Bild-Zeitung die Entscheidung.
Die beiden Extremisten, die am Montag zum Gerichtstermin kamen, schwiegen weiter zu ihren Personalien. Jetzt soll versucht werden, diese zu ermitteln. Sollte das gelingen, wird das Gericht über eine mögliche Fortsetzung des Verfahrens entscheiden.
Auch Anwalt Mark Feilitzsch weigerte sich, Namen, Geburtsdatum und Adresse seines Mandanten zu nennen, obwohl er sie kennt. Eine Kanzlei-Durchsuchung deswegen „wäre hochgradig illegal“, gibt er sich selbstsicher. (fh)
