Ein herzliches „Guten Morgen – seid Ihr auch schon wach?“ geht in dieser Woche an die Grünen-Prominenz. Insbesondere an deren Parteichefin Ricarda Lang und den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Die beiden scheinen nämlich über Nacht in der düsteren Wirklichkeit des Multikulti-Wahns angekommen zu sein. Dies suggeriert zumindest ein Gastbeitrag, den die zwei Spitzenvertreter der Partei grenzenloser Naivität für den Tagesspiegel verfaßt haben. In dem Text, von dem die Bild-Zeitung schreibt, er würde an eine Revolution grenzen, fordern Kretschmann und Lang eine „Steuerung“ der Migration – und verwenden dabei gar so hässliche rechte Begriffe wie „Belastungsgrenze“ und „Rückführungen“. Dafür wäre man bei den Grünen wohl vor einigen Wochen noch in alter islamischer Manier gesteinigt worden.
Im Zuge der erschreckenden Bilder von den judenfeindlichen Anti-Israel-Protesten aus zahlreichen deutschen Großstädten, die für viele überraschend kamen, scheint sich der Wind aber wohl auch in den letzten Winkeln von Buntland so langsam zu drehen. Angesichts der akuten Lage zwar immer noch deutlich zu schwach, aber doch immerhin so, daß pragmatische und realistische „Unwörter“ inzwischen auch denen über die Lippen kommen, deren Klientel die Realitätsverweigerung zu einer politischen Tugend erklärt hat.
Wie so viele, die in den letzten Wochen ihre Meinung zu Masseneinwanderung um 180 Grad gedreht haben, achten natürlich auch die beiden Top-Grünen darauf, möglichst nicht den Eindruck zu erwecken, daß es ihnen bei dieser inneren Wende um nationale Interessen oder gar um die Deutschen gehe. So schreibt das Duo zwar: „Viele Landkreise, Städte und Gemeinden sind inzwischen an ihrer Belastungsgrenze – und teilweise auch schon darüber hinaus.“ Allerdings bemühen sie sich dabei, schnell auf die prekäre Lage der Migranten hinzuweisen und fügen an, daß die hohe Belastung der Kommunen dazu geführt habe, daß „Geflüchtete“ mancherorts bereits „in Turnhallen oder Zelten untergebracht werden“ müßten.
Große Klappe, nichts dahinter?
Deshalb und nur deshalb könne es „Humanität dauerhaft nur in der Ordnung geben, nicht ohne sie oder neben ihr.“ So gesehen und beschrieben klingt die von Lang und Kretschmann geforderte „Rückführung“ der Abgewiesenen schon fast wie eine Wohltätigkeitsaktion. Was sie, bei richtiger Steuerung, sprich, der bevorzugten Abschiebung von Islamisten, Kriminellen und Einwanderern in das Sozialsystem, sicherlich auch wäre. Für anständige Einwanderer ist schließlich alles gut, was für das Land, in das sie eingewandert sind und die dort beheimaten Menschen gut ist. Es darf jedoch bezweifelt werden, daß die zwei „Neurechten“ von den Grünen dies auch wirklich genauso meinen, beziehungsweise, daß sie bereit wären, dies auch in dem notwendigen Ausmaß durchzuziehen.
Zweifel sind auch dann angebracht, wenn sie Bereitschaft signalisieren und in ihrem Text bekräftigen: „Steuerung und Rückführung gehören zur Realität eines Einwanderungslandes wie Deutschland dazu. Und wenn die Kapazitäten – wie jetzt – an ihre Grenzen stoßen, müssen auch die Zahlen sinken.“ Aber was soll’s! Mag es auch noch so fraglich sein, wie ernst es dem Duo Lang und Kretschmann ist, wenn sie schreiben: „Alle politischen Vorschläge müssen sich daran messen lassen, ob sie wirksam sind.“ Die Gelegenheit, sie an dieser Stelle tatsächlich einmal beim Wort zu nehmen, sollte man sich in jedem Fall nicht entgehen lassen.
Jusos auf Kurs Richtung Sozialismus
Während bei den Grünen gerade ein Hauch von Vernunft eingekehrt zu sein scheint, halten die Jusos weiter Kurs in Richtung totaler Sozialismus. Die Jugendorganisation der SPD will auf ihrem Mitte November anstehenden Bundeskongreß eine Erbschaft von 60.000 für alle über 18jährigen fordern. Das kündigte die Juso-Vize Sarah Mohamed erst kürzlich an.
Finanziert werden soll dieser launige Geistesblitz aus der Ideenkiste mit den „Reichtum für alle“-Vorschlägen durch eine Erhöhung der Steuern auf hohe Erbschaften. Daß durch diese der Großteil der ihnen zugeteilten 60.000 Euro gleich wieder weg ist, müssen die Erben Mohameds allerdings nicht befürchten. Denn anders als in linkssozialistischen Kreisen sonst üblich, soll die Definition von „hoch“ in diesem speziellen Fall nicht bereits bei einer Summe anfangen, die bereits große Teile des Mittelstands und der Arbeiterschaft für „reich“ erklärt.
Eine Rechnung, die nicht aufgeht
Diesmal geben sich die Jusos für ihre Verhältnisse sogar regelrecht großzügig: Wenn man mal davon absieht, daß sie wie selbstverständlich über das Geld verfügen wollen, daß andere für sich und ihre Familien erwirtschaftet haben. Erst ab einem Freibetrag von einer Million Euro soll die Erbschaftssteuer auf zehn Prozent erhöht werden. Der Steuersatz soll dann mit der Vermögensgröße Stück für Stück steigen.
So soll die zweite Million mit 20 Prozent besteuert werden, die dritte Million mit 30 Prozent, und so weiter. Ab der neunten Million würde, gemäß der Pläne der Jungsozialisten, dann ein Spitzensteuersatz von 90 Prozent fällig werden. Wie viel Prozent der Staat bei Einführung einer derartig hohen Steuer auf bereits zigfach hoch versteuertes Geld dann realistisch betrachtet wirklich noch in die Hände bekäme, kann sich jeder, der zumindest im Ansatz noch zum Realismus fähig ist, sicherlich selbst ausrechnen.
Die Sache mit dem „Bitte verprügele deine Frau nicht“-Paragraphen
Wo wir gerade so schön realistisch sind: Auch aus Berlin kam diese Woche eine Meldung aus der Kategorie „Realisten hätten damit rechnen müssen“. Die Fälle von häuslicher Gewalt in Deutschland sind massiv angestiegen. Im vergangenen Jahr um 8,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. So sagen es zumindest die Zahlen des Bundeskriminalamts. Die Dunkelziffer dürfte zweifellos um ein Vielfaches höher liegen.
In Berlin hat eine Hausverwaltung nun auf das erhöhte Gewaltaufkommen in ihren Wohnungen reagiert, indem sie eine neue Klausel in seine Mietverträge aufnimmt. In der Anlage mit dem Paragrafen 25/11 sollen sich Mieter und Vermieter dazu bekennen, daß „dieses Haus frei von häuslicher Gewalt bleibt.“ Ob es den neuen Mietvertrag auch in arabischer Sprache geben wird, wird in den Meldungen zum „Verprügele bitte deine Frau nicht“-Paragraphen nicht erwähnt.
Flausen statt Fäuste
Birgit Danschke, die Vorstandsvorsitzende von „Haus und Grund“ in Berlin-Charlottenburg, geht aber zumindest davon aus, daß die Klausel mit den westlichen Gepflogenheiten von genügend Mietern verstanden und akzeptiert wird. „Es geht darum, das Bewußtsein zu schärfen, das Thema zu enttabuisieren – wir dürfen nicht wegschauen, müssen die Scham überwinden. Und durch die Hilfenummer natürlich auch eine konkrete Hilfeleistung stellen“, so die Immobilien-Managerin in einem Interview mit dem Sender RTL.
Die neue „Hausregel“ im Mietvertrag lautet im genauen Wortlaut wie folgt: „Wir wollen, daß dieses Haus frei von häuslicher Gewalt bleibt und für alle Mieter ein Ort der Sicherheit, des gegenseitigen Respektes und der freien Entfaltung ist.“ Ich bin mir nicht sicher, ob sich daß so überhaupt eins zu eins ins Arabische übersetzen läßt. Und ja, natürlich gibt es auch unter den „schon länger hier lebenden“ Männern solche, die ihre Frau schlagen. Statistisch gesehen aber eben deutlich weniger als unter den Zugezogenen.
