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Anti-Terror-Paket
 

Österreich will Verunglimpfung Homosexueller schärfer verfolgen

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Transvestiten in Wien: Bis zu zwei Jahre Haft für Verhetzung Foto: Wikipedia/Christian Kadluba

WIEN. Ein Anti-Terror-Paket der österreichischen Bundesregierung, über das derzeit verhandelt wird, beabsichtigt unter anderem die Verunglimpfung Homosexueller zu verbieten. „Künftig ist zum Beispiel auch die Verhetzung, die sich auf Homosexuelle bezieht, strafrechtlich relevant“, kündigte Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) im Ö1-Radio an.

Das Maßnahmenpaket verschärft deutlich das Delikt der Verhetzung. So sieht der Gesetzesentwurf vor, Aufrufe zur Gewalt oder einer sonstigen feindlichen Handlung gegen jemanden wegen seines Geschlechts, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung mit bis zu zwei Jahren Haft zu ahnden. Waren bisher nur Gruppen vor Verhetzung geschützt, so soll dies nun auch für Einzelpersonen gelten.

Auch wird die Aufforderung oder das Gutheißen von Terrorakten bereits strafbar, wenn dies vor nur dreißig Personen geäußert wird. Zuvor mußten in Österreich noch mindestens 150 Personen anwesend sein. Auch hier liegt das Strafmaß bei bis zu zwei Jahren Haft.

„Gefährlicher Schritt Richtung Polizeistaat“

Für Streit zwischen den Parteien sorgt die sogenannte erweiterte Gefahrenerforschung durch die Polizei. Künftig soll es dieser möglich sein, auch gegen Einzelpersonen zu ermitteln, die sich verdächtigt gemacht haben. „Der vorliegende Gesetzesentwurf ist mit einer offenen Gesellschaft nicht mehr in Einklang zu bringen“, empörte sich SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann gegenüber dem Standard.

Während bei Gruppen eine gewisse Organisation vorausgesetzt werden müsse, gelte dies nicht mehr für Einzelpersonen. Mit diesem unspezifischen Bild werde aber der Willkür „Tür und Tor geöffnet“. Dies sei ein „gefährlicher Schritt Richtung Polizeistaat“, kritisierte Wittmann.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) dagegen sieht sich durch das Norwegen-Attentat in ihrer Politik bestätigt. Wenn Personen etwa über das Internet auffällig würden, müsse die Polizei ermitteln können. Politiker von ÖVP und SPÖ hoffen, noch dieses Jahr eine Einigung über das Anti-Terror-Paket zu erzielen. (FA)

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