Attentate auf das deutsche Gemeinwohl

Es hätte ein großes Buch werden können: mehr als ein Manifest aufgeklärter Wirtschaftspolitik, mehr als ein Leitfaden für Oskar Lafontaines Linkspartei, dem der Autor als Staatssekretär im Amt des Bundesfinanzministers im ersten Jahr der Schröder-Regierung zur Seite stand. Flassbeck trifft in 48 Kapiteln den Nagel auf den Kopf, wenn er mit den drei wirtschaftlichen Lebenslügen alter und amtierender Bundespräsidenten und der letzten drei Bundesregierungen, der schwarz-gelben unter Kohl, der grün-roten unter Schröder und der aus den Herbstwahlen vergangenen Jahres hervorgegangenen Großen Koalition aus Schwarz-Rot hart, aber kompetent ins Gericht geht. Deutschland ist kein Opfer seiner Wiedervereinigung, sondern seiner von Beginn an von Sachkunde ungetrübten Vereinigungspolitik. Kohl und seine Minister waren imstande, eine ganze, keineswegs total heruntergewirtschaftete Volkswirtschaft zu liquidieren, aber leider nicht fähig, eine neue effiziente und soziale Marktwirtschaft an ihre Stelle zu setzen. Den Opfern der SED-Herrschaft ließ man nur die Wahl, in Rente zu gehen oder in die alte Bundesrepublik abzuwandern – eine Situation, die sich auch 16 Jahre danach nicht grundlegend verbessert hat. Auf die „blühenden Landschaften“ warten die Menschen der früheren DDR noch immer. Sie werden lange warten müssen. Auch ist Deutschland nicht vom Schicksal dazu verurteilt worden, stärker als andere vergleichbare Länder unter den Folgen von Globalisierung und Bevölkerungsimplosion zu leiden. Warum geht es den USA oder den skandinavischen Staaten um soviel besser? Flassbeck entlarvt den in Deutschland wie einen WM-Sieg zu verkaufenden Export-Fetischismus als eigentlichen Hintergrund der anhaltenden Wirtschaftsmisere. Er nützt den Firmen, aber nicht der Volkswirtschaft – das täte er erst dann, wenn Deutschland (wie Luxemburg) 99 Prozent seiner Wirtschaftsleistung ins Ausland verkaufte und keine „Basarökonomie“ wäre, die immer größere Teile ihrer Inlandsproduktion ins Ausland verlegt. Was fehlt, ist ein florierender Binnenmarkt, und der liegt seit über einem Jahrzehnt darnieder. Ohne ihn gibt es weder Aufschwung, steigende Beschäftigungszahlen noch stabile Einnahmen für die Staats- und Sozialkassen. Zu Ludwig Erhards Zeiten mochte es Sinn ergeben, den für das starke deutsche Wirtschaftspotential viel zu kleinen westdeutschen Binnenmarkt durch Auslandsmärkte zu erweitern. Doch inzwischen haben Wiedervereinigung und Euro-Zone (monetäres Inland) dieses längst überflüssig gemacht. Deutschland ist nicht mehr gezwungen, den Export-Weltmeister zu spielen und ein Drittel seiner Wertschöpfung im Ausland zu vermarkten. Und wenn es das trotzdem tut, signalisieren daraus resultierende Überschüsse, welch gewaltiger Spielraum (im letzten Jahr 160 Milliarden Euro) für eine inländische Wachstums- und Beschäftigungsoffensive besteht. Doch diese findet nicht statt. Denn Richtschnur deutscher Wirtschafts- und Finanzpolitik sind nicht die Bedürfnisse von Volkswirtschaft, Arbeitsmarkt und Sozialstaat, sondern die „Maastricht-Kriterien“. Diese aber orientieren sich nicht an den Möglichkeiten der deutschen Leistungsbilanz, sondern an Kriterien eines stabilitätsgerechten Staatshaushalts. Obwohl Flassbeck die Folgen und unvertretbaren Kosten dieser schon eunuchoiden Selbstkasteiungspolitik auf den Altären Europas deutlich sieht, ist er auf beiden Augen blind für den wahren Grund und den Verursacher. Zu Recht moniert er, daß die deutschen Überschüsse zusammen mit denen der beiden fernöstlichen Exportgiganten (Volksrepublik China und Japan) das Riesen-Defizit der US-Volkswirtschaft finanzieren. Und zu Recht macht er sie für die gefährliche Labilität der Weltwirtschaft und der deutschen Binnenkonjunktur mitverantwortlich – denn über der Weltwirtschaft hängt das Damoklesschwert eines kollabierenden US-Dollars, und die deutsche Binnenkonjunktur kann sich nicht über ein paar derzeit noch gut im Rennen liegende Exportunternehmen erholen. Doch sein Mut verläßt ihn, wenn er die hinter der deutschen Krisenverewi-gungspolitik stehenden Kräfte an den Pranger stellt. Daß es die letzten drei Bundesregierungen waren, die mit ihrer Verweigerung einer aktiven, inlands-orientierten Wachstums- und Beschäftigungspolitik das Land in die Misere manövrierten, ist das eine. Doch ihr Motiv, daß sie im Irrglauben handelten, durch Deutschlands Schwächung Europas Stärkung zu erreichen, genau das verschweigt er. Er stellt diesen Zusammenhang auch noch schief, um nicht zu sagen, falsch dar. Dennoch verdiente der zutreffende Teil der Flassbeckschen Analyse eine ausführliche Würdigung in den öffentlichen Medien. Nur so kann sich der Bürger ein Bild davon machen, was hinter dem steht, was man ihm amtlicherseits als eine Art höherer Naturgewalt zur Erklärung der Krise vorgesetzt wird. Wenn es den professionellen Kommentatoren nicht mehr gelingt, aus dem öffentlich servierten Potpourri wirtschaftlicher Interessen und ihrer kunstvollen Vernebelung die richtigen Schlüsse zu ziehen, wie sollte da der einfache Wähler noch klar zwischen Science-Fiction und Realität unterscheiden können? Insoweit hat Flassbeck recht: Die Politik fällt in ihrer Antwort auf die Probleme der Globalisierung zurück in vor-sozialstaatliches Denken. Sie nimmt die Erosion der Staats- und Steuereinnahmen passiv hin und aktiv zum Anlaß, den Staat zu verschlanken. Dieses wird dann dem Bürger als „seriöse“ Ökonomie verkauft. Man nimmt nicht wahr, daß etwa die skandinavischen Länder mit Staatsquoten von über fünfzig Prozent am BIP (Bruttoinlandsprodukt) um Längen besser dastehen als Deutschland unter dem Einfluß seiner Sparapostel. Die Wissenschaft wiederum nimmt die Krise zum Beweis dafür, daß der an den Universitäten gelehrte und in der Politik praktizierte Keynesianismus der Vergangenheit gescheitert sei, und greift auf neoliberale Theorien zurück. Nur: Ein Staat, der nicht mehr weiß, daß erst seine Ausgaben jene Einnahmen schaffen, die Wirtschaft und Bürger brauchen, um am Markt bestehen und überleben zu können, sperrt sich selbst in die Bastille, die seine aufgebrachten Bürger früher oder später stürmen werden. Und eine Wissenschaft, die Keynes mit seiner Erfindung: dem gesamtökonomischen Kreislauf verwechselt und diesen Kreislauf für überholt erklärt, nur weil er sich im Verhältnis von Volks- zu Weltwirtschaft verschoben hat, reduziert sich selber zur Firmenlobby der „global players“ – denn genau das bedeutet ihre Selbst-Etikettierung als „Angebotsökonomie“. Mit liberal hat dieses Denken nichts zu tun – denn es läuft auf die Selbstaufgabe des Staates hinaus. Alterung und Geburtenrückgang – auch das zeigt Flassbeck – sind als Krisengrund und -entschuldigung überhaupt kein rationales Argument, sondern ein vorgeschobenes, um den Sozialstaat auf den Schrotthaufen der Geschichte zu werfen. Zwar lassen sich fehlende Kinder nicht durch Inder ersetzen, aber auch nicht durch Massenadoptionen elternloser chinesischer Babies, wie unser Autor als Ausweg vorschlägt. Wie er überhaupt verschweigt, daß seine Generation der 68er an ihrer Rentenmisere selber schuld ist. Wer die Kinderlosigkeit zum Ideal eines auf das eigene Ego bezogenen erfüllten Lebens erklärt, darf sich nicht wundern, daß die Rentenzahler fehlen, wenn er in Rente gehen will. Aber es geht in der modernen Gesellschaft ja nicht um „biometrische“ Proportionen und Strukturen. Rentenpfennige kommen aus Einkommen. Und diese müssen verdient werden können. Die Renten- und Sozialstaatsfrage hat zwar viel mit Moral und individueller Lebensplanung zu tun, ist aber letztlich eine volkswirtschaftliche. Wenn Produktivität, Einkommen und Beschäftigung wachsen und es einer dezimierten Nachkommenschaft erlauben, mehr als die Eltern zu verdienen, kann sie auch die damit verbundene Belastung verkraften – zumal es keine Alternative zu ihr gibt, es sei denn man negiere den medizinischen Fortschritt und strebe zurück in Steinzeit und Barbarei. Flassbeck zeigt in 48 flüssig geschriebenen Kapiteln, daß unsere Krise, wie noch jede, eben nicht auf Natur- oder Marktgesetzen beruht, sondern sich – wie die Entscheidung über Kriege und andere Greuel – der Inkompetenz von Politikern verdankt. Folgen sie Ansichten, die gefährlich und Theorien, die falsch sind, leiden zwar alle, sie aber selten. Das ist besonders dann der Fall, wenn sie das ihnen anvertraute Gemeinwohl entweder mit dem Wohl einzelner Gruppen oder Firmen verwechseln oder aber zugunsten vermeintlich (noch) höherer Ziele hintanstellen. Ersteres klagt Flassbeck ein, bei letzterem ist er nicht Richter, sondern Partei. Nur so wird verständlich, daß er die beiden stärksten und nachhaltigsten Attentate auf das deutsche Gemeinwohl: die Folgen des Euro und die Gefahren eines möglichen EU-Beitritts der Türkei, seine Schlußfolgerungen auf den Kopf stellend, als Beiträge zur deutschen wie europäischen Prosperität besingt. Wenn nach Flassbecks eigenen Zahlen Deutschland im letzten Jahr (wie schon früher) nicht nur größter, sondern fast einziger Überschußpartner der EU-12 (des Euroverbundes) gewesen ist, dann beweist dies, daß Deutschland weit über seine Netto-Einzahlungen an die EU-Kasse hinaus Europas größter Wohltäter ist. Denn es sind die deutschen Überschüsse, die anderen Euro-Staaten erlauben, ihre Defizite zu finanzieren. Defizit in Euro-Abrechnung aber heißt: Das betreffende Land, sei es Frankreich, Portugal oder Griechenland, hat über seine Verhältnisse gelebt: zu Hause zuviel konsumiert, importiert oder investiert und es einen anderen, nämlich Deutschland, zahlen lassen. Denn ohne deutsche Überschüsse hätte es diese Wirtschaftswunder gar nicht geben können. Flassbeck geißelt zu Recht die „Diagnosen“ deutscher Staatsoberhäupter, wonach wir über unsere Verhältnissen lebten und uns an zu hohe Ansprüche gewöhnt hätten. Eine Rückkehr zur alten Tugend der Bescheidenheit sei unausweichlich. Warum verschweigt er, daß dieser Rat den anderen Völkern Europas zu gelten hat, daß sie über ihre Verhältnisse leben und damit die Ziele der EU und der Stabilität des Euro gefährden? Offensichtlich holt unseren Autor seine politische Vergangenheit ein, denn war es nicht er, der seinen Boß Lafontaine (der früher einmal anderer Meinung war) zum Euro bekehrt hat? Und die Türkei? Flassbeck verteidigt ihren Beitritt zur EU mit den beiden absurden Argumenten: Er trüge zur Verwestlichung dieses islamisch geprägten Landes und zur Aufweichung der kulturell verhärteten Fronten im alten Europa bei. Sieht Flassbeck nicht, wie es den westlichen Eliten in der Türkei ergeht? Will er Frankreichs Misere auf Deutschland übertragen? Jemand, der so präzise und zielgenau die Inkompetenz der deutschen Politik der letzten eineinhalb Jahrzehnte sieht und trifft: von Kohl über Schröder bis jetzt zu Merkel und Müntefering, darf sich solche Blößen nicht geben. Wie ein Schimmelfleck den ganzen Brei verdirbt, so Flassbecks Fehlurteile in Sachen Euro und Türkei-Beitritt sein Gesamt-Plädoyer. Und das ist schade! Prof. Dr. Wilhelm Hankel war Ministerialdirektor im Wirtschafts- und Finanzministerium unter Karl Schiller (SPD). Später wurde er Präsident der Hessischen Landesbank. Seit 1967 lehrt er Währungs- und Entwicklungspolitik an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt/ Main. Heiner Flassbeck: 50 einfache Dinge, die Sie über unsere Wirtschaft wissen sollten. Westend-Verlag, Frankfurt 2006, gebunden, 176 Seiten, 17,90 Euro

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