Die „Twitter-Files“ sprechen eine eindeutige Sprache: Dutzende Behörden der US-Regierung waren tatkräftig in die Kontroll- und Zensurmaßnahmen des Tech-Konzerns eingebunden – vom FBI über die NSA bis hin zum Heimatschutzministerium. Erstmals liegen damit handfeste Beweise über die Architektur unserer Informationsgesellschaft auf dem Tisch.

Schon einige Wochen vor den Twitter-Files publizierte die amerikanische Plattform The Intercept eine Enthülltungsstory, die sich ebenfalls dem Ausmaß der Zusammenarbeit zwischen Regierungsstellen und dem Silicon Valley widmete. Dafür griffen die Journalisten auf interne E-Mails und Dokumente zurück, die ihnen Whistleblower aus dem Inneren der Maschinerie geliefert hatten. Hier zeigte sich, wie nicht nur die Regierung am Zensurgeschehen beteiligt ist, sondern auch hochrangige Vertreter der „Zivilgesellschaft“ oder Banken wie JP Morgan an internen Konferenzen teilnahmen.

Die grundlegendste Frage in der ganzen Big-Tech-Debatte betrifft also die Souveränität: Wer entscheidet, was wir im digitalen Orbit sehen und schreiben können, was wir denken sollen? Wer stellt die Regeln auf? Es ist ganz natürlich, daß Menschen dabei angestrengt nach Personen und Gesichtern suchen, die sie verantwortlich machen können. Wo sitzt der allmächtige Bösewicht, der den roten Knopf drückt? Doch den einen Schuldigen wird der Suchende niemals finden. Das unheimliche ist ja gerade die Gesichtslosigkeit des Apparates, die nicht-formalisierte Art der Kontrolle, die sich durch die Technik und den Strukturwandel in den westlichen Institutionen erklärt.

Geflecht aus ideologisch gleichgepolten Bürokraten

Bei Twitter entschied nicht allein der frühere Chef Jack Dorsey über die Zensur (im Gegenteil, er warnte eher davor), sondern ein Geflecht in den mittleren und höheren Ebenen, die sogenannte „Managerial Class“, unter Einfluß von Regierungs-angestellten, Geheimdiensten oder der „Zivilgesellschaft“. Alle Institutionen der westlichen Welt – ob Medien, Banken oder Politik – sind nunmehr durchsetzt von dieser kosmopolitischen, bürokratischen Kaste. Durch ihre Hilfe hat sich im Zeitalter der Vermassung ein Wahrheitsregime etabliert, das als Produkt jener oligopolen Einflüsse zu verstehen ist und sich aus seiner inneren Logik heraus weiter ausdehnt.

Regierungen erlassen Gesetze gegen „Haß und Hetze“, Geheimdienste spähen die Bürger aus, Tech-Unternehmen zensieren Widerspenstige, Banken sperren ihre Konten, zwischenstaatliche Organisationen, die sich unter dem Begriff „Zivilgesellschaft“ sammeln, üben öffentlichen Druck aus, die Mainstream-Medien verdammen Abtrünnige, Modeunternehmen und Streamingdienste geben das gewünschte Menschenbild in Werbung und Film vor. Sie alle verschmelzen im Informationskrieg zu einer unüberwindbaren Einheit, die unter dem universalistischen Dach des Multikulturalismus und dem unumstößlichen Dogma „Vielfalt ist unsere Stärke“ zusammenfindet.

Eine Trennlinie zwischen Staat und Privatwirtschaft kann nicht mehr gezogen werden, wenn überall dieselbe ideologisch gleichgepolte Elitenstruktur am Werk ist. Die liberale und konservative Kritik, der Staat möge sich doch bitte aus der Wirtschaft heraushalten, verhallt mit dieser Erkenntnis genauso schnell wie der anachronistische Einwurf der Sozialisten, wonach bürgerliche Kapitalisten raubtierhaft die Welt kontrollieren würden. In der post-bürgerlichen Massengesellschaft haben die Bürokraten übernommen. „Private-Public-Partnerships“, also Kooperationen zwischen öffentlicher Hand und privater Wirtschaft sind längst Usus.

Twitter-Files nur die Spitze des Eisbergs

Die Twitter-Enthüllungen bieten nun einen Einblick in diese Welt, tatsächlich aber bilden sie nur einen winzigen Teil des Wahrheitsregimes ab und können dementsprechend nur als Spitze des Eisbergs angesehen werden. Denn was käme heraus, wenn man die „Youtube-Files“, die „Amazon-Files“ oder am Ende die „Google-Files“ betrachten würde? Dieselben Verbindungen, dieselben Absprachen, dieselben Strukturen. Google beschäftigt derzeit mindestens 165 Personen in hochrangigen Positionen, die alle aus dem Geheimdienstmilieu stammen. Das Sicherheitsteam des Tech-Unternehmens leiten drei ehemalige CIA-Analysten, die über die Themen „Desinformation und Hate Speech“ entscheiden. Auch bei Facebook steht ein ehemaliger CIA-Beamter an der Spitze des „Trust & Safety“-Teams. Der Direktor für Informationssicherheit von Microsoft ist ein früherer Beamter der US-Heimatschutzbehörde.

1. Google currently employs at least 165 people, in high-ranking positions, from the Intelligence Community.

Google’s Trust & Safety team is managed by 3 ex-CIA agents, who control “misinfo & hate speech.”

Here’s the breakdown:
CIA-27
FBI-52
NSA-30
DHS-50
ODNI-6

Thread🧵

— Name Redacted (@NameRedacted247) December 27, 2022

Doch die „Twitter-Files“ sind mitnichten eine bloße amerikanische Angelegenheit, sondern illustrieren ein globales Phänomen, zumindest in der westlichen Welt. Nicht zwangsläufig die Meinungsfreiheit, sondern der Kampf um die Deutungshoheit und das öffentlich zulässige Narrativ stehen dabei im Fokus. Es tobt ein intensiver Krieg um Informationen, den die Politiker und Eliten westlich-liberaler Demokratien nicht entgleiten lassen wollen. Um so höher die Zahl der Abweichler, desto schärfer werden die Töne des Wahrheitsregimes. Die Melange aus Kontrollwut und Angst vor Geltungsverlust manifestiert sich in zahlreichen Forderungen westlicher Regierungsvertreter nach weiteren staatlichen Eingriffen im Netz. Verteidigt wird das eigene Narrativ durch den omnipräsenten Vorwurf „Desinformation“.

„Die Welt verändert sich rasant und wird auf neue Art und Weise gefährlicher als je zuvor“, mahnte Ende des vergangenen Jahres Kanadas Premierminister Justin Trudeau. Das Ausmaß an „Fehlinformationen und Desinformationen“ sei beängstigend. Der Staat müsse „in der Lage sein, auf diese neuen Realitäten zu reagieren“. In Kürze will der kanadische Senat den Gesetzesentwurf „Bill C-11“ verabschieden, mit dem sich Kanadas Medienlandschaft dramatisch verändern wird. Der „Online Broadcasting Act“ sieht vor, nahezu alle „audiovisuellen Inhalte“, die auf Plattformen laufen, unter die Regulierung einer staatlichen Behörde zu stellen und somit Bürokraten die endgültige Macht über die Zensur zu geben.

Baerbock wählt drastische Worte

Auch Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern sagte im Oktober 2022 in einer eindringlichen Rede vor der UN-Vollversammlung der „Welle an Desinformation“ den Kampf an, schließlich bedrohe diese die nationale Sicherheit aller Länder. „Wie kann man einen Krieg erfolgreich beenden, wenn die Menschen glauben, daß der Grund für seine Existenz nicht nur legal, sondern auch edel ist?“ fragte sie. „Wie kann man den Klimawandel bekämpfen, wenn die Menschen nicht an seine Existenz glauben?“ Ihre Methoden zur Bekämpfung abtrünniger Narrative sind unmißverständlich: „Wir haben die Mittel. Wir brauchen nur den kollektiven Willen“, schlußfolgerte sie.

Ähnlich drastische Worte wählte Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken im November 2022: Die internationale Friedensordnung werde „nicht nur durch Bomben und Raketen angegriffen, sondern offensichtlich auch durch Desinformation und Fake News“, erklärte die Grünen-Politikerin.

NOW – German FM Baerbock says the European and international peace order is under attack from „disinformation“ and „fake news.“ pic.twitter.com/XGretWFrth

— Disclose.tv (@disclosetv) November 3, 2022

Am Ende verinnerlicht man alles

Im Korsett zwischen den autoritären Gelüsten des Wahrheitsregimes und der Angst vor sozialer Ausgrenzung im unmittelbaren Umfeld wird es ungemütlich für die Unfolgsamen. Die von den Mainstream-Medien propagierte Homogenisierung des Denkens, die der Einzelne zu erfahren hat – denn „Vielfalt ist unsere Stärke“ – dient dann nicht mehr nur der Aushöhlung ehemals bürgerlicher Institutionen zugunsten der „Managerial Class“ in Kultur, Wirtschaft und Staat, sondern entspricht vor allem auch den universalistischen Formeln der Managerideologie, mit denen das Verhalten der Massengesellschaft rationalisiert wird.

Auf lange Sicht resultiert daraus zwangsläufig ein Phänomen, das der französische Philosoph Michel Foucault in „Überwachen und Strafen“ beschrieb: Schlußendlich ist es nicht mal mehr notwendig, daß der Kontrollort der Überwachung tatsächlich besetzt ist. Der Effekt, nicht zu wissen, ob man nun beobachtet wird oder nicht, produziert eine innere Selbstverständlichkeit des Apparates. Man handelt so, als ob man beobachtet wird und fügt sich ein. An falsche Alternativen darf gar nicht erst gedacht werden. Das durch die Propaganda verbreitete Narrativ muß stimmen. Das Massenzeitalter ist im Sinne Max Webers somit von einer „Einverständnisgemeinschaft“ geprägt. Man unterwirft sich nicht länger dem Verstehen oder der Realität, sondern eben dem Einverständnis – und somit dem Narrativ des Wahrheitsregimes.

JF 03/23