„Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Lebensrechts“, so etwa scheinen sich Politiker aus Linke, SPD und Grünen angesichts des „Marsches für das Leben“ am 20. September zu fühlen. Die liberale Abtreibungspraxis in Deutschland und in Europa sei durch die „Agitation christlicher FundamentalistInnen“ dermaßen bedroht, daß die Abtreibungslobby sich genötigt sieht, alle Reserven zur Abwendung einer Schleifung des „Sexuellen Selbstbestimmungsrechts der Frau“ zu mobilisieren.
Gisela Notz, ehemalige Bundesvorsitzende von „Pro Familia“, schrieb in einem Aufruf zu einer Veranstaltung der Partei Die Linke mit dem Namen „Dein Bauch gehört Dir! Stoppt die ‘Lebensschützer’“ folgendes: „Überall in Europa erleben wir Angriffe auf das Recht von Frauen auf selbstbestimmte Schwangerschaft und ein Aufwind von konservativ-reaktionären Familienideologien.“ Notz fürchtet eine rechte Allianz, welche die aktuelle Krise des Kapitalismus ausnutzt, um die „Rechte der Frauen zurückzudrängen“.
Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert ist nicht minder erschüttert über das Erstarken der „selbsternannten ‘Lebensschützer’“. Denn: „Sie wollen, daß jede Schwangere die Schwangerschaft austrägt. Mehrfach haben die sogenannten Lebensschützer vor ärztlichen Praxen und Kliniken gelauert, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden und jede Patientin, die versuchte, die Einrichtung zu erreichen, als Mörderin tituliert.“
Das Bündnis „Selbstbestimmung“ – ein großes Sammelsurium von Organisationen wie etwa „Pro-Familia“, die Giordano-Bruno-Stiftung, Bündnis 90/Grüne, die SPD-Frauen und andere – nimmt den „Marsch für das Leben“ zum Anlaß, gleich mehrere Veranstaltungen zu organisieren. Die wichtigste davon ist die Kundgebung „Leben und lieben ohne Bevormundung“, die zum gleichen Zeitpunkt und unweit der Lebensrechtler-Kundgebung stattfindet. Es ist so gut wie unvermeidlich, daß hiervon Störaktionen gegen den Marsch ausgehen werden. Eine Erklärung des Bündnisses gegen den „Marsch für das Leben“ wird von etlichen MdBs und sonstigen Funktionsträger der Linken, SPD und Grünen unterstützt.
Die Gegnerschaft gegen Lebensrechtler wächst wieder
Als ob das alles nicht reichen würde, rufen „Feminist*innen und Antifaschist*innen“ zum „Kreativen Protest gegen den ‘Marsch für das Leben’“ auf, also zu Störaktionen und einer Verletzung des Versammlungsrechts.
Diese Art der Auseinandersetzung ist natürlich nicht ganz neu. Seit einigen Jahren sind die Lebensrechtler Ziel von linksradikaler Hetze und Haß, Störungen und handgreiflichen Angriffen. Die Straßendemonstrationen und Kundgebungen der Lebensrechtler können nur mithilfe massiven Polizeieinsatzes durchgeführt werden.
Auffällig ist dennoch, daß der Widerstand aus linken Parteien und Organisationen gegen die Lebensrechtler nach vielen Jahren wieder wächst. Nach der letzten Novelle des Paragraphen 218 StGB im Jahr 1995, durch welche die Fristenlösung eingeführt wurde, fand das Thema kaum noch Interesse im linken Milieu.
Seit etwa fünf Jahren ist das Desinteresse verflogen. Im Jahr 2009 wurde zum ersten Mal die 1000-Kreuze-Aktion in Münster stundenlang blockiert, was einen Großeinsatz der Bereitschaftspolizei nötig machte. Mit der Zeit wurden auch die Straßendemonstrationen der Lebensrechtler in Berlin, München, Frankfurt und weiteren Städte gestört. Ebenfalls ist die mediale Hetze gegen die Lebensrechtler in den letzten fünf Jahren angestiegen. Offensichtlich werden die Lebensrechtler als eine wahre „Bedrohung“ seitens der Abtreibungslobby angesehen.
Großer Erfolg mit „One of Us“
Das hat wohl mehrere Gründe: Obwohl das Thema Abtreibung in der Tagespolitik seit 1995 kaum noch eine Rolle spielt, haben es viele Organisationen geschafft, zu überleben und öffentlich sichtbar zu bleiben. Manche entfalteten sogar eine erhebliche Kreativität, wenn es darum ging, die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken.
Geringere Auflagenzahlen von Publikationen konnten durch die zunehmende Präsenz im Internet aufgefangen werden. Auch die Zahl der Straßendemonstrationen steigt: So findet beispielsweise seit 2008 jährlich (davor seit 2002 zweijährlich) der Berliner „Marsch für das Leben“ statt, und seit 2010 gibt es einen „Schweigemarsch für das Leben“ in Annaberg-Buchholz in Sachsen.
Der bei weitem größte Erfolg der Lebensrechtler in letzter Zeit war die Sammlung von fast zwei Millionen Unterschriften in ganz Europa für die Bürgerinitiative „One of Us“ im Jahr 2013, davon 174.137 Unterschriften in Deutschland. Bald nach diesem Erfolg konnten die Lebensrechtler in ganz Europa, inklusive Deutschland, eine gewaltige Protestwelle gegen den „Estrela-Report“ erzeugen, der das Vorhaben der „Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten“ im Europa-Parlament, ein europaweites „Recht auf Abtreibung“ einzuführen, zu Fall brachte – ein gewaltiger Erfolg.
Es wird folgendes deutlich: Die Befürworter einer liberalen Abtreibungspraxis sind zwar in der Politik und in den Medien präsent, doch in der „Zivilgesellschaft“ dominieren inzwischen die Lebensrechtler. Dadurch wird selbst in Deutschland fast 40 Jahre nach Einführung der Indikationsregelung und fast 20 nach Einführung der Fristenregelung mit Beratungspflicht die öffentliche Diskussion rund um das Thema Abtreibung immer mehr von den Lebensrechtlern bestimmt.
Das Recht auf Leben auch für Ungeborene wird wieder auf die politische Agenda kommen
Deutschland und Europa bewegen sich in Richtung US-amerikanischer Verhältnisse, wo das Volk mehrheitlich „Pro-Life“, doch das politische und mediale Establishment mehrheitlich „Pro Choice“ denkt.
Diese Entwicklung versuchen die linken und linksradikalen Pro-Abtreibungsorganisationen nun zu wenden. Sie wollen und dürfen den „christlich-fundamentalistischen Abtreibungsgegner_innen“ nicht die Straße überlassen. Ihre Basis scheint allerdings fast nur aus Linksradikalen zu bestehen. Doch das ist Wasser auf die Mühlen der Lebensrechtler, denn eine Verschärfung der öffentlichen Auseinandersetzung erleichtert erheblich die Mobilisierung der eigenen Anhänger und öffnet die Perspektive, daß das Thema eines Tages wieder die politische Bühne betritt.
