Nicht erst seit der „Antifaschismus“ eine Art verordneter Staatskult geworden ist, von der weisen Staatsführung und den Blockparteien organisierte und angeführte Massenkundgebungen unter vorgefertigten Parolen inbegriffen, konnte man den Eindruck gewinnen, die Bundesrepublik Deutschland sei nach der Wiedervereinigung in Wahrheit eine Groß-DDR geworden. Auch ökonomisch geht es gerade mit Siebenmeilenstiefeln zurück ins Arbeiter- und Bauernparadies.

Nur die totalitären Ideologien haben sich gewandelt. „Klimaschutz“ zum Beispiel ist neu dazugekommen. Der Begriff ist in sich so unsinnig wie „sozialistischer Humanismus“, und dennoch fehlt es nicht an Leuten, die tatsächlich glauben, mit globalplanwirtschaftlichen Beschlüssen das „Klima“ auf der gesamten Erde planen, den status quo „schützen“, den weltweiten Anstieg der Durchschnittstemperaturen auf maximal zwei Grad begrenzen und die Luftzusammensetzung kontrollieren zu können.

Man muß nicht zwingend auf einer früheren Karrierestation vor dem Kanzleramt FDJ-Agitprop-Sekretärin gewesen sein, um bei solch einem Unfug mitzutun, aber es erleichtert die Sache augenscheinlich ganz ungemein, erst recht, wenn es so viele „nützliche Idioten“ gibt, die dabei ohne nachzudenken und mit ehrlicher Begeisterung mittun, auch ohne daß man sie dafür bezahlt.

Planwirtschaftliche Vorgaben der EUdSSR

Was ein sozialistischer Musterstaat sein will, setzt natürlich auch die planwirtschaftlichen Vorgaben der übergeordneten Politkommissare der EUdSSR freudig und gehorsam um, selbst wenn alle anderen Bruderstaaten darauf pfeifen. Die „Feinstaub“-Richtlinie zum Beispiel, gegen die FAZ-Technik-Redakteur Hans W. Mayer seit Jahren vergeblich zu Felde zieht.

Ohne Rücksicht auf Verluste sperrte man erst Millionen Autos ohne Plakette aus den eilig errichteten „Umweltzonen“ aus – geschätzte volkswirtschaftliche Vermögensvernichtung vor allem durch Wertverlust der Fahrzeuge: zwölf Milliarden Euro –, dann die mit roter, demnächst die mit gelber, die von ihren Besitzern häufig gerade erst mit Filtern nachgerüstet wurden, um eben diese gelbe Plakette zu erhalten, ganz zu schweigen von der kalten Enteignung der Gewerbetreibenden, deren oft nur wenige Jahre alte Lieferwagen dann wertlos werden. Meßbare Wirkung bisher übrigens: null – aber für den Aufbau des Ökosozialismus ist kein Opfer zu groß.

Das gilt erst recht für das planwirtschaftliche Meisterstück der Angela-„Erika“ Kasner-Merkel: Die „Energiewende“. Frank Schäffler, der Otto Wels der Liberalen im Reichstag, hat es in seiner einsamen Stellungnahme zum Atomausstieg auf den Punkt gebracht: Man verordne Deutschland damit „einen Zehnjahresplan, nach dem sich die Energieproduktion künftig zu richten hat […] Wir planen von der Spitze herab, wie viele Gaskraftwerke zu bauen und Kilometer Überlandleitungen zu errichten sind. Wir greifen ein in das Preisgefüge bei Strom aus so genannter erneuerbarer Energie, indem wir umfangreiche Subventionstatbestände schaffen. Wir planen hier in Berlin, welcher Anteil des Stroms aus welcher Quelle produziert werden soll.“

Energiekombinate schaffen Vorsorgungssicherheit

Mit hintergründigem Sarkasmus hat die FAZ-Wirtschaftsredaktion gleich eine halbe Seite freigemacht für einen, der weiß, wie man den Mangel mit deutscher Gründlichkeit organisiert: Wilhelm Riesner, der von 1970 bis 2000 „Rationelle Energieanwendung“ in Zittau lehrte.

„Der geplante Übergang der Stromversorgung auf erneuerbare Energien in Deutschland bedeutet gleichzeitig einen Übergang von der bedarfsorientierten Versorgung auf einen versorgungsorientierten Bedarf: Nicht zu jedem (minutenbezogenen) Zeitpunkt des Jahres wird künftig genügend Erzeugungsleistung zur Verfügung stehen, um den momentanen Bedarf der Verbraucher zu decken. Damit entsteht eine für die Bundesrepublik neuartige Versorgungssituation, die in der DDR während der gesamten Zeit ihres Bestehens vorhanden war. […] Um Abschaltungen einzelner Gebiete zur Vermeidung eines Netzzusammenbruchs im ganzen Land zu verhindern, waren einschneidende Eingriffe in die Rechte der Verbraucher auf einen freien Strombezug erforderlich.“

Und das geht so: „Energieplanpflichtige“ Abnehmer – Industriebetriebe, Handelseinrichtungen, Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Genossenschaften – melden ihren Energiebedarf an das Energiekombinat, das „verdichtet“ die Anmeldungen und meldet den Gesamtbedarf weiter ans Energieministerium, das streicht die Anforderungen entsprechend den vorhandenen Kapazitäten zusammen und teilt die zulässigen Kontingente zu. Wer zusätzliche „Verbrauchsanlagen“ in Betrieb nehmen will, muß das beim zuständigen Kombinat beantragen, Industriekombinate beim Ministerium.

Der feuchte Traum des Jürgen Trittin vom grünen Paradies

Ob die „energieplanpflichtigen Verbraucher“ ihre „energiewirtschaftlichen Aufgaben“ auch erfüllen, kontrollierte in der DDR (alt) die in Haupt- und Bezirksinspektionen organisierte „Staatliche Energieinspektion“ im Auftrag der von einem Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrats geleiteten „Zentralen Energiekommission“. Die Energieinspekteure durften jederzeit Anlagen und Betriebsflächen kontrollieren und Betriebsleiter und Werktätige befragen.

Wer zuviel verbrauchte, den „zulässigen Beleuchtungsstandard“ überschritt oder Energie verschwendete, beging eine Straftat: „Zur Durchsetzung der energiewirtschaftlichen Pflichten gab es Zwangsgelder und Ordnungsstrafen. Das Zwangsgeld betrug für Bürger bis zu 1.000 Mark, für private Unternehmen bis zu 10.000 und für alle anderen bis zu 100.000 Mark. Die ökonomische Sanktion für die Überschreitung des Kontingents ‚Verbrauch’ betrug das Fünffache, die für das Kontingent ‚Leistung’ das Zehnfache des durchschnittlichen Industrieabgabepreises.“

Klingt wie der feuchte Traum des Jürgen Trittin vom totalen grünen Paradies. Das mit den Zwangsgeldern gefällt bestimmt auch Wolfgang Schäuble. Aber so schlimm wird’s schon nicht kommen, tröstet Planwirtschafts-Fachmann Riesner; die Stromverbraucher müssen nur, wie auch schon damals in der ersten DDR, „mitwirken“, indem sie zum „regelbaren Verbraucher“ werden und etwa dem Netzbetreiber gestatten, in Spitzenlastzeiten „automatisch im Haushalt Verbrauchsgeräte (etwa Waschmaschinen) abzuschalten, im Büro die Beleuchtung zu dimmen oder in Unternehmen Motoren vom Netz zu nehmen.“

Und Industriebetriebe, das hat Meister Riesner vergessen zu erwähnen, können anders als in der DDR (1.0) auch einfach ins Ausland abwandern, wo Strom billiger, in genügenden Mengen und versorgungssicher weiterhin zur Verfügung stehen wird. Industrie-Ruinen schaffen ohne Waffen – wär’ doch gelacht, wenn unsere „DDR 2.0“ das nicht ebenfalls locker hinkriegt.