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Politik-Unternehmer in Deutschland

Denkt man die mittlerweile epidemisch gewordene Sprachwendung, nach der es in Deutschland nur noch „Menschen“ und keine Deutschen mehr geben soll, konsequent zu Ende, dann kann es auch nur noch Politiker für Menschen in Deutschland geben. Und tatsächlich ist ja der Wandel der hiesigen politischen Eliten seit der Wende 1989/1990 durch nichts mehr gekennzeichnet, als durch deren konsequente Entnationalisierung. Auch die deutschen Politiker haben sich in ihrem Denken „globalisiert“, weswegen Appelle von (rechts)konservativer Seite, diese Spezies Politiker möge sich doch bitte schön daran erinnern, daß ihr Denken und Handeln um deutsche Interessen zu kreisen habe, schlicht naiv, ja weltfremd sind. Heute verstehen sich immer mehr Politiker als „Netzwerker“ in eigener Sache; man eifert den Vorbildern in den USA nach, die per „Drehtür“ zwischen Politik und Wirtschaft „pendeln“ und sich dabei goldene Nasen verdienen.

Verheugens „Ehrenamt“

Ein schönes Beispiel für diesen entnationalisierten Politikertypus ist Günter Verheugen, dessen Selbstverständnis man wohl am besten trifft, wenn man ihn als „Politik-Unternehmer“ (oder, etwas unfreundlicher: „Politik-Söldner“) bezeichnet. Seit seinem Ausscheiden als EU-Kommissar macht er unter Mißachtung jeglicher „Schamfrist“ das, was auch manch anderer Politiker in Deutschland nach seinem Ausscheiden aus dem Politikbetrieb für angesagt hält: er dient sich als „Berater“ an; hierin „profilierten“ Kollegen wie Gerhard Schröder oder Joschka Fischer folgend. Daß es vielleicht einen „Geruch“ haben könnte, das über sein Amt als EU-Kommissar erworbene Insider-Wissen umgehend feilzubieten, dürfte einen wie Verheugen nicht anfechten. Er verweist unter anderem darauf, für die Potsdamer Beratungsgesellschaft „European Experience Company“, zu deren Mitgründern er gehört, nur „ehrenamtlich“ tätig sein zu wollen. Das andere Gründungsmitglied heißt im übrigen Petra Erler, von 2006–2010 Leiterin des persönlichen Stabes von Verheugen. Auch deren Rolle in ihrer Zeit als Stabs-Leiterin ist dubios: Nachdem Verheugen Petra Erler um zwei Dienstgrade befördert hatte, gingen 2006 Fotos durch die Medien, die ihn händchenhaltend mit eben dieser Dame zeigten. Wer hier Günstlingswirtschaft wittert, kann nur ein ausgemachter Kleingeist sein.

Beanstandung durch die EU-Kommission

Die EU-Kommission hat mittlerweile zweimal die „ehrenamtliche“ Tätigkeit Verheugens beanstandet. Er hat ein „Kontaktverbot zu den früheren Mitarbeitern der zuständigen Generaldirektion der Kommission“ auferlegt bekommen, wie unter anderem die FAZ berichtete.

 Daß Verheugen durch derartige Maßnahmen in irgendeiner Form beeindruckt werden könnte, steht nicht zu befürchten. Medienberichten zufolge berät er bereits die Royal Bank of Scotland, die Lobbyagentur Fleishman-Hillard, den türkischen Rohstoffbörsenverband TOBB sowie den Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbank. Andere Beratungsbedürftige werden folgen.

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Allemal aufschlußreich ist auch die Karriere von Ex-Außenminister Joschka Fischer; vor vielen Jahren einmal entschlossener Straßenkämpfer gegen unser „Schweinesystem“. Wie Verheugen hat auch er eine Beraterfirma gegründet („Joschka Fischer Consulting“). Und auch seine Liaison mit Busenfreundin Madeleine Albright geht weiter, für deren Firma „The Albright Group LLC“ er – richtig! – als „Berater“ tätig ist. Pikant ist, daß Fischer seit 2009 so etwas wie ein Lobbykonkurrent für den Gasprom-Lautsprecher Gerhard Schröder ist; der eine trommelt für die Nabucco-Pipeline (Fischer), der andere (Schröder) für die Nord-Stream-Pipeline. Natürlich ist Fischer damit nicht ausgelastet; er ist weiter als „Berater“ für Siemens, für BMW und für Rewe unterwegs. Überdies ist er Gründungsmitglied und Vorstand des sogenannten European Council on Foreign Relations, der, man höre und staune, vor allem von dem Börsenspekulanten George Soros finanziert werden soll. Daß Soros in erster Linie als Lobbyist von US-Interessen auftritt, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Dieser „Rat“ – der mit einschlägig bekannten Namen aufwarten kann und für den einer wie Soros sicherlich nicht das Geld zum Fenster hinauswirft – dürfte „Lobbying“ in eine ganz bestimmte Richtung treiben („Go West!“); nennen wir sie doch einfach „Vertiefung der transatlantischen Beziehungen“.

Loyalität und „cash flow“

Verheugen und Fischer sind alles andere als Einzelfälle. Man recherchiere zum Beispiel einmal, was die Mitglieder der ehemaligen rot-grünen Regierung Schröder oder so mancher Unions-Politiker heute so treiben. Diese Spezies „Politik-Söldner“ hat instinktiv begriffen, daß der entnationalisierte Kapitalismus seine ganz eigenen Reize hat und es bei der „Optimierung“ des eigenen Bankkontos nur hinderlich ist, irgendeinen „Ehren- oder Verhaltenskodex“ zu beachten. Die (zeitlich befristete) Loyalität dieser Herrschaften gilt immer dem, der für den „cash flow“ sorgt.

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