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hat der seit Juni als EU-Parlamentarier tätige Paul van Buitenen in ein Wespennest gestochen

Das Verwaltungssystem im ‚Raumschiff Brüssel‘ taugt nichts: Es herr-schen vielfach Korruption, Vetternwirtschaft, Ausschreibungsmanipulationen, Intransparenz, Geldverschwendung bei Millionenprojekten, Betrug bei Reisekostenabrechnungen, ‚kreativer Buchführung‘ und vielerlei andere Mißstände, vielfach gesteuert von elitären Netzwerken!“ Dies ist das vernichtende Fazit eines Autors, der es – er selbst bezeichnet sich gern als „Whistleblower“ – wissen muß, über eine ebenso machtvolle wie mit hochmoralischem Anspruch agierende Institution. Schließlich war er es, der im März 1999 durch spektakuläre Enthüllungen aus dem Innenleben der EU-Kommission (deren Beamter er war) letztlich – nach Bestätigung seiner Anwürfe durch ein Sachverständigengremium, den sogenannten „Rat der Weisen“ – den kollektiven Rücktritt der damaligen Kommission unter Jacques Santer erzwang (Unbestechlich für Europa. Ein EU-Beamter kämpft gegen Mißwirtschaft und Korruption. Brunnen-Verlag, 2000). Dies freilich nicht, ohne einen hohen Preis zu bezahlen: Disziplinarverfahren, Gehaltskürzung, Isolation (abgesehen von der Unterstützung durch einige Abgeordnete), Schikanen und Versetzung waren die unweigerlichen Folgen seines Bruches der ihm als Beamten eigentlich auferlegten Loyalitäts- und Schweigepflicht gegenüber EU-Parlament, EU-Rechnungshof und Medien – gleichsam also Vorschriftenverletzung zugunsten der Rettung von höherwertigen Rechtsgütern. Doch sind die Zustände seit seinem ersten Buch besser geworden? Van Buitenens neues Buch beantwortet diese Frage ebenso illusionslos wie kategorisch mit Nein – auch nicht unter einer neuen Kommission mit Romano Prodi an der Spitze (die zudem noch mit partiell identischem Personal besetzt war). Van Buitenen weiß von einem breiten Spektrum nach wie vor herrschender Mißstände zu berichten und erhebt fortgesetzt entsprechende Anschuldigungen. Seinerzeit war insbesondere Vetternwirtschaft – etwa durch die Vergabe von „Beraterverträgen“ an nahestehende Personen – im Verantwortungsbereich der französischen Kommissarin für Bildung, Edith Cresson, ursächlich für den Skandal. Was nebenbei bemerkt zu der Feststellung Anlaß gibt, daß Männern – konträr zu gängigen, plakativ-feministischen Postulaten – keineswegs ein Privileg auf moralisch verwerfliches Handeln zuzusprechen ist. Handelt es sich bei van Buitenen vielleicht nur um einen profilierungssüchtigen Querulanten und Nestbeschmutzer? Oder ist er doch eher Opfer eines gnadenlosen Behörden-Mobbings? Jedenfalls führt er vielerlei Belege für seine Thesen an, die er während seiner Tätigkeit auch als Buchprüfer in der Finanzkontrolle der Kommission gewonnen hat. Und arbeitet – was die Brisanz des Kasus illustrieren mag – vielfach mit Pseudonymen, um Beteiligte und Informanten nicht bloßzustellen. Der Autor erhebt weiterhin Vorwürfe etwa hinsichtlich der Veruntreuung von Geldern des EU-Steuerbürgers anläßlich von Ausschreibungen und Vergaben und moniert Urkundenfälschung sowie mißbräuchliche Verwaltung bei europäischen Fördertöpfen. So benennt er exemplarisch das im Bildungsressort aufgelegte EU-Förderprogramm „Leonardo“ und bemängelt in diesen Zusammenhängen gleich auch die mangelnde Effektivität des parlamentarischen Haushaltskontrollausschusses. Als denkbare Lösungswege aus der institutionellen Krise schweben dem renitenten Beamten mehrere Optionen vor. So möchte er die Kompetenzen von „Olaf“, dem bislang vergleichsweise „zahnlosen“ europäischen Anti-Betrugsamt, gestärkt sowie eine größere Unabhängigkeit dieser Behörde von der Kommission gewährleistet sehen, um ihre Funktionstüchtigkeit zu gewährleisten. Empfehlenswert sei etwa die Auslagerung beziehungsweise Angliederung an den Rechnungshof. Des weiteren müßten aus seiner Sicht die Einrichtung von Anlaufstellen für „Whistleblower“ sowie von zentralen Dateien für diese Zwecke erfolgen. Seitens der EU ist – wohl nicht zuletzt van Buitenens Enthüllungen geschuldet – die Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft in Vorbereitung. Van Buitenen gründet – so gibt er zumindest vor – die Anprangerung der Mißstände moralisch auf seine christliche Grundüberzeugung. Hier drängt sich eine Frage auf, die der Autor explizit so nicht formuliert hat: Darf man letztlich gar – sarkastisch räsoniert – eine innere Logik vermuten zwischen den fragwürdigen Praktiken in europäischen Institutionen sowie der weitverbreiteten Weigerung, einen Gottesbezug in die Präambel der EU-Verfassung zu verankern? Und eine weitere Frage scheint zwingend: Gehorcht die Eliteauswahl hinsichtlich persönlicher Integrität und Kompetenz in europäischen wie auch anderen „demokratischen“ Systemen immer rationalen Anforderungen? Hierzu hätte man sich – obwohl zweifelsohne ein Sujet für ein eigenes publizistisches Projekt – von dem Autor dezidierte Ausführungen gewünscht. Van Buitenen fokussiert immer wieder auf die starke Stellung der Kommission sowie deren intransparente Entscheidungsstrukturen. Mit ihnen geht er hart ins Gericht. Und sieht deren historische Ursachen in der Grundentscheidung von Jean Monnet, dem französischen Mitbegründer des europäischen Einigungsprozesses. Er wollte durch dieses Konstrukt die negativen Erfahrungen eines vor dem Zweiten Weltkrieg handlungsunfähigen Völkerbundes kompensieren. Gleichwohl aber sei durch die nach Ansicht des Autors überragende Stellung der Kommission das demokratiekonstitutive Gewaltenteilungsprinzip empfindlich in Frage gestellt. Den Kopf in den Sand stecken wollte der Rebell aber dennoch nicht. Deshalb hat er eine eigene quasi projektbezogene „one-issue“-Partei gegründet, deren maßgebliches Ziel darin besteht, derartige Mißstände parlamentarisch anzugehen. Mit zwei Abgeordneten ist die Gruppierung bei der letzten Europawahl ins EU-Parlament eingezogen, dem Slogan folgend: „Europa den Wählern zurückgeben!“ Eine Devise, die mit Blick auf die katastrophale Wahlbeteiligung durchaus an Brisanz gewinnt. Und ein Unterfangen mit offenem Ende, wie man – ohne Skeptiker zu sein – wohl annehmen darf. Paul van Buitenen: Korruptionskrieg in Brüssel. Kampf um mehr Transparenz für Europa. Brunnen-Verlag, Basel 2004, 240 Seiten, gebunden, 17 Euro Paul van Buitenen (Foto)

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