Wenn nicht noch etwas Grundstürzendes geschieht, wird der spanische Baugigant Grupo ACS den größten deutschen Baukonzern Hochtief schlucken. Spätestens mit der Mitteilung der Finanzaufsicht BaFin, sie habe keine unrechtmäßige Abstimmung zwischen ACS – dem Baukonzern von Florentino Pérez, des Präsidenten von Real Madrid – und dem US-Finanzinvestor Southeastern Asset Management nachweisen können, sind die Chancen von Hochtief, sich einer feindlichen Übernahme erfolgreich entziehen zu können, entscheidend gesunken.

Dem US-Investor kommt in diesem „deal“ eine entscheidende Rolle zu, überschrieb er doch rund die Hälfte seiner vier Millionen Hochtief-Aktien seiner spanischen Beteiligung. Dadurch kam der spanische Bauriese ACS überhaupt erst in die Lage, seinen Anteil an Hochtief auf über 30 Prozent anheben zu können. Nach deutschem Aktienrecht, so berichtete unter anderem die Süddeutsche Zeitung, können die Spanier „nun weitere Aktien über die Börse kaufen und sich die Mehrheit an Hochtief sichern“.

Für Marktpuristen, wie sie sich zum Beispiel im Bundeswirtschaftsministerium sitzen, ist an all dem nichts beunruhigend. Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) hat sich wiederholt geweigert, in irgendeiner Form aktiv zu werden, um „nationale Champions“, wie er es nannte, vor unerwünschten Übernahmen zu schützen. Seine lapidare Auskunft lautet: Geschützte Unternehmen verlören ihre Wettbewerbsfähigkeit.

Skandalöse Laisser-faire-Haltung

Diese Laisser-faire-Haltung kann nicht anders als skandalös genannt werden. Wohin sie nämlich führt, brachte Jakob Schlandt in einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau treffend wie folgt auf den Punkt: „Es kann schließlich nicht Sinn der Übernahmeregeln sein, daß gesunden Firmen von ihren neuen Eignern enorme Schulden [wie es bei ACS der Fall ist] übergehalftert werden – wie es bei Hochtief wohl passieren wird.“

Übernahmen, zumal „feindliche“, führen mehrheitlich – Ausnahmen bestätigen die Regel – nicht zu mehr „Wettbewerbsfähigkeit“, wie es Brüderle suggeriert, sondern zur Vernichtung von Kapital und Volksvermögen. Sagen wir es doch deutlich: ACS will sich auf Kosten des gesunden deutschen Baukonzerns gesundstoßen – und macht sich dabei das „liberale“ deutsche Übernahmerecht zunutze, das mit Brüderle und seinem Standardargument, jede Schutzmaßnahme sei Protektionismus, seinen glühendsten Verfechter gefunden hat.

Weitere Übernahmen drohen

Völlig zu Recht fordert Schlandt angesichts dieses eigenartigen Verständnisses von Marktwirtschaft, wie es Brüderle an den Tag legt, aus Gründen „wirtschaftlicher Räson“ die Vorgänge um Hochtief als „Weckruf“ zu begreifen, um ein „vernünftiges und hartes deutsches Übernahmegesetz auf den Weg zu bringen“.

Dafür ist es in der Tat hohe Zeit, denn Hochtief könnte erst der Anfang sein, wie unter anderem der Spiegel Mitte Dezember letzten Jahres unter der bezeichnenden Schlagzeile „Börsenprofis wetten auf Übernahmen in Deutschland“ berichtete. Jede Woche erstelle zum Beispiel die US-Investmentbank JP Morgan mit ihrem im Jahre 2007 entwickelten „JPM Takeover Screening Tool“ eine Liste der „20 heißesten Übernahmekandidaten“ in Kontinentaleuropa und Großbritannien; darunter natürlich immer auch deutsche Firmen.

„Ordnungspolitische Katastrophe“

Uwe H. Schneider, Spezialist für internationales und deutsches Gesellschafts- und Konzernrecht, sprach in einem Interview mit der Tagesschau Anfang dieses Jahres mit Blick auf die Vorgänge um Hochtief von einer „ordnungspolitischen Katastrophe“.

Das Unternehmen werde über kurz oder lang „auseinandergenommen“. Bezeichnend fiel die Antwort Schneiders aus, als die Sprache auf den mangelnden politischen Willen kam, „rechtlich etwas zu ändern“: „In der Politik gibt es nach wie vor Leute, die … mit Schlagworten wie ,Der Markt wird alles richten? oder ,Wir müssen alles dem Markt überlassen? agieren. Sie übersehen, daß der Markt seine Unzulänglichkeiten hat.“

Unmißverständlich machte Schneider klar, was der Kern der Debatte um Hochtief ist: „… wir diskutieren darüber, wer am Industriestandort Deutschland die Entscheidungen in den Großunternehmen treffen soll“. Nicht so im Wirtschaftsministerium. Man kennt nämlich, siehe oben, ja bereits die Antwort: „Der Markt wird alles richten.“ Damit aber stellt sich folgende Frage: Wozu brauchen wir dann noch ein Wirtschaftsministerium?