Subventionierte Psychochirurgie

Im Prinzip war es tatsächlich nur eine Frage der Zeit: Der naßforsche Vorstoß, den Bundesfamilienministerin Christina Schröder (geb. Köhler) vor vier Jahren mit Einführung der sogenannten „Demokratieklausel“ und Auflage eines Programms gegen Linksextremismus unternahm, wird von ihrer Amtsnachfolgerin Manuela Schwesig nun umfänglich zurückgenommen.

Angegebene Gründe hierfür sind eine empirisch festgestellte Wirkungslosigkeit, wie auch die Tatsache, daß Linksextremismus ein „aufgebauschtes Problem“ sei. Ich persönlich könnte mir durchaus vorstellen, daß Inhaber „entglaster“ Geschäfte, Bewohner „markierter“ Häuser und Steuerzahler generell (also Unterstützer des „Schweinestaats“, oder wie auch immer man in der Szene aktuell dazu sagen mag) das ein wenig anders sehen, aber vermutlich wurden die von irgendwelchen teuren Umfrageinstituten bei ihren Zwischenevaluationen nicht befragt.

Ganz soviel Enthusiasmus darf man wohl nicht erwarten; geht ja auch zumindest nominell nur um die Vermeidung von Gewalt und Sachbeschädigung. Die ununterbrochene Infragestellung des staatlichen Gewaltmonopols ist ja auch schon fast egal, wenn ebenjener Staat nicht müde wird, in stolz zur Schau getragener Selbstkastration jeden Anschein von Machtgebrauch über Bord zu werfen.

Postmoderne Variante der „formierten Gesellschaft“

Bevor man nun allerdings in das übliche Heulen und Zähneknirschen verfällt und „Wir sind so arm dran!“ an alle Wände schmiert, sollte man sich vielleicht vergegenwärtigen, daß all die tollen administrativen Programme, Initiativen und „Lokalen Aktionspläne“ (ein so unheimlich deutsches Begriffspaar) insgesamt noch keinen nachweisbaren und statistisch signifikanten Nutzen erbracht haben. Vom „Anti-Gewalt-Training für linksextremistische straffällige Jugendliche“ – also: Der kleine Che wird beim Stehlen einer Dose Faxe-Bier erwischt und haut daraufhin dem Ladendetektiv die MEGA auf den Kopf, oder wie? – bis hin zu sonstigen Absurditäten verdeutlicht die Programmwut von „oben“ lediglich zwei Dinge:

Deren erstes ist die ganz fundamentale Hilflosigkeit des Systems gegenüber allem, was seine unübertrefflichen Wohltaten kaltlächelnd auszuschlagen bereit ist: eine Regung, die dem klassischen Funktionär schlicht nicht verständlich ist. Daher die große Dankbarkeit des Staates gegenüber Vereinen, Initiativen und sonstigen Gönnerclubs, auf die sich die organisatorische Verantwortung problemlos abschieben läßt. Natürlich nur, solange man regelmäßig mit der Subventionsgießkanne darübergeht und die engagierten Bürgerlein nur ja nicht mit irgendwelchen Fragen nach dem Bekenntnis zum demokratischen Rechtsstaat piesackt.

Zweitens liegt dem Ganzen eine Aporie des Zeitgeistes zugrunde, die sich in der wohlbewahrten Absicht – oder Hoffnung? – des Staates artikuliert, in die Köpfe seiner Schäfchen durchregieren zu können. Ob sich darin eine postmoderne Variante der „formierten Gesellschaft“ artikuliert oder nicht, wissen wohl nur die entsprechenden Köpfchendrücker; beziehungsweise solche, die es gerne wären. So oder so wäre es wohl allein zielführend, den ganzen umfassenden Sumpf der obrigkeitsgeförderten Projekte einmal gänzlich trockenzulegen. Daran dürfte sich ermessen lassen, inwieweit diese auf tönernen Füßen errichtete Zivilgesellschaft überhaupt Bestand hat.

Liberalismus kann nicht integrativ wirken

Daß all das erregte Gefuchtel und der darauf antwortende staatliche Dirigismus letztendlich reiner Schwachsinn sind, wird mittlerweile selbst popkulturell verblüffend wohlformuliert vorgeführt. Wer eine (wie auch immer verbrämte) Demokratie vorantreiben will, sollte seine monetären Finger aus den Hirnen der Bürger heraushalten. Daß ein Liberalismus qua seiner postulierten Freiheit von allem keinerlei Integration zu leisten vermag, erschließt sich dem offenen Auge von ganz allein und unabhängig davon, wer gerade – sei es für Robbenkloppen gegen Rechts, für Läuseknacken gegen Links oder für Sackhüpfen gegen Salafisten – Platzkarten an den Futtertrögen spendiert bekommt.

 

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