Jean-Jacques Rousseau, der große Denker der europäischen (Gegen-)Aufklärung im achtzehnten Jahrhundert, war Schweizer. Was hätte er wohl zum jüngsten Schweizer Volksentscheid über das Minarettverbot gesagt? Hätte er begeistert in die Hände geklatscht? Oder hätte er entgeistert die Hände überm Kopf zusammengeschlagen?
Sein großes philosophisches Anliegen war, endlich herauszukriegen, was nun wirklich „demokratisch“ sei, was wirklich den Willen des „demos“, also der Mehrheit der stimmberechtigten Staatsbürger, widerspiegle. Rousseau, noch völlig unbeleckt von der Macht und den Möglichkeiten moderner, elektronischer Kommunikation, konnte sich diese Manifestation nur in direkter, unmittelbarer Form vorstellen. Alle Demos-Mitglieder versammeln sich zur „eklesia“, zur Volksversammlung, und bringen dort per Meinungsaustausch und Wahlentscheidung ihre Stimme zur Geldung. Nur das sei wahre Demokratie, anders könne sie nicht funktionieren.
Das Gros der Demos-Mitglieder blieb dabei stets eine höchst übersichtliche Gemeinschaft. Das antike Athen, die unbestrittene „Mutter der Demokratie“, hatte auch in seiner besten Zeit nicht mehr als hunderttausend Einwohner, und nur ein Bruchteil davon war wahlberechtigt. Keine Stimme besaßen selbstverständlich die Sklaven und die „Zugezogenen draußen vor den Mauern“, insgesamt etwa ein Drittel der Einwohnerschaft. Die Hälfte der verbleibenden zwei Drittel war weiblichen Geschlechts und deshalb ebenfalls ohne Stimmrecht. Von der männlichen Hälfte waren gut zwei Drittel Kinder, Jünglinge und Männer unter dreißig, und auch diese hatten in der Eklesia nichts zu suchen.
So also stand es mit der Demokratie im klassischen Athen: Nie mehr als zehntausend männliche Vollbürger entschieden über die Geschicke der Polis, und Rousseau fand das sehr in Ordnung. Sklaven, phönizische Kaufleute vor den Toren, Weiber, Kinder, freche Jünglinge – keiner von denen interessierte sich ja wirklich für Reichtum und Ruhm der Stadt, aber genau darauf kam es an. Demokratische Politik war Dienst am Ganzen, darüber waren sich Rousseau und beispielsweise Aristoteles völlig einig. Nur Männer, die ihr eigenes Schicksal bewußt und dauerhaft mit dem Schicksal der Stadt, der Polis, verbunden hatten, sollten bestimmen dürfen, was mit ihr geschah.
Nicht „der Wille aller“ (die volonté de tous) war in der Demokratie entscheidend, sondern der „allgemeine Wille“ (die volonté générale), derjenige also, der unverbrüchlich dem Allgemeinwohl verschworen war. Doch wer hegte den in der Demokratie, die keinen gottgesalbten Monarchen mehr kannte? Waren es wirklich nur jene reichen, lang ansässigen Patrizier, welche wie selbstverständlich seit Generationen ihren Sitz im Rat einnahmen? Waren wirklich sie die einzig zuverlässigen Erforscher und Exekutoren der volonté générale? Das fragte sich mit Bangigkeit schon Rousseau.
Er begann nach Alternativen zu suchen – und kam, sichtlich schon beeindruckt von den ersten Schatten der heraufziehenden Revolution von 1789, auf diverse Großintellektuelle und pfaffenähnliche Volksprediger, die auf Marktplätzen und in Journalen die „Macht der Besitzenden“ attackierten und „bessere Verhältnisse für alle“ in Aussicht stellten. Das war die Geburtsstunde des „Politikers“, der nun im öffentlichen Diskurs die kaiserlichen bzw. königlichen Räte und Kabinettschefs peu à peu zu verdrängen begann.
Für die monarchischen oder senatorischen Geheimräte hatte stets die Sicherung des Bestehenden Priorität gehabt; die neuen Politiker hingegen – von welcher Partei auch immer – priesen und preisen unermüdlich das Neue, Unausprobierte, angeblich Bessere. Die volonté générale mißriet zur Utopie. Und im Zeichen der aufkommenden Massengesellschaft verwandelte sie sich wie von selbst zurück in die volonté de tous, zerfiel in jene unzähligen Partikularinteressen, vor denen Rousseau soviel Angst gehabt hatte.
Keine Heiligsprechung der „echten“ volonté générale in Sonntagsreden konnte daran etwas ändern. Die heutige Demokratie der Moderne ist – bestenfalls! – ein mühsames Zusammengeschustere und Abgleichen von Partikularinteressen, das ohne den geringsten Gedanken ans Allgemeinwohl von geschickten Lobbyisten besorgt wird. Die Politiker spielen dabei, soweit sie sich nicht längst zu schlichten Lobbyisten gewandelt haben, nur noch die Rolle des Pausenclowns und Fernsehstatisten, und statt für die angestammte Polis engagieren sie sich planvoll für deren Auflösung durch Migranten und fremde Kulturen.
Was hätte der Schweizer Demokratiefreak Rousseau wohl zum Ausgang des Volksentscheids über das Minarettverbot verlautbart? Wahrscheinlich dreierlei. Erstens: Weder die Wählermassen noch die Politiker von heute repräsentieren in irgendeiner Hinsicht den Demos, den jede einigermaßen glaubhafte Demokratie als Humus braucht. Beide Seiten leben nicht für die Demokratie, sondern von ihr. Sie saugen sie aus und werden sie eines Tages umgebracht haben.
Zweitens: Das Votum des Volksentscheids gegen den Minarettbau ist selbstverständlich viel sympathischer als das Gegreine der Politiker gegen ihn. Fast möchte ich sagen: Er läßt die volonté générale zumindest in einem Winkel wieder aufleuchten. Die vielen Votanten gegen die Minarette haben ja persönlich nichts von ihrem Urteil. Sie sorgten sich nicht um sich selbst, sondern um die Polis und deren Aussehen. Sie sind, wenn nicht schlauer, so auf jeden Fall moralischer als die Politiker.
Drittens: Leute wie ich können sich weder von der Masse noch von den Politikern etwas erhoffen, außer Verfolgung. Ich fühle mich nicht mehr sicher in der Schweiz. Am liebsten würde ich, wie schon einmal, wieder nach Neuchatel emigrieren, wo damals die Preußen regierten. Regieren sie dort eigentlich noch? Das wäre schön. Sogar mein Intimfeind Voltaire hat bekanntlich 1767 konstatiert: „England hat die Bill of Rights, Preußen aber hat die reale Rechtssicherheit.“
