KARLSRUHE. Etwa 400 Personen haben am Sonnabend in Karlsruhe gegen den ESM demonstriert. Initiiert wurde die Protestkundgebung unter anderem vom Verein Zivile Koalition, der radikalliberalen Partei der Vernunft und dem Netzwerk Volksentscheide. Bereits in den vergangenen Wochen hatte es ähnliche Demonstrationen in Berlin und München gegeben.
Die Veranstalter wollten unter dem Motto „Gegen ESM und Euro-Rettungswahnsinn“ vor der Aushöhlung des Haushaltsrechtes des Bundestags warnen. Dadurch würden die Bürger einer „über dem Recht stehenden Junta“ unterstellt und auf Generationen hinaus mit Schulden belastet.
Grußwort von Wilhelm Hankel
Die Sprecherin der Zivilen Koalition, Beatrix von Storch, warnte in ihrer Rede vor einem „Putsch“ durch die Europäische Union. Diese sei mit der derzeitigen Situation überfordert und habe nichts bewirkt. Die Eurorettungspolitik bezeichnete sie als „eklatant gescheitert“. So habe auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals vor einer Überforderung Deustchlands gewarnt.
Die Kundgebung ist der Abschluß einer Reihe von Anti-ESM-Demonstrationen. Bereits in der vergangenen Woche beteiligten sich in Berlin etwa 400 Personen an einer eurokritischen Kundgebung vor dem Reichstag. Zuvor hatten die Freien Wähler in München knapp 1.000 Demonstranten mobilisiert. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger warnte dabei, was die EU mit dem ESM-Vertrag vorhabe, sei Kommunismus wie früher Osteuropa. (ho)
