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Sehnsucht nach schlagkräftigen Strukturen

Als sich Europas Rote, Schwarze, Gelbe und schließlich auch die Grünen zu Euro-Parteien zusammenschlossen, da war das den Schweiß der Fleißigen wert. Trotz gravierender ideologischer und programmatischer Unterschiede waren die Vorteile für die nationalen Parteien so überzeugend, daß ein europäischer Verbund der „Schwesterparteien“ geradezu zwingend und seine Ablehnung sträflich gewesen wäre. Dies um so mehr, als mit dem „Parteienverbund“ in der Sozialistischen Internationale, der Europäischen Volkspartei usw. weder eine Aufgabe programmatischer Souveränität noch organisatorischer Unabhängigkeit verbunden ist. Unter dem Druck der Verhältnisse kam es 1989 selbst unter rechten Parteien im Europäischen Parlament (EP) zu einem kooperativen Zusammenschluß: Um den Fraktionsstatus zu erreichen, schlossen sich Abgeordnete des französischen Front National, belgischen Vlaams Block und der deutschen Republikaner zu einer „technischen Fraktion“ zusammen. Wenn die erste euro-rechte Fraktion im EP nicht lange hielt, so hatte das nicht nur persönliche Gründe. Der Druck einer gemeinsamen Verantwortung fehlte. Es gab weder ein euro-rechtes Wählermandat noch eine euro-rechte Partei, die beschlossen hatte, die EU-Institutionen vorteilhaft für die eigenen Nationalstaaten zu nutzen. Vor diesem Hintergrund und begleitet von vielen – wahrscheinlich kaum erfüllbaren – Hoffnungen zog Andreas Mölzer als einziger Abgeordneter der FPÖ vor wenigen Monaten ins Europäische Parlament. Mit einer überzeugenden Wahlkampagne hat er dieses Ziel erreicht. Jetzt fängt seine Arbeit an. Dafür hat er ein Buch vorgestellt, das sein Credo, seine euro-rechten Zielsetzungen durch eigene Beiträge und „fremde Federn“ verdeutlichen soll. Daß er zunächst, ganz Wahlkämpfer, aus österreichischer Sicht argumentiert und (mit Otto Scrinci und Volksanwalt Ewald Stadler) die heimischen Wähler anspricht, profiliert den Journalisten als Politiker, der sich der deutschen Kulturnation verpflichtet weiß. Eine umfangreiche Dokumentation läßt prominente Euro-Rechte (Franz Schönhuber, Alfred Mechtersheimer, Rolf Schlierer aus Deutschland) zu Wort kommen. Für Belgien schreibt Frank Vanhecke, Marine Le Pen ( die Tochter des FN-Vorsitzenden) und Bruno Gollnisch für Frankreich, Mario Borghezio sowie Roberto Fiore (in Vertretung von Alessandra Mussolini) für Italien, Eva Klotz für Süd-Tirol, Mogens Cambre für Dänemark, Alexander Barti für Ungarn; aus Serbien, Slowenien, Irland, Schottland werden Grundsatzerklärungen aufgeführt. Sie sind interessant, betonen verständlicherweise nationale und regionale Interessen, widersprechen aber einem euro-rechten Einsatz in der EU nicht. Damit kommt Mölzer zu den „Grundsätzen der Euro-Rechten“, jenen Prinzipien, denen er sich im Europäischen Parlament verpflichtet sieht und die er offenbar als kleinsten gemeinsamen Nenner einer euro-rechten Zusammenarbeit ausgemacht hat: Identität und kulturelle Vielfalt, Familie und Solidargemeinschaft, direkte Demokratie und „an vorderster Stelle die Meinungsfreiheit“, Recht und Ordnung (unter anderem gegen islamische Sondergesetze, die zur einheimischen Frauendiskriminierung führen), gegen schrankenlose Zuwanderung und generell für ein Europa, das sich seiner geistig-historischen Traditionen bewußt bleibt. Mölzer präzisiert seine Forderungen journalistisch gekonnt. Wenn die anderen Euro-Rechten im Europäischen Parlament dem zustimmen, ist das viel, wenn auch nicht alles. Wichtige Politikthemen der EU werden unter den Euro-Rechten überdies zu klären sein, weil sie andere politische Kräfte auf die Tagesordnung setzen: EU-Verfassung, Wirtschaft- und Sozialpolitik, Industriepolitik, und nicht zuletzt Sicherheits- und verteidigungspolitische Perspektiven, ohne die es auch ein „Europa der Völker“ nicht geben wird. Harald Neubauer, ehemaliger deutscher EP-Parlamentarier, hat nachgerechnet: Zur Bildung einer Europäischen Partei der Euro-Rechten braucht man entweder EP-Abgeordnete aus einem Viertel der EU-Staaten. Oder: Man muß in jenem Viertel bei den letzten Wahlen zum EP mindestens drei Prozent der Stimmen gewonnen haben. Das bedeutet: Rechte Parteien aus wenigstens sieben EU-Ländern müssen sich in einer Formation sammeln, um auch bei der Finanzierung nicht abseits zu stehen. Der frühere Volksvertreter hat im neuen Europäischen Parlament „mehr als hundert Abgeordnete“ ausgemacht, die euro-rechten Gedanken nahestehen. Dabei lägen die Vorteile der EU für die Euro-Rechte auf der Hand: Man könnte frühzeitig sogenannte Integrationsplanungen und Maßnahmen der EU-Institutionen Rat, Kommission und Parlament erkennen und ihnen entgegenwirken. Die unzulängliche Planung der folgenschweren EU-Osterweiterung hätte beispielsweise so von Anbeginn mit konzentrierter Kraft europaweit bekämpft werden können. Der geplante und in seiner Tragweite unbedachte Beitritt der Türkei, von Israel, Tunesien oder weiterer Balkanstaaten, kann nur über die europaweite Mobilisierung verhindert werden. Dies gilt für Einschränkungen und Regulierungen zahlreicher nationaler Souveränitätsrechte, die in der Regel einen langen Planungsvorlauf erfordern, dennoch den europäischen Völkern kaum rechtzeitig bekannt werden, um noch Widerstand dagegen zu leisten. Eine funktionierende Euro-Rechte könnte Kampagnen koordinieren, die EU-Mißstände aufdeckten und thematisierten. Demnächst werden 28.000 Beamte für die EU-Institutionen tätig sein, mit allen Begleiterscheinungen wie Korruption und Bereicherungskriminalität . Die geschickte Medienkampagne des EP-Abgeordneten Hans-Peter Martin aus Österreich hat beispielhaft gezeigt, wie man populistisch im Sinne der Wähler mit der Kontrolle von illegal handelnden „Volksvertretern“ etablierten Parteien punkten kann. Auch die EU-Steuergeldverwendung wäre eine zentrale Aufgabe einer neuen Euro-Rechten – um besondere Stilblüten aufzugreifen. Wer weiß schon, daß die EU beispielsweise das Straßennetz Namibias erneuern will? Natürlich würden auch rein praktische Erwägungen die Arbeit erleichtern – neben der Möglichkeit, als EP-Parlamentarier Beziehungen und Netzwerke zu spinnen. Gleichzeitig profitierte man an der zunehmenden Verteilung von EU-Fördergeldern an die „Europa-Parteien“: allein 6,5 Millionen Euro in diesem Jahr, im nächsten werden es 8,4 Millionen sein. Andreas Mölzer hat sich viel vorgenommen. Andreas Mölzer (Hrsg.): Europa im rechten Licht. Rechtsdemokraten und Patrioten über Zustand und Zukunft des Kontinents. Edition Zur Zeit, Wien 2004, 225 Seiten, broschiert, 19,90 Euro Foto: Gianfranco Fini (Allianza Nationale), Jörg Haider (FPÖ), Frank Vanhecke (Vlaams Blok) und Jean-Marie Le Pen (Front National): Die „Grundsätze der Euro-Rechten“ als Prinzipien, denen man sich im Europäischen Parlament als kleinsten gemeinsamen Nenner verpflichtet sehen sollte

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