Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat laut darüber nachgedacht, die nationalen Seestreitkräfte der einzelnen EU-Staaten zu europäisieren: „Warum nicht am Ende eine gemeinsame Marine aufstellen?“, hieß es auf einer Veranstaltung der SPD-Fraktion.
Ja, kann man da nur antworten, warum eigentlich nicht? Ist billiger, und… ja… ist halt billiger. Dabei merkt Steinbrück nicht, daß er den deutschen Soldaten damit jegliche Grundlage ihrer ethischen Bindung entzieht. Wobei – vielleicht merkt er es ja, aber dann scheint es ihm völlig egal zu sein.
Jeder Rekrut verpflichtet sich mit seinem Eid, treu für die Werte der Bundesrepublik einzustehen, sie sollen das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer verteidigen. Es ist heutzutage zwar nicht unmöglich, aber doch schwer genug, die Umsetzung dieser Eidesformel in die aktuellen Auslandseinsätze hineinzudeuten. Und es ist natürlich richtig, den Soldaten einer Demokratie, die sich des Konstrukts der „Inneren Führung“ rühmt, eine positive Haltung zur Demokratie und zum Rechtsstaat abzuverlangen – immerhin sind sie deren bewaffneter Arm.
Gefahr der Söldnertruppe
Wenn Steinbrück allerdings einfach so die vermeintliche Sicherheit der Europäischen Union mit dem Recht und der Freiheit des deutschen Volkes und mit den Werten der Bundesrepublik gleichsetzt, dann wird es immer schwieriger, dem demokratisch gesinnten Staatsbürger den Sinn des militärischen Dienstes zu vermitteln. Durch das beliebige Verfügen und Verplanen deutscher Soldaten ohne erkennbaren Bezug auf ihre Eidesformel schafft die Politik genau das, was eben dieser Eid und die Idee des „Staatsbürgers in Uniform“ verhindern sollte – eine Armee von Soldaten, deren Dienst in erster Linie ökonomisch begründet ist: Eine Söldnertruppe.
Welche ethische Grundlage sollte also einen Zeitsoldaten davon abhalten, sein Wissen nach dem Ableisten seiner zwölf Jahre an andere, vielleicht nicht ganz so reguläre Armeen weiterzugeben? Welchen Grund – außer der Angst, erwischt zu werden – hätte ein Soldat, sich nicht von Piraten, Taliban oder sonst irgendwelchen „Irregulären“ bestechen zu lassen? Noch dazu, wenn sie ihm gleichzeitig den Verzicht auf Anschläge zusicherten? Welche ethische Grundlage sollten Söldner von einem Streik abhalten? Warum sollten sich Männer mit aussichtsreicher Zukunft im Zivilleben für eine Karriere in der weitaus unkomfortableren Armee entscheiden?
Es ist prinzipiell sehr klug, wenn ein demokratisches System seine Armee auch ideologisch an sich bindet. Und freilich ist es noch lange nicht so weit, daß Antworten auf diese Fragen ernsthaft erörtert werden. Die Treue deutscher Soldaten steht praktisch nicht zur Debatte. Dafür muß das demokratische System aber auch glaubwürdig bleiben. Und Steinbrück ist das nicht.
