Kein Ende der Ideologien

Bereits im 54. Jahrgang erscheint die politische Zweimonatszeitschrift Politische Studien, herausgegeben von der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung. Chefredakteur Reinhard C. Meier-Walsers Aufgabe ist zwar hauptsächlich, christsoziale Funktionäre mit Argumenten und Fakten zu füttern. Doch die Politischen Studien sind keine einspurigen Parteihefte. Anders als der knallige Bayernkurier bemüht sich Meier-Walser um Hintergründe, Nuancen und Differenzierung und leistet sich dabei auch nachdenklichere Töne. Neben einigen faden Beiträgen verschiedener CSU-Größen findet sich auch manch intellektuell anspruchsvoller Beitrag. Dem seifigen Zeitgeist vom „Ende der Ideologien“ wird ein erstaunlich kantiges Profil entgegengestellt. Konservative Gastautoren werfen einen Blick über den Parteitellerrand hinaus. Die Politischen Studien von März/April haben als Schwerpunkt die Arbeitsmarktreform: Wirtschaftsexperten gehen der Frage nach, warum in Deutschland trotz katastrophaler Lage auf dem Arbeitsmarkt eine tiefgreifende Reform auf sich warten läßt. Als Hauptschuldige werden die Gewerkschaften gesehen, die sich der rauhen Wirklichkeit verweigern und eine notwendige Flexibilisierung bislang verhindern. Kontroverser als diese altbekannten wirtschaftspolitischen Standardanalysen ist Meier-Walsers Editorial zu „Terror, Krieg und Völkerrecht“. Der Text wurde vor Ausbruch des Irak-Kriegs geschrieben und betont vor allem die Wandelbarkeit (oder meint man Beliebigkeit?) des Völkerrechts. Gespickt mit vielen unübersetzbaren und unsinnigen Anglizismen wie „antizipatorische Selbstverteidigung“ und „perzipierte Bedrohung“ wirbt der kleine Aufsatz um Verständnis für das gesteigerte Sicherheitsbedürfnis der Amerikaner seit dem 11. September. Nachdem die USA sich erfolgreich antizipierend selbstverteidigt haben, Saddams schreckliche Massenvernichtungsarsenale bislang jedoch nicht auffindbar waren, möchte man gerne von Meier-Walser erfahren, ob die Bedrohung denn nun „perzipiert“ oder eher imaginiert und fabriziert war. Vera Lengsfelds hervorragende Analyse „Mehrheit und Meinungsführerschaft – Über die Grundlagen der Kulturpolitik der Union“ ist das heimliche Glanzlicht der aktuellen Ausgabe. Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin drängt ihre Partei, Kulturpolitik nicht als blauäugige Kunstförderung zu verstehen. Auch hier gelte die Grunddefinition des Politischen: die Unterscheidung nach Freund und Feind. Während die 68er-Linke nach einer „kulturellen Hegemonie“ strebe, schlafe die bürgerliche Rechte einen seligen Schlaf. Mit der „political correctness“ schränke die Linke die Meinungsfreiheit ein. Die kulturelle Defensive, in die Deutschlands Bürgerliche geraten sind, zeige sich besonders in der Diskussion um die Leitkultur. „Der Streit um die Leitkultur vollzog sich auf der Grundlage von Verdächtigungen, Verdrängung, Unsachlichkeit und utopischer Versessenheit“, so die streitbare Bundestagsabgeordnete. Ihr Plädoyer für eine selbstbewußte freiheitliche Kulturoffensive gehört zu jenen gelegentlichen essayistischen Perlen, die die Politischen Studien lesenswert machen. Anschrift: Hanns-Seidel-Stiftung e.V., Lazarettstraße 33, 80636 München. Das Einzelheft kostet 4,50 Euro, das Jahresabo 27 Euro.

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