Joachim Kuhs

 

Das große Packen

Das große Packen hat begonnen. Noch ist nicht einmal klar, ob Bundespräsident Horst Köhler den Bundestag auflösen und damit Neuwahlen am 18. September ermöglichen wird, da läuft die Wahlkampfmaschinerie bei allen Parteien schon auf vollen Touren. Diejenigen, die beschlossen haben, ihre politische Karriere zu beenden, lösen bereits ihre Büros im Bundestag auf oder beginnen in nächster Zeit damit. Und es werden auch schon die Posten für die Zeit nach der Wahl verteilt. Nie waren die Signale so eindeutig, daß es zu neuen Mehrheiten im Bundestag und einem Regierungswechsel kommen könnte. In früheren Jahren waren die Wahlergebnisse so knapp, daß kaum jemand eine Voraussage wagte. 1990 wäre Helmut Kohl ohne die deutsche Einheit abgewählt worden, 2002 fehlten Edmund Stoiber nur 7.000 Stimmen zum Sieg. Und hätte die PDS vor drei Jahren nur ein Direktmandat mehr gewonnen, wäre sie in Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen. Rot-Grün hätte keine Mehrheit mehr gehabt. Aber jetzt sind die Signale eindeutig. Die SPD ist auf dem Marsch in die Opposition. Entsprechend richtet man sich ein. Der Spiegel wollte schon wissen, daß bis zu 4.300 Mitarbeiter von Bundestagsabgeordneten von Arbeitslosigkeit bedroht sind, weil ihre Arbeitsverträge an die Person des Abgeordneten gekoppelt sind und mit dem Ende der Legislaturperiode automatisch enden. So schlimm dürfte es für die Sekretärinnen und Referenten jedoch nicht kommen. Die meisten Abgeordneten werden wieder in den Bundestag kommen und ihre alten Mitarbeiter weiter beschäftigen. Die neuen Abgeordneten holen sich die Mitarbeiter der ehemaligen. Eng werden dürfte es bei der SPD, wo die Zahl der Mandate nach den bisherigen Umfragen drastisch schrumpfen könnte – von 249 auf vielleicht noch 200. Da heißt es zusammenrücken. Viele ausscheidende Abgeordnete versuchen noch schnell, ihre Mitarbeiter bei anderen Kollegen oder in einem der zahlreichen Lobby-Büros in Berlin unterzubringen, Großkonzerne nehmen immer gerne Leute mit Erfahrung aus dem parlamentarischen Betrieb. Auch Abgeordnete bemühen sich, nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag ein Standbein in Berlin zu behalten. So dürfte man den einen oder anderen Ex-Verteidigungspolitiker oder Ex-Gesundheitspolitiker als Lobbyist für die Rüstungsindustrie oder die Pharmaindustrie wiedersehen. Die schon immer guten Kontakte werden weiter genutzt. Die Minister packen ebenfalls schon. Zuvor hatte das Kabinett Schröder noch eine Serie von Beförderungen durchgezogen, um Genossen oder Grüne zu versorgen und die Nachfolgeregierung vor vollendete Tatsachen zu stellen. Die „Operation Abendsonne“ war genauso intensiv wie vor Kohls Abtritt 1998. Die meisten Minister dürften als einfache Abgeordnete in den Bundestag zurückkehren. Nur SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement droht das völlige politische Aus. Ein Mandat für den Bundestag wird der ehemalige nordrhein-westfälische Ministerpräsident kaum ergattern können. Kein NRW-Genosse will für ihn den Platz räumen. So ließ Clement durchblicken, daß er auch nicht mehr stellvertretender SPD-Vorsitzender bleiben will. Er räumt seinen Platz in der Partei genauso wie Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, die längst nicht mehr als Vorzeige-Linke der SPD taugt und durch die erheblich jüngere Andrea Nahles ersetzt werden dürfte. Der ehemalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping packt seine Sachen. Scharping, 2001 noch als Schröder-Nachfolger gehandelt, hat nach seinen diversen Kapriolen einen steilen Fall hinter sich und wird nicht wieder aufgestellt. Er hat jetzt noch mehr Zeit für seine Gräfin Pilati und seine neue Beschäftigung als Präsident des Bundes Deutscher Radfahrer. Innenminister Otto Schily, der trotz seiner 72 Jahre wieder kandidiert, dürfte sich Hoffnungen machen, in einer Großen Koalition Innenminister zu bleiben, falls es für Union/FDP wegen des erstarkenden Linksbündnisses nicht reicht. Ansonsten hat Schily als möglicher Alterspräsident des neuen Bundestages seinen vermutlich letzten großen öffentlichen Auftritt in der ersten Sitzung des Parlaments. Ein anderer Sozialdemokrat, der ewige Bedenkenträger Wolfgang Thierse, hat seine Karriere definitiv hinter sich. Da es aufgrund der Prognosen ausgeschlossen ist, daß die SPD noch einmal stärkste Fraktion im Bundestag wird, ist der Posten des Bundestagspräsidenten weg. Thierse packt. Ein anderer, der auch schon als möglicher Nachfolger Schröders gehandelt wurde, stellt sich auf eine B-Karriere ein. Peter Struck, derzeit Verteidigungsminister, strebt dem Vernehmen nach einen Ausschußvorsitz im Bundestag an. Struck hat einen schönen Posten für sich entdeckt: Er will Vorsitzender des Haushaltsausschusses werden. Der Posten steht traditionell der Opposition zu. Angenehmer Nebeneffekt: In dieser Rolle kann er eine enge persönliche Mitarbeiterin aus dem Verteidigungsministerium mitnehmen. Keine Hoffnung in Strucks Ministerium machen sich dagegen der Leiter des Planungsstabes, Franz Borkenhagen, und der Pressesprecher Norbert Bicher – beides treue Genossen, die vom neuen Minister zuerst gefeuert werden dürften. In der „Parlamentarischen Gesellschaft“ am Reichstag, wo sich die Abgeordneten ungestört von der Öffentlichkeit zum Wein oder Bier treffen, spielen sich derweil Endzeit-Szenen ab. Angetrunkene Sozialdemokraten spotten über ihre christdemokratischen Kollegen, weil diese demnächst viel Arbeit haben und unangenehme Präsenzpflichten übernehmen müssen. Im Plenum müssen sie stets für eine Mehrheit sorgen, damit die Regierung keine Abstimmung verliert. Dagegen kann es die Opposition ruhig angehen lassen. Wie man sieht, sind die Bänke der Opposition zwar hart, weil Dienstwagen, große Büros und sonstige Annehmlichkeiten weg sind, aber die Lebensqualität ist auch nicht zu verachten. Die Christdemokraten und Christsozialen stecken die Köpfe zusammen genauso wie die Liberalen, weil sich jeder Hoffnungen macht, in der neuen Regierung wenigstens den Posten eines Parlamentarischen Staatssekretärs zu ergattern. So verabschieden sich die einen, während die anderen kommen. Der ganze Vorgang geht vergleichsweise entspannt vor sich. Und was macht Schröder? Der kann sich nach dem 18. September zur Gruppe der Altkanzler Helmut Kohl und Helmut Schmidt gesellen. Schröder hatte einmal durchblicken lassen, was er machen könnte: Mit seiner Frau Doris und den angenommenen Kindern nach New York ziehen und es sich dort gutgehen lassen. Vielleicht macht er es. Rot-Grün: Die Bänke der Opposition sind hart, weil Dienstwagen und große Büros weg sind, aber die Lebensqualität ist auch nicht zu verachten

Probeabo JF 2021 Gratis lesen

Wenn Ihnen der Artikel gefallen hat: Unterstützen Sie die JF mit einer Spende.

Der nächste Beitrag

ähnliche Themen
Hierfür wurden keine ähnlichen Themen gefunden.
aktuelles