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Angst vor dem Ernstfall

Die deutsche Presse hat den Staatsrechtler Carl Schmitt (1888-1985) anläßlich seines zwanzigsten Todestages am 7. April mit teils hämischer Kritik bedacht. Viele Politologen, Philosophen und Publizisten tun sich schwer mit dem Erbe des einstigen konservativen Revolutionärs. Besonders in Deutschland steht die moralische Kritik an der Person Schmitts einer breit angelegten ernsthaften Auseinandersetzung mit seinem Denken oft im Weg. Carl Schmitt mag zwar umstritten sein, seine politische Lehre aber ist außerordentlich aktuell. In seinem Hauptwerk „Der Begriff des Politischen“ (1932) definierte Schmitt die Unterscheidung zwischen Freund und Feind als die eigentliche politische Unterscheidung. Die Politik sollte nach Schmitts Ansicht auf den „Ernstfall“ vorbereitet sein, in dem der diplomatische Verkehr versagt und zwei Parteien einander kompromißlos und unversöhnlich gegenüberstehen. Schmitt wird oft als Repräsentant eines radikalen Machtdenkens betrachtet, das im Deutschland der Jahre 1933 bis 1945 seinen Höhepunkt erreichte. Ein Denken, das den Kompromiß ablehnte und Bewunderung für den starken Mann aufbrachte, die Führergestalt, die den Knoten durchschlägt und große Entscheidungen trifft. Auch wegen seiner persönlichen Biographie gilt Schmitt als umstritten. Seine Karriere bis zum „Kronjuristen des Dritten Reiches“ ist ausführlich dokumentiert. Berüchtigt ist sein Pamphlet „Der Führer schützt das Recht“ (1934), in dem Schmitt versuchte, die in Hitlers Auftrag ausgeführten Morde an unbequemen Parteigenossen und Konkurrenten juristisch zu untermauern. Lange Zeit fiel es der westlichen Welt schwer, die Radikalität der politischen Theorie Schmitts zu verstehen. Die Politik war eher durch den Kompromiß als durch den Ernstfall geprägt. Aber die Anschläge vom 11. September 2001 in New York und 11. März 2004 in Madrid (wie auch der politische Mord an dem niederländischen Filmregisseur Theo van Gogh durch einen radikalen Islamisten) haben das politische Denken verändert. Mit Terroristen kann man nicht diskutieren, sie sind Feinde. Der Gedanke eines Freund-Feind-Gegensatzes als Ausgangspunkt für die Politik wirkt heute nicht mehr befremdend. Zwei Parteien stehen einander in der politischen Debatte gegenüber. Das eine Lager glaubt an den Dialog, die Suche nach einem Konsens, als Königsweg zur Beilegung von Konflikten. Die Möglichkeit eines Ernstfalls kommt im linksliberalen Denken von Jürgen Habermas bis zum kanadischen Philosophen Charles Taylor nicht vor. Jeder Konflikt wird lediglich als Folge unterschiedlicher Werte und Meinungen aufgefaßt, der im Prinzip durch Gespräche und viel Geduld gelöst werden kann. Dieses Denken hat die westliche Welt, besonders Europa, lange Zeit geprägt. Wer an diesem Königsweg zweifelte, stand von vornherein im Abseits und galt als politisch verdächtig. Das andere Lager, das in den letzten Jahren mehr und mehr Anhänger findet, stellt in der Nachfolge Schmitts diese Überzeugungen in Frage. So halten viele, die politisch im konservativen oder rechten Spektrum stehen, das linksliberale Konzept für ein naives Wunschdenken, dessen Grenzen durch reale Gefahren, wie sie zum Beispiel von einem politischen Islam ausgehen, noch einmal deutlich markiert sind. Viele Kritiker Schmitts fragen sich und andere, ob man auf die politische Lehre eines Denkers zurückgreifen darf, der sich zeitweise für den Nationalsozialismus engagiert hat. Die Frage mag gestellt werden, doch darf die Antwort darauf nicht dazu führen, daß man unbequeme Geistesgrößen wie Schmitt aus dem Diskurs ausschließt. Auch mit anderen Denkern haben Teile der kritischen Intelligenz ihre Schwierigkeiten, aber gerade Männer wie Schmitt, Ernst Jünger oder Martin Heidegger können uns die beschränkte Perspektive unserer heutigen Zeit aufzeigen. Der liberale Westen braucht einen Antiliberalen wie Schmitt, um seine Schwächen zu erkennen. Wer den Staatsrechtler Schmitt nur als „Nazi“ lesen will, schließt die Augen vor der Aktualität und Relevanz seiner politischen Lehre. Dies ist jedoch nicht der einzige Einwand gegen Schmitts Kritiker. Viele von ihnen greifen dessen politisches Engagement auf, um sein Denken zu kritisieren. Schmitts Gedankengut wird wegen seiner persönlichen Biographie abgelehnt, seine politische Philosophie selbst aber kaum analysiert. Doch die Freiheit des Denkens darf nie der politischen Korrektheit geopfert werden. Die Probleme, die Schmitt scharf und in brillanter Prosa analysierte, haben in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Lange Zeit war es in Deutschland verpönt, sich auf Schmitt zu beziehen. Habermas rechnete die Beiträge des Staatsrechtlers zum „intellektuellen Müll“. Tatsache ist aber, daß die politische Lehre Carl Schmitts eine Renaissance erlebt. In der ganzen Welt befassen sich Politologen, Soziologen, Geschichtswissenschaftler, Theologen, Germanisten und Philosophen mit seinen Gedanken. Schmitt inspiriert bis weit über sein Fachgebiet hinaus. Der wichtigste Grund dafür ist, daß der deutsche Staatsrechtler wie kaum ein anderer deutlich macht, worum es in der Politik geht, wenn der Königsweg des Konsenses im Angesicht des Ernstfalls verlassen werden muß. Foto: Carl Schmitt (r.) neben Ernst Jünger (Frankreich, 1941): Der liberale Westen braucht einen Antiliberalen

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