Heute, am 10. Dezember, wird das Europäische Parlament über einen Entschließungsantrag abstimmen, der aus mehreren Gründen bemerkenswert ist. Es geht um den sogenannten „Estrela-Report“, genannt nach der portugiesischen Europaabgeordneten und Berichterstatterin Edite Estrela von der „Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten“.
Gegen diesen Entschließungsantrag haben die Lebensrechtsorganisationen in mehreren europäischen Ländern in den vergangenen Monaten immer wieder Proteste organisiert, denn dort wird nichts Geringeres als ein europaweites „Recht auf Abtreibung“ gefordert. Dies sei Bestandteil der „sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten“, so der „Estrela-Report“.
Das ist schon haarsträubend genug, doch die Abtreibungslobby im Europäischen Parlament will noch viel mehr erreichen. Der Estrela-Report fordert auch „die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, daß der Unterricht in Sexualerziehung für alle Schüler der Grund- und Sekundarschulen verbindlich“ sei (Punkt 41). Nur auf diese Weise wären Kinder und Jugendliche in der Lage, ihre Rechte hinsichtlich sexueller und reproduktiver Gesundheit kennenzulernen und auch wahrzunehmen. Selbstverständlich darf in der Sexualerziehung nicht eine positive Sichtweise von „Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Intersexuellen und Transgender-Personen“ fehlen.
Bericht wurde wegen Mängel an Ausschuß verwiesen
Der „Estrela-Bericht“ gibt allgemeine Richtlinien, die aber eine ultra-liberale und zum Teil radikale Auslegung zulassen. Vor allem wird im Bericht Bezug auf Dokumente der Weltgesundheitsorganisation genommen, die äußerst detailliert und permissiv sind. „Estrela“ wurde schon am 22. Oktober 2013 im Plenum behandelt, doch aufgrund erheblicher Mängel zurück zum zuständigen Frauenausschuß geschickt. Dort sollte er umfassend bearbeitet werden.
Man rechnete zunächst damit, daß „Estrela“ nicht mehr vor der Europawahl Ende Mai 2014 zur Abstimmung ins Parlament kommen würde. Doch offenbar hatten es die Linken sehr eilig und haben nun einen kaum veränderten Entwurf wieder eingebracht, über den heute abgestimmt wird. Lediglich die radikalsten Forderungen, wie etwa Ausführungen für Kinder BIS vier Jahren über Masturbation, „das Recht, körperliche Nacktheit zu entdecken” und andere wurden gestrichen.
Abgesehen von der Tatsache, daß die enthaltenen Forderungen ein Angriff auf die Familie und auf die christlichen Werte Europas sind, ist die Vorlage auch aus zwei weiteren Gründen bemerkenswert: Erstens behandelt sie nämlich politische Themen, die eigentlich dem Europäischen Parlament gar nicht zustehen und zweitens wurden parlamentarischen Verfahrensregeln umgangen oder ausgetrickst, jedenfalls nicht ernst genommen.
Weder Abtreibung noch Erziehung – worunter die Forderung nach einer umfassenden Sexualerziehung fallen würde – sind Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments. In diesen Feldern sind die Mitgliedsstaaten (noch) völlig souverän. Wenn „Estrela“ diese Felder als Bestandteil der „sexuellen und reproduktiven Gesundheit und den damit verbundenen Rechten“ behandelt, so ist das nichts anderes als Augenwischerei und ein Trick. Es ist ein Skandal, daß Parlamentarier eine solche Verspottung dulden.
Linke Abgeordnete kümmern sich nicht um parlamentarische Regeln
Dieses ist auch nicht das erste Mal, daß die Linken die Einführung eines Rechts auf Abtreibung fordern. Sie taten das beispielsweise auch in einer Resolution vom 8. März 2011 und am 4. September 2004 bei einer Entschließung, die das Maputo-Protokoll zum Gegenstand hatte. Im vorliegenden Fall wird ein „Recht auf Abtreibung“ mit viel mehr Nachdruck gefordert.
Wenig interessieren sich die linken Abgeordneten für die parlamentarischen Regeln. Das Europäische Parlament hatte am 22. Oktober 2013 eine umfassende Bearbeitung verlangt. Die Linken im zuständigen Frauenausschuß haben lediglich kosmetische Änderungen vorgenommen und hier und da ein Satz gestrichen. Proteste aus der Europäischen Volkspartei wurden abgeschmettert. Die neue Vorlage wurde mit 18 gegen 15 angenommen.
Wieso geht die Abtreibungslobby so hartnäckig vor? Was ist ihr Ziel?
Die Entschließungen des Europäischen Parlaments sind nicht verbindlich. Wären sie es, müßten wohl die Parlamentarier genauer die Regeln beachten. Trotzdem sind sie nicht ohne Einfluß. So war beispielsweise eine Resolution im Jahr 1994, die die Einführung einer eheähnlichen rechtlichen Institution für homosexuelle Partnerschaften der Beginn der Lobbyarbeit, um die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften einzuführen beziehungsweise das Ehegesetz für homosexuelle Paare zu öffnen.
Widerstand gegen „Estrela“ macht Hoffnung
Mit „Estrela“ möchte die Abtreibungslobby dasselbe erreichen, vor allem natürlich in Ländern, wo Abtreibung entweder verboten oder sehr eingeschränkt möglich ist, wie beispielsweise Polen oder Malta. Und in vielen Ländern ist Abtreibung immer noch rechtswidrig, gleichwohl straffrei. Abgesehen davon macht die Europäische Union mächtig in Afrika Druck, die Abtreibungsregelungen zu lockern. Gäbe es ein Pseudo-Recht auf Abtreibung in Europa, könnte die EU viel glaubwürdiger auftreten.
Es gibt einen weiteren Aspekt, der im Zusammenhang mit „Estrela“ wichtig zu betonen ist: Dieses linke Projekt hat sehr viele Lebensrechtsorganisationen aufgeschreckt und zum Protestieren animiert. Das ist neu. Es gab zwar in der Vergangenheit Proteste gegen Resolutionen des Europäischen Parlaments, doch das waren meistens Einzelaktionen. Aus diesem Grund konnten die linksgerichteten Kräfte im Europäischen Parlament in den vergangenen Jahren zum Teil haarsträubende Resolutionen durchsetzen – sie spürten keine kontrollierende Öffentlichkeit, die sie in die Mangel nimmt.
Dagegen hat sich bei „Estrela“ eine wahre europäische Öffentlichkeit organisiert, die rasch durch E-Mails, Postkarten oder auch Straßendemonstrationen reagieren konnte. Das gibt Hoffnung. Sollte heute „Estrela“ durchkommen, hätten die europäischen Lebensrechtsgruppen reichlich Thema für den Wahlkampf vor der Europa-Wahl.
