Der Verfall des Staates führt in die Katastrophe

Der Umschlagtext zum Buch „Staaten bauen. Die neue Herausforderung internationaler Politik“ stellt dessen Autor, den 1952 in Chicago geborenen Politologen Francis Fukuyama, als brillanten „Vordenker der amerikanischen politischen Klasse“ vor. Fukuyama – mit diesem Namen assoziieren viele vor allem die These vom vermeintlichen „Ende der Geschichte“, das er vor 15 Jahren ausgerufen hat. Wer ist dieser zum angeblichen „Mastermind“ hochgeschriebene Francis Fukuyama eigentlich? Studiert hat er unter anderem bei Allan Bloom. Dieser 1992 verstorbene politische Philosoph meinte, den Einfluß bestimmter deutscher Geistesströmungen an US-Universitäten monieren zu müssen. Die Schüler von Heidegger und Nietzsche vermarkteten in den Vereinigten Staaten jenen „antidemokratischen Nihilismus“, so Bloom, der in Deutschland zum Nationalsozialismus und zum Holocaust geführt haben soll. Nach seinem Studium wurde Fukuyama in den „Think Tank“ der Rand Corporation in Santa Monica, Kalifornien, aufgenommen, der angeblich „größten politisch-militärischen Forschungsgesellschaft der Erde“. Danach wirkte er für kurze Zeit als Planungsleiter im US-Außenministerium. Heute ist er Professor für Internationale politische Ökonomie an der Johns Hopkins Universität in Washington. Dieser Meisterdenker wartet mit einer verblüffend einfachen Antwort auf Gegenwartsprobleme wie Terrorismus, Rauschgifthandel und Proliferation auf. Sie lautet: Schaffung und Stärkung staatlicher Institutionen. Außer Kontrolle geratene Staaten könnten, so die These, nur durch „State Building“ befriedet und stabilisiert werden. Fukuyama verkauft seine Einsichten als Paradigmenwechsel: Nach Jahrzehnten der Deregulierung und Entstaatlichung sei es nun Zeit für eine 180-Grad-Wendung. Es gelte, neue Methoden und Konzepte zu entwickeln und hierfür eine entsprechende Akzeptanz herzustellen. Nach seiner erstmals im Sommer 1989 in der Zeitschrift The National Interest vorgetragenen Ankündigung, mit dem Ende des Ost-West-Antagonismus sei auch das „Ende der Geschichte“ verbunden, überrascht uns Fukuyama jetzt mit einer neuen, grundstürzenden Einsicht. Erinnern wir uns an dieser Stelle daran, wie Fukuyama seine Vision vom „Ende der Geschichte“ charakterisierte: Dieses Ende werde eine „sehr traurige Epoche“ sein. Die Neigung des Menschen, um „abstrakter Ziele willen sein Leben aufs Spiel zu setzen; die weltweiten ideologischen Auseinandersetzungen, die so viel Kühnheit, Mut und Phantasie hervorbrachten – dies alles wird ersetzt werden durch das ökonomische Kalkül“. In der posthistorischen Situation, in der wir uns angeblich befinden, gebe es nur noch eine „endlose Pflege des Museums der Geschichte der Menschheit“. Diese Ankündigung blieb die Schimäre eines Gelehrtenkopfes. Daß diese Schimäre, mit der Fukuyama über Nacht weltweit bekannt geworden ist, überdies noch nicht einmal originell war, hat auch Armin Mohler in seiner Abhandlung „Lehre und Leere des Liberalismus“ aufgezeigt. Die Endzeitlehre à la Fukuyama stammt im wesentlichen von dem russisch-jüdischen Philosophen Alexander Koschewnikow (1902-1968; französisiert: Alexandre Kojève). Genausowenig originell sind auch die Thesen seines neuesten Buches, das auf eine Vortragsreihe an der Cornell Universität in Ithaca/New York zurückgeht. Was Fukuyama hier mit großem Gestus verkündet, variiert letztlich Topoi, die auf seiten der politischen Rechten zum Allgemeingut gehören. So die Feststellung, daß „schwache Staaten“ die Wahrscheinlichkeit erhöhten, „daß ein anderer im internationalen System sich gegen ihren Willen in ihre Angelegenheiten einmischt“, um Probleme mit Gewalt zu lösen. Das klingt nicht nur nach Carl Schmitt, das ist Carl Schmitt, ohne daß Fukuyama diesen anführt. Unter „schwach“ versteht der US-Politologe „einen Mangel an institutioneller Kapazität zur Implementierung und Durchsetzung von Politik, wohinter oft eine mangelnde Legitimität des politischen Systems als Ganzen steht“. Schwache Staaten oder Staaten, in denen mehr oder weniger Anarchie herrscht, sind vor allem aus einem Grund ein Problem: Sie stellen für die USA ein Sicherheitsrisiko dar, weil sich in ihnen Terroristen mit Massenvernichtungswaffen tummeln könnten. Deshalb befürwortet Fukuyama auch die vielen militärischen Interventionen der letzten Jahre. Selbstkritisch muß er aber eingestehen, daß der Aufbau lebensfähiger Staaten, der auf die Interventionen hätte folgen sollen, nicht sonderlich erfolgreich war, was, insbesondere vor dem Hintergrund des Irak-Desasters der Vereinigten Staaten die Frage nach der Legitimität internationaler Intervention aufwerfe. Fukuyama plädiert deshalb dafür, schwache Staaten durch „verschiedene Formen des Nationenbaues“ zu stärken. „Für einzelne Gesellschaften wie für die globale Gemeinschaft führt der Verfall des Staates nicht nach Utopia, sondern in die Katastrophe“, stellt er nachdenklich fest. Allerdings nicht nachdenklich genug, denn der Staat ist nach Jahrzehnten des liberalen Ökonomismus weltweit nur noch ein Schatten seiner selbst. Nimmt man Fukuyamas Thesen ernst, kann dies mit Carl Schmitt nur eines bedeuten: nämlich das Politische „aus seiner durch den Liberalismus verschuldeten Verdecktheit zuerst einmal an das Tageslicht zu ziehen, damit die Frage nach dem Staat ernsthaft gestellt werden kann“. Damit müßte eine Rückbesinnung darauf verbunden sei, daß nicht der „einzelne Mensch oder die Masse der Einzelnen (…) Träger historischer Aktivität“ ist, wie Schmitt in seiner „Politischen Romantik“ feststellt, „sondern die in der Geschichte lebende (…) Gesellschaft, die den Einzelmenschen überhaupt erst konstituiert“. Die Frage, die heute zu stellen ist, beschränkt sich also keineswegs nur darauf, wie „schwache Staaten“ in ihren staatlichen Institutionen gestärkt werden könnten, um bürgerkriegsähnlichen oder anarchischen Zuständen vorzubeugen, sondern wie der Staat vor dem Hintergrund einer ganzen Palette von neuen Herausforderungen zu bestimmen ist. Darauf gibt das Buch Fukuyamas nicht nur keine Antwort – es stellt sich dieser Frage erst gar nicht. Francis Fukuyama: Staaten bauen. Die neue Herausforderung internationaler Politik. Propyläen Verlag, Berlin 2004, 240 Seiten, gebunden, 20 Euro

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