Mit Gesetzen gegen den Bevölkerungsschwund

Deutschland altert in unterschiedlichem Maße – mit Ausnahme des Musterländles Baden-Württemberg weisen jedoch sämtliche Bundesländer ein Geburtendefizit auf. Die Rote Laterne stellt einmal mehr der Wende-Verlierer Sachsen-Anhalt dar: Hier ist die Bevölkerung in den letzten Jahren am deutlichsten geschrumpft. Das liegt zum einen – etwa zu zwei Dritteln – an der Abwanderung gerade der gut ausgebildeten jungen Leute, zum anderen an der Gebärverweigerung der Verbliebenen. Rund 2,87 Millionen Einwohner zählte das Land 1990, wobei bereits damals 20.000 Geburten einer Mortalitätsziffer von 38.000 gegenüberstanden. Seither hat Sachsen-Anhalt 330.000 Einwohner verloren, um 15 Prozent ihrer Bürger reduzierte sich die Landeshauptstadt Magdeburg, und mit über 20 Prozent Bevölkerungsrückgang führt Halle als größte Stadt des Landes bundesweit die Schrumpfungsliste an. Vor allem junge Frauen kehren hier ihrer Heimat den Rücken und versuchen, eine Existenz in zukunftsträchtigeren Regionen zu gründen. Gelegentlich grassierende Theorien, wonach eine Ausdünnung der Bevölkerung mittelfristig auch positive Effekte zeitigen könnten, werden im Land der Kartoffelbauern und der Chemie-Industrie mit entmutigender Gründlichkeit ad absurdum geführt: Ämter und Behörden sind längst mit definitivem B- und C-Personal besetzt, die Wirtschaft verharrt in Lethargie, historische Stadtansichten verfallen oder – wie jüngst anhand des wertvollen Barockensembles in Weißenfels mit nicht nachvollziehbarer Härte demonstriert – werden kurzerhand abgerissen, kurz: Das Land mit der großen vorgeschichtlichen Vergangenheit, Wiege der Kultur bis in die Neuzeit hinein, blutet aus und schickt sich an zu skelettieren. Heimatverbundenheit als Hoffnungsschimmer Eine knapp 600 Seiten umfassende Studie über „Zukunftschancen junger Frauen und Familien in Sachsen-Anhalt“, erstellt unter Leitung Christiane Dienels von der Fachhochschule Magdeburg-Stendal, brachte jüngst die harten Fakten ans Licht der Öffentlichkeit und präsentierte zugleich einen Maßnahmenkatalog zur Entspannung der demographischen Lage. Die von der Landesregierung in Auftrag gegebene Arbeit stützt sich auf eine repräsentative Telefonbefragung von rund 1.100 Abgewanderten, Interviews mit Eltern und kinderlosen Erwachsenen in Sachsen-Anhalt, Expertenbefragungen sowie innerdeutsche und europäische Vergleichsstudien. Rund 53 Prozent der Verheirateten und sogenannten „Lebenspaare“ in Sachsen-Anhalt verzichten auf Nachwuchs – zumeist dominierte „Geldmangel“ unter den genannten Gründen. Einen Hoffnungsschimmer sieht die Studie in der Heimatverbundenheit der Ausgewanderten: 65 Prozent der Frauen und 53 Prozent der Männer streben eine Rückkehr nach Sachsen-Anhalt an. Auch diesen Hoffnungsträgern – denn in der Mehrzahl zogen nicht die Arbeitslosen fort, sondern die Eliten -, schreibt Dienel, müsse der Boden bereitet werden. Sichtlich angespornt von der in der Magdeburger Volksstimme mittels einer Serie vorgestellten Dienel-Studie und wohl auch durch den aktuellen „Familienatlas“ der Bundesregierung auf Trab gebracht, der die Region als graues Notstandgebiet einstuft, erwägt die Landesregierung nun durchgreifende Maßnahmen zur Familienförderung. Die Regierungskoalition aus CDU und FDP sieht sich auch insoweit familienpolitisch unter Druck, da im Januar ein – letztlich gescheiterter – Volksentscheid gegen Einsparungen bei der Kinderbetreuung erwirkt werden konnte. Seinerzeit hatte die Reduzierung der gesetzlich garantierten Betreuungszeit von täglich zehn auf fünf Stunden für Kinder mit einem nicht erwerbstätigen Elternteil für Kontroversen gesorgt ( JF 04/05). Land verzichtet auf Unterhaltsvorschüsse Kernpunkte des nun von der Landesregierung unter Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) angestrebten Maßnahmenbündels sollen ein Familienpaß sowie eine Erleichterung des Erwerbs von Grundeigentum für Familien sein. Ein Familienpaß, wie er in Österreich flächendeckend und hierzulande vorbildlich in Baden-Württemberg und Sachsen existiert, würde Familien mit Kindern verbilligte Einkäufe in kooperierenden Geschäften sowie ermäßigte Eintrittspreise in Museen und Freizeiteinrichtungen gewähren. Kommunen soll der Verkauf von Grundstücken unter Marktwert an Familien ermöglicht werden, zusätzlich sollen zinsbegünstigte Darlehen mit weiteren Abschlägen pro Kind bereitgestellt werden. Zudem will das Land zugunsten der Kommunen auf seinen Anteil an Unterhaltsvorschüssen – jene Gelder, die unterhaltspflichtigen, aber zahlungsunfähigen Elternteilen monatlich vorgestreckt werden – verzichten. Dies würde einen – rein theoretischen – Gewinn von 1,5 Millionen Euro bedeuten, der sich deutlich vermehren könnte, wenn die Gemeinden den Druck auf zahlungsflüchtige Väter und Mütter erhöhen würden. Des weiteren soll in der Landesverwaltung vor dem Erlaß von Gesetzen eine „Familienfreundlichkeitsprüfung“ erfolgen. Das geplante Gesetz zur Familienförderung soll noch vor der Sommerpause vorgelegt werden, für den Familienpaß hat Sozialminister Gerry Kley (FDP) bereits 300.000 Euro noch für dieses Jahr zugesagt. Ein Klacks freilich im Vergleich zu den Geldern, die das Ministerium seit Jahren durch seine bundesweite Vorreiterrolle im sogenannten „Gender-Mainstreaming“, einer staatsfeministischen Gleichstellungspolitik, verbrät.

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