BERLIN. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat Abstand davon genommen, öffentlich finanzierten Institutionen wie Stiftungen, Museen oder dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Verwendung von Gendersprache verbieten zu wollen. Weimer hatte unlängst gegenüber der Bild am Sonntag gesagt: „Beim Beauftragten für Kultur und Medien im Kanzleramt gelten die Regeln der deutschen Sprache. Im Kanzleramt wird in Briefen, E-Mails und Vermerken nicht gegendert.“ Nun betonte er gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe, daß es sich lediglich um „eine Empfehlung“ und keine Dienstanweisung handele.

Auf die Frage, was Stiftungen, Behörden oder Museen passiere, wenn diese weiterhin gendern, antwortete der Minister: „Dann folgen sie meiner Empfehlung eben nicht – und entfremden sich von ihrem Publikum.“

Brandmauer in beide Richtungen gefordert

Auch plädierte der Minister für eine starke Brandmauer nach links und nach rechts. „Wir sollten schauen, daß wir Linkspartei und AfD tunlichst aus der Macht und dem politischen Entscheidungszentrum der Republik fernhalten – mit allen demokratischen Mitteln, die wir haben.“ Sowohl AfD als auch Linkspartei seien „gleichermaßen schlecht für Deutschland“, betonte Weimer.

Bei der Linkspartei handele es sich nicht um eine normale linke Gruppe, sondern um die Rechtsnachfolgerin der SED – „der Partei der Mauerbauer und Folterknechte in der DDR“. Zwar sei die Partei „natürlich eine andere Kategorie als die AfD“, aber auch die Linkspartei wolle „eine andere Republik“, monierte der 60jährige. Im Parlament sollten deshalb Entscheidungen gesucht werden, für die es Stimmen von AfD und Linkspartei nicht brauche.

Weimer unterstellt AfD „fratzenhaften Autoritarismus“

Die AfD kritisierte der Kulturstaatsminister für ihren gesellschaftspolitischen Wahlkampf in Sachsen-Anhalt. Dort betreibe die Rechtspartei einen Wahlkampf gegen das Bauhaus. „Die AfD schließt damit unmittelbar an ein Narrativ der NSDAP an, die damals die Designer und Architekten des Bauhaus verfolgt hat“, unterstellte Weimer dem Landesverband. Solche Vorgänge sollen nach Willen des Ministers stärker thematisiert werden, damit die Öffentlichkeit merke, „was für ein entsetzlicher, fratzenhafter Autoritarismus dahintersteht“.

Dennoch sprach er sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus, denn „dann gründet sie sich unter anderem Namen neu“. Weimer forderte statt dessen: „Wir müssen die AfD aktiv bekämpfen durch überzeugende Sachpolitik.“ (st)