Es gibt Meldungen, die so sehr nach „rechten Narrativen“ klingen, daß selbst Rechte sie für Fake News halten könnten. Die Meldung einer Polizeiorganisation, die sich selbst „Polizei Grün“ nennt, ihren Sitz in der Parteizentrale der Grünen hat und auf X (ehemals Twitter) ankündigt, sich um ein Medium unliebsamer konservativer Journalisten „kümmern“ zu wollen, fällt wohl in diese Kategorie. Aber diese Meldung entspricht der Wahrheit.
Denn den Verein, dessen Mitglieder nachweisen müssen, daß sie bei der Polizei arbeiten – und dessen Ziel nach eigenen Angaben die „Förderung einer toleranten, kritikfähigen und rechtsstaatlichen Bürgerpolizei“ ist, gibt es bereits seit 2013. Der Eintrag auf X, in dem der Verein mit dem Logo aus stilisierter Sonnenblume und Polizeistern mit Verweis auf die Online-Nachrichtenseite des ehemaligen Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt drohend schrieb „Um ‚#Nius‘ kümmern wir uns später“, stammt vom 8. Februar dieses Jahres. So richtig entdeckt wurde „Polizei Grün“ aber erst in dieser Woche, als einige Medien, allen voran „Nius“ selbst, auf die „politische Polizei“ und die von ihr verfaßten Internet-Postings mit einschüchterndem Charakter aufmerksam machten.
Die seltsamen Auswüchse von „Polizei Grün“
Reichelt, der bei „Nius“ als Geschäftsführer fungiert, warf „Polizei Grün“ in einem Kommentar in eigener, aber durchaus übergeordneter Sache vor, sie sei „nichts anderes als ein digitaler Schlägertrupp, bei dem echte Polizisten unter dem Namen ‚Polizei‘ als Vollstrecker grüner Ideologie auftreten. Parteipolizisten, die Zugriff auf Polizeicomputer haben, auf Ihre Daten. Polizisten, die unter dem Deckmantel der Grünen Partei gegen Presse- und Meinungsfreiheit vorgehen.“
Auch bei anderen Medien löste der Verein und seine forsche ideologische Positionierung offenbar ein gewisses Unbehagen aus. So schrieb die Schweizer Weltwoche: „Daß echte Polizisten unter dem Namen einer politischen Partei operieren und auch noch Tür an Tür mit ihr residieren, dürfte ziemlich einmalig sein.“ Auch der Zeitschrift „Rote Fahne“, der linksradikalen Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD), scheint „Polizei Grün“ einige Bauchschmerzen zu bereiten. Zwar betont die Redaktion in einer Art Faktencheck, daß die von Reichelt in den sozialen Medien verbreitete Behauptung, die Grünen würden eine eigene Polizei aufbauen, Unsinn sei, kommt aber selbst nicht umhin zu bemerken, daß dies den Berufsverband „Polizei Grün e.V.“ noch lange nicht zu „einer guten Sache“ mache.
Ob nun unter einem merkwürdigen Vereinslogo oder einfach dem politischen Zeitgeist folgend – die linksgrüne Ideologie hat längst auch in unserer Polizei voll Einzug gehalten. Das bewies diese Woche ein Fahndungsaufruf, den sich russische Internet-Bots und rechte Hoax-Fabrikanten nicht besser hätten ausdenken können, um die Sicherheitsbehörden der Bundesrepublik der Lächerlichkeit preiszugeben. Mit diesem fahndete die Berliner Polizei nach einem Trio von, so wörtlich, „männlichen Personen“, die im Juni vergangenen Jahres einen Mann im U-Bahnhof Gesundbrunnen homophob beschimpft, brutal angegriffen und ausgeraubt haben sollen.
Von männlich gelesenen Fahndungsfotos
In Berlin ist man in Polizeikreisen also offenbar inzwischen so „woke“, daß man selbst drei schwulenfeindlichen Schlägern nicht zu nahe treten will, indem man sie einfach per Ferndiagnose dem männlichen Geschlecht zuordnet. Die Verantwortlichen selbst bezeichneten ihre Formulierung auf Nachfrage der Bild-Zeitung als „sensiblen Sprachgebrauch“, der „gesellschaftlichen Erwartungen“ entspreche und zu einer „hohen Akzeptanz“ in der „queeren Community“ beitrage. Immerhin: Die Polizei fügte ihrem geschlechtsneutralen Fahndungsaufruf auch die Fahndungsfotos der drei „männlich gelesenen“ dunkelhaarigen Teenager bei. Daraus ließe sich vieles lesen. Aber nichts davon scheint nach mehr Akzeptanz in der „queeren Community“ zu schreien.
Dann war da noch die rechts angehauchte Meldung über die falschen Ukrainer mit ungarischem Paß, die sich in Deutschland immer öfter Bürgergeld erschleichen. Und es aus irgendeinem Grund auch als „Flüchtlinge“ bekommen, obwohl sie nie in Deutschland gearbeitet, geschweige denn einen Cent in die Sozialkassen eingezahlt haben. Das Ganze natürlich immer noch in Form von Bargeld – und nicht etwa über eine dieser diskriminierenden Bezahlkarten, mit denen sie nur schnöde Lebensmittel und Dinge des täglichen Bedarfs eines Durchschnittsbürgers einkaufen könnten. Wer einmal so weit „geflüchtet“ ist, will ja doch ein paar Annehmlichkeiten des Gastlandes auskosten.
