„Militärdiktatur für Griechenland“

Für ihre politisch unkorrekten Äußerungen sind die Abgeordneten der rechtspopulistischen Partei „Wahre Finnen“ (PS) mittlerweile weit über ihr Heimatland hinaus bekannt: Mal sagt ein Parlamentarier unbekümmert in einem Zeitungsinterview, „ein Neger braucht nur ‘Asyl’ zu schreien und schon ist er drin“, mal schreibt ein anderer auf seiner Internetseite, Grünen-Politikerinnen müßten wohl erst von moslemischen Einwanderern vergewaltigt werden, damit sie wieder zur Vernunft kommen. 

Für letzteres ist Jussi Halla-aho, Vorsitzender des finnischen Innenausschusses, verantwortlich, der für seine scharfen Äußerungen zur Ausländerpolitik berühmt ist. Obwohl in der Presse verhaßt, war er bei der Parlamentswahl im Frühjahr trotzdem der in seinem Wahlkreis in Helsinki der am zweithäufigsten gewählte Politiker. Der große Wahlerfolg der Wahren Finnen war auch ein Stückweit ihm zu verdanken – und seinem provozierenden Kurs. 

Grenzen der freien Meinungsäußerung 

Das wußte die Partei bislang für sich zu nutzen. Doch offenbar hat die freie Meinungsäußerung mit dem wachsenden Erfolg auch bei den Wahren Finnen Grenzen: Am Mittwoch schrieb Halla-aho auf Facebook, Griechenland brauche eine Militärdiktatur, die sich nicht um die eigene Beliebtheit kümmere, sondern Streikende und Randalierer mit Panzern in den Griff bekomme. Nur kurze Zeit später löschte er den Eintrag allerdings wieder. 

Anscheinend war massiv Druck auf ihn ausgeübt worden: Denn sogar Wahre-Finnen-Chef Timo Soini drohte öffentlich mit einem vierwöchigen Ausschluß Halla-ahos aus der Fraktion im Parlament. Wütend sagte Soini der Ilta-Sanomat, offenbar noch bevor er selbst mit Halla-aho gesprochen hatte, daß sich sein Parteifreund in dem einmonatigen Fraktionsausschluß besinnen solle, was ein Mitglied der Wahren Finnen schreiben kann und was nicht. Halla-aho erfuhr davon lediglich aus dem Internet – mit ihm selbst hatte keiner das Gespräch gesucht. 

Von einer solchen Vorgehensweise spürbar getroffen, verteidigte er sich: „Wenn ich sanktioniert werde, dann hoffentlich für das, was ich wirklich gesagt habe und nicht dafür, was die Zeitungen behaupten.“ In Wirklichkeit unterstütze er selbstverständlich keine Militärdiktatur, sondern habe lediglich auf die Grenzen der Handlungsmöglichkeiten mit demokratischen Mitteln hinweisen wollen. Schließlich sei es sehr schwer, unbeliebte Maßnahmen in einer Demokratie zu realisieren. 

Soini will keine Skandale mehr 

„Der politische Druck hindert die griechische Regierung, solche Entscheidungen zu treffen, die die Wirtschaft effektiv stabilisieren würden“, erklärte Halla-aho. „Um solche Maßnahmen durchzuboxen, wäre eine Diktatur notwendig, die sich nicht um Wahlen kümmern müßte.“ 

Am Donnerstag entschied sich die Fraktion der Wahren Finnen dann, Halla-aho für die Dauer von zwei Wochen auszuschließen. Dieser gelobte im Gegenzug, sich künftig nicht mehr so provokant zu äußern. 

Und genau das dürfte vor allem Soini freuen, dem seit einiger Zeit nachgesagt wird, er bereite seine Kandidatur zur Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr vor.  Skandale kann er dabei nicht gebrauchen – auch wenn diese bislang ein wichtiges Element seiner Wahlkampfstrategie waren. Das ist nur verständlich. Ebenso wie die derzeitigen Bemühungen der Wahren Finnen, sich einen seriöseren Anstrich zu verpassen. Immerhin sind sie mittlerweile die drittstärkste Kraft im Parlament. Die Gefahr, vor lauter Seriosität letztlich eine genauso politisch korrekte Partei zu werden, wie alle anderen, sollten sie dabei aber nicht außer acht lassen.

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