DAVOS. Der US-Milliardär George Soros hat der CSU einen Rechtsruck vorgeworfen. Das Auftauchen einer anderen Partei – der AfD – habe die CSU gezwungen, „noch weiter nach rechts zu rücken angesichts der Wahlen in Bayern im kommenden Jahr“, sagte Soros laut Agenturberichten bei einem von ihm veranstalteten Abendessen am Rande des Weltwirtschaftsforums im Schweizerischen Davos.
Zwischen den früher wie siamesische Zwillinge agierenden Unionsparteien habe sich ein unüberbrückbarer Graben aufgetan. „Das deutsche Parteiensystem ist damit weitgehend funktionsunfähig, bis sich CDU und CSU aufspalten“, dozierte der 87jährige. Anders als von Soros behauptet, findet die Landtagswahl in Bayern aber im Herbst dieses Jahres statt.
Vorwurf: Soros fördert illegale Masseneinwanderung
Hart ging Soros auch mit Google und Facebook ins Gericht. Beide Konzerne seien „immer mächtiger werdende Monopole“, bei denen die Gefahr bestehe, daß sie sich „mit autoritären Regimen“ verbündeten. Davos sei ein „guter Ort, um zu verkünden, daß ihre Tage gezählt sind“, sagte Soros. Als Gegengewicht zur Macht der beiden Internet-Giganten pries Soros die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager.
Auch gegen US-Präsident Donald Trump teilte der selbst ernannte Philantrop aus. Nicht nur das Überleben der offenen Gesellschaft stehe auf dem Spiel, sondern der Zivilisation insgesamt. Grund sei der Aufstieg von Herrschern wie Kim Jong Un und Donald Trump. „Beide scheinen einen Atomkrieg in Kauf zu nehmen, um an der Macht zu bleiben.“
Soros steht international immer wieder heftig in der Kritik. Seine Gegner, darunter der ungarische Premierminister Viktor Orban, werfen ihm vor, durch seine Stiftung „Open Society“ illegale Massenmigration zu fördern, um die europäischen Gesellschaften zu destabilisieren. Er finanziert auch zahlreiche kremlkritische russische Nichtregierungsorganisationen. Ein durchgestochenes Strategiepapier seiner Stiftung legte zudem nahe, daß Soros Gender-Mainstreaming-Initiativen in einzelnen EU-Mitgliedstaaten finanziell unterstützt. (tb)
