Klaus-Rüdiger Mai Die Zukunft gestalten wir!

 

Die Sache mit der Pressefreiheit

Deutschland sei auf der internationalen Rangliste der Pressefreiheit einen Platz abgestiegen und stehe im europäischen Mittelfeld nur noch auf Rang 17, zwischen Tschechien und Costa Rica, melden diverse Netzportale heute. Das ist schmeichelhaft, denn über einige der krasseren Mißstände, die hierzulande an der Pressefreiheit nagen, hat der Privatverein „Reporter ohne Grenzen“ (ROG), der diese „Rangliste“ jährlich erstellt, großzügig hinweggesehen.

Medienkonzentration und regionale Quasi-Monopole, Redaktionszusammenlegungen, Vorratsdatenspeicherungsdebatte und auskunftsfaule Behörden, da sehen die grenzenlosen Reporter die Hauptbedrohungen für Pressefreiheit hierzulande. So weit, so gut und grundsätzlich auch richtig. Außerdem würden „investigative Journalisten“ immer wieder mal vor Gericht gezerrt, und es gebe „Drohungen radikaler Gruppen gegen kritische Berichterstatter, zum Beispiel durch Islamisten, aber auch durch Rechtsextremisten“.

Für letztere Gefahr, die natürlich nicht fehlen darf und die den jedermann geläufigen Meinungsterror dauerbeleidigter Moslem-Fanatiker wenigstens ein wenig relativiert, haben die ROGler sogar einen Beleg aufgetrieben: einen „Anschlag auf eine Redaktion der Lausitzer Rundschau im Mai 2012“. Man könnte auch noch die rollkommandoartigen Einschüchterungsfeldzüge dazunehmen, mit denen landauf, landab schwarze SA-Trupps gegen Zeitschriftenhändler und Kioskbesitzer vorgehen, die es wagen, von den Vollstreckern praktischerweise gleich selbst definierte „Nazi-Zeitungen“ anzubieten. Dazu gibt es sogar ganz offen kursierende Handbücher und Terroranleitungen. Aber halt, das sind ja die Guten, die Linksextremisten und „Antifaschisten“, die können’s gar nicht böse meinen.

Alles kein Problem, jedenfalls nicht für die „Reporter ohne Grenzen“

Und der jenseits von Sinn und Verstand aufgeblähte staatsmediale Komplex der „öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten“, die inzwischen sogar eine eigene Fernsehsteuer erheben dürfen? Ferner: Die politisch korrekte Selbstzensur bei den wackeren Mainstream-Kollegen, die Denkverbote, der Meuten- und Kampagnenjournalismus, die Ausgrenzungen „rechter“ Kollegen und Medien bei Veranstaltungs- und Diskussionseinladungen oder der Vergabe von Presseausweisen? Alles kein Problem, jedenfalls nicht für die „Reporter ohne Grenzen“. „Selbstzensur“ sieht man nur in Ungarn am Werk, wo ein konservativer, vulgo böser, Premier eine Diktatur errichtet (i.e. Wahlen gegen die Sozialisten haushoch gewonnen hat).

Vom absurden Plan einer „EU-Beratergruppe“, die bedrohte Pressefreiheit für Europa durch mehr Medienkontrolle zu beschützen, der in den deutschen „Qualitätsmedien“ ganz unironisch einfach so weitergemeldet wurde, steht in der begleitenden ROG-Pressemitteilung übrigens auch nichts. Die EU-Experten haben ja auch ganz ähnliche ökonomische Gefahren für die Pressefreiheit ausgemacht wie der Lobbyverein ROG, und sie locken sogar mit öffentlichen Subventionen für die Guten, wenn ihre Erzeugnisse mal keiner mehr haben will. Unwissenheit ist Stärke, Medienkontrolle ist Pressefreiheit, Freiheit ist Sklaverei, und die „Reporter ohne Grenzen“ sind auch dabei.

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